# taz.de -- Vor Autogipfel in Berlin: Mehr Geld für Autofirmen? | |
> Die SPD will corona-gebeutelte Zulieferer mit einem Mittelstandsfonds | |
> unterstützen. Auch Grünen-Chefin Baerbock spricht sich dafür aus. | |
Bild: Die Autoindustrie ist von den Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen | |
BERLIN afp | Vor dem Autogipfel am Dienstag in Berlin werden Forderungen | |
nach einem Staatseinstieg bei in Not geratenen Firmen aus der Branche laut. | |
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und IG | |
Metall-Chef Jörg Hofmann sprachen sich für einen solchen Mittelstandsfonds | |
aus. Die FDP-Bundestagsfraktion warnte hingegen vor „Corona-Sozialismus“. | |
Die Autobranche sei „das Rückgrat unserer Industrie“, sagte Walter-Borjans | |
dem Nachrichtenportal „T-online“. Der Blick müsse dabei besonders auf die | |
Autozulieferer gerichtet werden. Für sie trügen zwar „vor allem die | |
Autohersteller Verantwortung“, sagte der SPD-Chef. „Die Politik kann aber | |
mit Beteiligungsmodellen einen wichtigen Beitrag leisten, die | |
mittelständische Struktur und die Innovationskraft samt der Standorte zu | |
sichern.“ | |
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Freitag auf ihrer Klausurtagung ein | |
Papier beschlossen, das zu diesem Zweck einen „teilstaatlichen | |
Beteiligungsfonds“ für bestimmte Zulieferer vorsieht. Mit einem solchen | |
Fonds sollen demnach durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene | |
Zulieferer bei der Umstellung auf [1][neue Technologien] unterstützt, aber | |
auch „durch staatliche Beteiligung vor unerwünschten Übernahmen | |
insbesondere von Investoren außerhalb der EU“ geschützt werden. | |
Baerbock und Hofmann forderten in der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung, dass die Politik über einen staatlichen Fonds als | |
Eigentümer von Krisenfirmen einspringen müsse. „Wir müssen Mittelständlern | |
und Zulieferern Zeit verschaffen“, sagte Baerbock. Hofmann verwies darauf, | |
dass kleinen und mittleren Unternehmen „die Kraft zu Investitionen und | |
Innovationen“ verschafft werden könne, „wenn der Staat einen Teil des | |
Risikos übernimmt“. | |
FDP fürchtet „Corona-Sozialismus“ | |
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte hingegen, SPD, Grüne und IG | |
Metall würden den mittelständischen Autozulieferern und der Autoindustrie | |
mit „Corona-Sozialismus“ und Verstaatlichungen einen „Bärendienst“ | |
erweisen. „Deutschland ist mit der sozialen Marktwirtschaft und | |
Technologieoffenheit sehr gut gefahren“, erklärte er. „Made in Germany und | |
deutsche Autos sind so zum Exportschlager geworden.“ | |
Hintergrund der Debatte ist, dass derzeit viele Zulieferer [2][unter den | |
Folgen der Corona-Pandemie leiden] und zusätzlich vom Strukturwandel in der | |
Branche hin zu mehr Elektromobilität betroffen sind. Am Dienstagabend | |
findet ein Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) per | |
Videokonferenz statt. Teilnehmer des Spitzengesprächs der sogenannten | |
Konzertierten Aktion Mobilität sind neben Regierungsvertretern und | |
Ministerpräsidenten der Autoländer Vertreter der Autoindustrie sowie | |
Arbeitnehmervertreter. | |
Nach Angaben der Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie | |
(VDA), Hildegard Müller, soll es bei dem Gespräch neben aktuellen | |
Herausforderungen „im Schwerpunkt um Technologie- und Zukunftsthemen“ | |
gehen, wie sie der „Wirtschaftswoche“ sagte. Dazu gehörten die Felder | |
Digitalisierung und Automatisierung im Verkehr sowie Daten im | |
Mobilitätssektor. | |
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Freitag | |
betont, dass es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Branche | |
gehe. Die Politik müsse den Strukturwandel in der Automobilindustrie, der | |
auch ganze Branchen in der Zulieferindustrie umfasse, „so begleiten, dass | |
Arbeitskräfte nicht verloren gehen“. | |
Ford will Kaufprämie für saubere Verbrennungsmotoren | |
Der Chef des Kölner Autobauers Ford, Gunnar Herrmann, sprach sich | |
unterdessen erneut für eine Kaufprämie für saubere Verbrennungsmotoren aus. | |
„Die Planung der Fahrzeugproduktion wird derzeit massiv erschwert durch die | |
einseitige Förderung allein von Elektromobilität, der die Kunden aufgrund | |
der mangelhaften Ladeinfrastruktur noch skeptisch gegenüberstehen“, sagte | |
er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Samstag. | |
Nachdem die Bundesregierung sich eher für ein Zukunftspaket als für ein | |
Konjunkturpaket entschieden habe, sehe er aber „derzeit keine | |
Realisierbarkeit einer generellen Kaufprämie“. | |
6 Sep 2020 | |
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