# taz.de -- Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Beifall war gestern | |
> Keine Annäherung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im | |
> öffentlichen Dienst. Ab Dienstag drohen Warnstreiks. | |
Bild: Protestaktion am Wochenende in Berlin: Ver.di will nun mit Warnstreiks de… | |
POTSDAM taz | Ab dem kommenden Dienstag, dem 21. September, drohen | |
Warnstreiks – das ist das einzig greifbare Ergebnis der zweiten | |
Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und | |
Kommunen. Das zweite Treffen mit der Arbeitgeberseite am Wochenende in | |
Potsdam sei „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, sagte der Vorsitzende der | |
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Wernecke. „Von | |
Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren.“ | |
Damit seien Arbeitskampfmaßnahmen nunmehr „unvermeidlich“. | |
Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) [1][fordern für die rund 2,3 | |
Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes], die beim Bund oder den | |
Kommunen beschäftigt sind, unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 | |
Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat. Die Ausbildungsvergütungen und | |
Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Zu den | |
gewerkschaftlichen Begehrlichkeiten gehören auch die Verbesserung von | |
Altersteilzeitregelungen und die Angleichung der Arbeitszeit im Osten an | |
die im Westen. | |
Die Arbeitgeber wollen erst zur nächsten Verhandlungsrunde in rund einem | |
Monat ein eigenes Angebot vorlegen. Vor dem Hintergrund der Coronapandemie | |
und ihrer wirtschaftlichen Folgen müsse eine „vernünftige Balance“ gefund… | |
werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in | |
Potsdam. Auf der einen Seite stünde die schwierige Finanzlage der | |
öffentlichen Hand. Auf der anderen Seite gehe es darum, die | |
Leistungsfähigkeit der Beschäftigten „richtig zu bewerten und zu würdigen�… | |
Das gelte „insbesondere für die Personenkreise, die wir alle miteinander in | |
den letzten Monaten als Helden bezeichnet haben“. | |
Der Verhandlungsführer des Bundes sprach von „sehr sachlichen, sehr | |
intensiven Gesprächen“ mit den Gewerkschaften. Ausdrücklich lobte Seehofer | |
den Stil des Umgangs miteinander. Aufgrund der guten Atmosphäre sehe er | |
auch durchaus die Chance, „dass wir uns auf dem Verhandlungsweg auf einen | |
neuen Tarifvertrag verständigen“. | |
Bis dahin wollen die Gewerkschaften jetzt erst einmal den Druck erhöhen. | |
Dabei zielen sie vor allem auf die kommunalen Arbeitgeber, die sich weitaus | |
weniger geschmeidig zeigen als der Innenminister. Verdi-Chef Wernecke warf | |
ihnen eine „Verzögerungstaktik“ vor. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der | |
Situation nicht bewusst. | |
Auch der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte die | |
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) scharf. „Die VKA kann | |
nicht gleichzeitig die Ritualisierung des Verhandlungsablaufs kritisieren | |
und dann immer nur Runde für Runde gebetsmühlenartig mehrjährige Nullrunden | |
fordern“, sagte Silberbach. „So kommen wir nicht weiter.“ | |
Wie Verdi bereitet sich der dbb nun auf Warnstreiks mit regionalem Bezug | |
vor. Am Dienstag soll es losgehen. „Wir werden die Bevölkerung aber | |
gründlich aufklären, wem sie bestimmte Leistungseinschränkungen, etwa in | |
Kitas, Krankenhäusern, Ordnungsämtern oder Straßenmeistereien zu verdanken | |
hat“, kündigte Silberbach an. | |
21 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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