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# taz.de -- Vor Autogipfel in Berlin: Mehr Geld für Autofirmen?
> Die SPD will corona-gebeutelte Zulieferer mit einem Mittelstandsfonds
> unterstützen. Auch Grünen-Chefin Baerbock spricht sich dafür aus.
Bild: Die Autoindustrie ist von den Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen
Berlin afp | Vor dem Autogipfel am Dienstag in Berlin werden Forderungen
nach einem Staatseinstieg bei in Not geratenen Firmen aus der Branche laut.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und IG
Metall-Chef Jörg Hofmann sprachen sich für einen solchen Mittelstandsfonds
aus. Die FDP-Bundestagsfraktion warnte hingegen vor „Corona-Sozialismus“.
Die Autobranche sei „das Rückgrat unserer Industrie“, sagte Walter-Borjans
dem Nachrichtenportal „T-online“. Der Blick müsse dabei besonders auf die
Autozulieferer gerichtet werden. Für sie trügen zwar „vor allem die
Autohersteller Verantwortung“, sagte der SPD-Chef. „Die Politik kann aber
mit Beteiligungsmodellen einen wichtigen Beitrag leisten, die
mittelständische Struktur und die Innovationskraft samt der Standorte zu
sichern.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Freitag auf ihrer Klausurtagung ein
Papier beschlossen, das zu diesem Zweck einen „teilstaatlichen
Beteiligungsfonds“ für bestimmte Zulieferer vorsieht. Mit einem solchen
Fonds sollen demnach durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene
Zulieferer bei der Umstellung auf [1][neue Technologien] unterstützt, aber
auch „durch staatliche Beteiligung vor unerwünschten Übernahmen
insbesondere von Investoren außerhalb der EU“ geschützt werden.
Baerbock und Hofmann forderten in der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung, dass die Politik über einen staatlichen Fonds als
Eigentümer von Krisenfirmen einspringen müsse. „Wir müssen Mittelständlern
und Zulieferern Zeit verschaffen“, sagte Baerbock. Hofmann verwies darauf,
dass kleinen und mittleren Unternehmen „die Kraft zu Investitionen und
Innovationen“ verschafft werden könne, „wenn der Staat einen Teil des
Risikos übernimmt“.
FDP fürchtet „Corona-Sozialismus“
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte hingegen, SPD, Grüne und IG
Metall würden den mittelständischen Autozulieferern und der Autoindustrie
mit „Corona-Sozialismus“ und Verstaatlichungen einen „Bärendienst“
erweisen. „Deutschland ist mit der sozialen Marktwirtschaft und
Technologieoffenheit sehr gut gefahren“, erklärte er. „Made in Germany und
deutsche Autos sind so zum Exportschlager geworden.“
Hintergrund der Debatte ist, dass derzeit viele Zulieferer [2][unter den
Folgen der Corona-Pandemie leiden] und zusätzlich vom Strukturwandel in der
Branche hin zu mehr Elektromobilität betroffen sind. Am Dienstagabend
findet ein Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) per
Videokonferenz statt. Teilnehmer des Spitzengesprächs der sogenannten
Konzertierten Aktion Mobilität sind neben Regierungsvertretern und
Ministerpräsidenten der Autoländer Vertreter der Autoindustrie sowie
Arbeitnehmervertreter.
Nach Angaben der Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie
(VDA), Hildegard Müller, soll es bei dem Gespräch neben aktuellen
Herausforderungen „im Schwerpunkt um Technologie- und Zukunftsthemen“
gehen, wie sie der „Wirtschaftswoche“ sagte. Dazu gehörten die Felder
Digitalisierung und Automatisierung im Verkehr sowie Daten im
Mobilitätssektor.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Freitag
betont, dass es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Branche
gehe. Die Politik müsse den Strukturwandel in der Automobilindustrie, der
auch ganze Branchen in der Zulieferindustrie umfasse, „so begleiten, dass
Arbeitskräfte nicht verloren gehen“.
Ford will Kaufprämie für saubere Verbrennungsmotoren
Der Chef des Kölner Autobauers Ford, Gunnar Herrmann, sprach sich
unterdessen erneut für eine Kaufprämie für saubere Verbrennungsmotoren aus.
„Die Planung der Fahrzeugproduktion wird derzeit massiv erschwert durch die
einseitige Förderung allein von Elektromobilität, der die Kunden aufgrund
der mangelhaften Ladeinfrastruktur noch skeptisch gegenüberstehen“, sagte
er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Samstag.
Nachdem die Bundesregierung sich eher für ein Zukunftspaket als für ein
Konjunkturpaket entschieden habe, sehe er aber „derzeit keine
Realisierbarkeit einer generellen Kaufprämie“.
6 Sep 2020
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