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# taz.de -- Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Beifall war gestern
> Keine Annäherung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im
> öffentlichen Dienst. Ab Dienstag drohen Warnstreiks.
Bild: Protestaktion am Wochenende in Berlin: Ver.di will nun mit Warnstreiks de…
Potsdam taz | Ab dem kommenden Dienstag, dem 21. September, drohen
Warnstreiks – das ist das einzig greifbare Ergebnis der zweiten
Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und
Kommunen. Das zweite Treffen mit der Arbeitgeberseite am Wochenende in
Potsdam sei „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, sagte der Vorsitzende der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Wernecke. „Von
Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren.“
Damit seien Arbeitskampfmaßnahmen nunmehr „unvermeidlich“.
Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) [1][fordern für die rund 2,3
Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes], die beim Bund oder den
Kommunen beschäftigt sind, unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8
Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat. Die Ausbildungsvergütungen und
Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Zu den
gewerkschaftlichen Begehrlichkeiten gehören auch die Verbesserung von
Altersteilzeitregelungen und die Angleichung der Arbeitszeit im Osten an
die im Westen.
Die Arbeitgeber wollen erst zur nächsten Verhandlungsrunde in rund einem
Monat ein eigenes Angebot vorlegen. Vor dem Hintergrund der Coronapandemie
und ihrer wirtschaftlichen Folgen müsse eine „vernünftige Balance“ gefund…
werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in
Potsdam. Auf der einen Seite stünde die schwierige Finanzlage der
öffentlichen Hand. Auf der anderen Seite gehe es darum, die
Leistungsfähigkeit der Beschäftigten „richtig zu bewerten und zu würdigen�…
Das gelte „insbesondere für die Personenkreise, die wir alle miteinander in
den letzten Monaten als Helden bezeichnet haben“.
Der Verhandlungsführer des Bundes sprach von „sehr sachlichen, sehr
intensiven Gesprächen“ mit den Gewerkschaften. Ausdrücklich lobte Seehofer
den Stil des Umgangs miteinander. Aufgrund der guten Atmosphäre sehe er
auch durchaus die Chance, „dass wir uns auf dem Verhandlungsweg auf einen
neuen Tarifvertrag verständigen“.
Bis dahin wollen die Gewerkschaften jetzt erst einmal den Druck erhöhen.
Dabei zielen sie vor allem auf die kommunalen Arbeitgeber, die sich weitaus
weniger geschmeidig zeigen als der Innenminister. Verdi-Chef Wernecke warf
ihnen eine „Verzögerungstaktik“ vor. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der
Situation nicht bewusst.
Auch der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte die
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) scharf. „Die VKA kann
nicht gleichzeitig die Ritualisierung des Verhandlungsablaufs kritisieren
und dann immer nur Runde für Runde gebetsmühlenartig mehrjährige Nullrunden
fordern“, sagte Silberbach. „So kommen wir nicht weiter.“
Wie Verdi bereitet sich der dbb nun auf Warnstreiks mit regionalem Bezug
vor. Am Dienstag soll es losgehen. „Wir werden die Bevölkerung aber
gründlich aufklären, wem sie bestimmte Leistungseinschränkungen, etwa in
Kitas, Krankenhäusern, Ordnungsämtern oder Straßenmeistereien zu verdanken
hat“, kündigte Silberbach an.
21 Sep 2020
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[1] /Tarifverhandlung-im-oeffentlichen-Dienst/!5709259
## AUTOREN
Pascal Beucker
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