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# taz.de -- Kaufanreize für Elektroautos: Drei Milliarden für die Autobranche
> Die Bundesregierung stützt die angeschlagene Autobranche in der Corona-
> und Klimakrise mit weiteren Milliarden. So soll ihr beim Wandel geholfen
> werden.
Bild: Die Regierungskoalition einigt sich darauf, Kaufprämien für Elektroauto…
Berlin dpa/taz | Extra Kaufanreize für Elektroautos bis 2025, neues
Fördergeld für sauberere Lastwagen, mehr Stromtankstellen: [1][Inmitten der
Coronakrise gibt der Staat der deutschen Autoindustrie weiteren Anschub]
für den Wandel hin zu klimaschonenderen Fahrzeugen. [2][Die Bundesregierung
sagte bei einem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit
Branchenvertretern am Dienstagabend drei Milliarden Euro zusätzlich zu.]
Branche und IG Metall begrüßten die Unterstützung und dringen in der
angespannten Marktlage auf eine rasche Umsetzung.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Deutschen Presse-Agentur,
entscheidend sei jetzt, dass der Trend zu sauberen Antrieben nicht
abbreche, weil der Ausbau der Infrastruktur nicht nachkomme. Ladestationen,
einfache Bezahlsysteme und auch die industrielle Innovationsförderung
müssten „deutlich besser in die Puschen kommen“. Die Erwartung an die
Industrie laute nun: „Beschäftigte für die neue Zeit qualifizieren und
nicht abbauen“. Gerade jetzt würden die gute Ausbildung, Erfahrung und
Kreativität der Arbeitnehmer gebraucht.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard
Müller, begrüßte die weiteren Zusagen als „wichtigen Beitrag“ und Hilfe …
Klimaschutz und Wirtschaftskraft. „Wir bringen jede Woche 12 000 neue
E-Autos auf die Straßen in Deutschland.“ Diese bräuchten nun auch viele
neue E-Ladesäulen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hob zur Konjunkturstützung
das Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge hervor. Die angespannte
Beschäftigungslage, besonders bei vielen Zulieferern, mache eine schnelle
Umsetzung der Maßnahmen nötig.
Der Ministerpräsident des Autolands Niedersachsen, Stephan Weil (SPD),
sagte: „Je schneller ein flächendeckendes Ladenetz entsteht und aus
erneuerbaren Energien gespeist wird, desto mehr Kundinnen und Kunden werden
sich für Elektrofahrzeuge entscheiden.“ Die Pläne dazu seien „ermutigend�…
Doch man müsse jetzt „Nägel mit Köpfen“ machen.
## vzbz fordert Mobilprämie für alle
Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus
Müller, hat die Beschlüsse des Autogipfels hingegen als nicht ausreichend
kritisiert. „Die Verkehrswende ist mehr als E-Auto-Förderung“, sagte Müll…
der Rheinischen Post. „Endlich müssen auch die Verbraucherinnen und
Verbraucher gefördert werden, die auf Busse und Bahnen oder Sharing
umsteigen wollen. Eine Mobilprämie für alle muss endlich kommen“, sagte der
vzbv-Chef.
Zugleich begrüßte er die Verlängerung bestehender Prämien. „Verbraucher
haben weiterhin erhebliche Vorbehalte gegen elektrisch angetriebene
Fahrzeuge“, sagte Müller. Neben der Reichweitenangst sei der hohe
Anschaffungspreis ein Hindernis. „Deshalb ist die Verlängerung des
Innovationsbonus für E-Autos bis 2025 folgerichtig.“
## Die Zusagen beim „Autogipfel“ im Überblick
KAUFANREIZE: Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, war die bestehende
Kaufprämie (Umweltbonus) über eine „Innovationsprämie“ bereits deutlich
erhöht worden – seitdem steigen die Absatzzahlen. Damit können Autokäufer
einen Zuschuss von bis zu 9000 Euro bekommen. Dafür verdoppelt der Bund
seinen Anteil am Bonus, der eigentlich zur Hälfte auch von Herstellern
gezahlt wird. Diese erhöhte Prämie war vorerst bis Ende 2021 vorgesehen und
soll nun bis Ende 2025 laufen. Dazu gibt der Bund bis zu eine Milliarde
Euro zusätzlich.
Bisher werden reine E-Autos und auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl
elektrisch als auch mit Sprit fahren. Umweltschützer sehen das bei Hybriden
kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner gefahren werden. Wie die
Bundesregierung beschloss, sollen Hybride künftig nur noch bezuschusst
werden, „wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab
2025 von mindestens 80 Kilometer haben“.
LASTWAGEN: Eine neue Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge von der
Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln. Die Milliarde, die
der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für
Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen
Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche
Beschaffung, also etwa den Austausch alter Feuerwehrwagen.
Die Pläne kommen bei Umweltschützern schlecht an, weil sie auch Diesel
fördern. Auch das Umweltbundesamt hatte den Vorschlag kritisiert. Präsident
Dirk Messner mahnte, dass die Prämie dem Klimaschutz sogar schade – denn
wer jetzt einen neuen Diesel-Lkw kaufe, steige nicht kurz darauf um auf
einen Elektro-Lkw. Und selbst wenn theoretisch alle Lkw der älteren
Abgasnormen 3 bis 5 durch solche der neuesten Norm ersetzt würden, spare
das im Jahr nur 0,7 Millionen Tonnen CO2 ein. Zum Vergleich: Der
Verkehrsbereich Deutschlands stieß 2019 mehr als 163 Millionen Tonnen CO2
aus.
LADESÄULEN: Wo E-Autos fahren sollen, müssen sie auch laden können. Es
sollen auch mehr Schnelllade-Punkte an Tankstellen entstehen. Das Ziel der
Bundesregierung: Bis Ende 2022 Schnelllade-Infrastruktur an einer von vier
Tankstellen, bis Ende 2024 an jeder zweiten und bis Ende 2026 an drei von
vier Tankstellen. Man wolle mit der Branche über eine Selbstverpflichtung
reden und bis Ende 2022 Fördergelder zahlen, heißt es im Papier – gehe es
nicht schnell, werde man es per Gesetz regeln. Am Ziel von 72 000
öffentlichen Ladepunkten hält die Regierung fest, derzeit sind es laut
Energieverband BDEW gut 33 000. Im Beschlusspapier heißt es: „Die
Bundesregierung erwartet dazu von der Automobilindustrie bis Ende 2021
einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15 000 öffentlich zugänglichen
Ladepunkte.“
„ZUKUNFTSFONDS“: Für mittel- und längerfristige Pläne soll es einen
„Zukunftsfonds Automobilindustrie“ aus Fördermitteln geben, in den der Bund
eine Milliarde Euro einzahlen will. Ziel sei eine „strategische
strukturpolitische Orientierung“ für Deutschland, aber auch Strategien für
den Wandel speziell in den Regionen mit besonders vielen Unternehmen der
Autobranche. „Die Länder sind aufgerufen, sich zu beteiligen“, heißt es im
Papier. Die Bund werde einen „möglichst repräsentativen Expertenausschuss“
einsetzen, der die Regierung zur Vergabe der Fördermittel beraten soll.
18 Nov 2020
## LINKS
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