# taz.de -- Juristin über Bahnstreik: „Streiks müssen wehtun“ | |
> Die Lokführergewerkschaft GDL will wieder streiken. Streikrecht habe | |
> Vorrang vor Reiseplänen der Bahnkunden, sagt Rechtsprofessorin Lena | |
> Rudkowski. | |
Bild: Während des Streiks sicher einfacher zu fotografieren: Ein fahrender ICE… | |
taz: Frau Rudkowski, die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) [1][will in | |
dieser Woche streiken, um eine 35-Stunden-Woche durchzusetzen]. Welche | |
rechtlichen Vorgaben muss die GDL beachten? | |
Lena Rudkowski: Das Streikrecht ist nicht gesetzlich geregelt. Es gibt nur | |
Vorgaben der Gerichte, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts. Im Kern | |
verlangt dieses, dass ein Streik verhältnismäßig ist. Das heißt: der Streik | |
muss erforderlich und angemessen sein. | |
Was ist besonders, wenn die Deutsche Bahn bestreikt wird? | |
Der Bahnverkehr gehört wie Krankenhäuser und Kitas zur sogenannten | |
Daseinsfürsorge. Es wird also nicht die Produktion eines | |
Industrieunternehmens bestreikt, sondern ein Dienst für die Allgemeinheit. | |
Wie wird dort die Verhältnismäßigkeit geprüft? | |
Bei einem Bahnstreik wird das Streikrecht, das im Grundgesetz ja | |
vorbehaltlos gewährleistet ist, mit verfassungsrechtlichen Positionen der | |
Bahnkunden abgewogen. Dass Bahnkunden nicht zum eigentlich gewünschten | |
Zeitpunkt fahren können, ist ein Eingriff in ihre allgemeine | |
Handlungsfreiheit. Das hat aber keinen Vorrang vor dem Streikrecht, denn | |
[2][Streiks müssen ja wehtun, sonst wären sie irrelevant]. | |
Bestreikt wird wahrscheinlich auch der Güterverkehr. Wie sieht es hier aus? | |
Wenn der Güterverkehr zu lange ausfällt und wichtige Rohstoffe oder | |
Bauteile fehlen, können ganze Branchen lahmgelegt werden. Hier kommt es | |
sehr auf die Dauer des Streiks an, ob er noch verhältnismäßig ist. | |
Vermutlich deshalb hat die GDL angekündigt, dass der kommende Streik | |
maximal fünf Tage dauern soll. | |
Welche Bedeutung haben Notdienste? | |
In der Daseinsfürsorge sind Notdienste erforderlich, um ein Mindestmaß an | |
Leistungen zu gewährleisten. Meist einigen sich Arbeitgeber und | |
Gewerkschaft geräuschlos auf solche Notdienste oder die Gewerkschaft | |
richtet sie von sich aus ein. Ob auch im kommenden Bahnstreik der eine oder | |
andere Zug fahren wird, ist noch offen. | |
Kann die Bahn vor Gericht klagen, um einen Streik als unverhältnismäßig | |
verbieten zu lassen? | |
Grundsätzlich kann sie das. Allerdings ist die Rechtsprechung seit den | |
nuller Jahren eher gewerkschaftsfreundlich. Früher galt ein Streik als | |
Ultima Ratio, als letztes Mittel. Heute wird den Gewerkschaften ein | |
Beurteilungsspielraum zugestanden, wann ein Streik erforderlich und | |
angemessen ist. | |
Haben entsprechende Eilanträge der Arbeitgeber also gar keine Chance mehr? | |
Solche Anträge haben sehr selten Erfolg. Aber es gibt Ausnahmen. 2021 | |
beanstandete das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Warnstreik | |
in zwei Kliniken, weil kein Notdienst vorgesehen war. Den hat dann das | |
Gericht angeordnet. | |
Von konservativer Seite wird oft gefordert, das Streikrecht zumindest im | |
Bereich der Daseinsfürsorge gesetzlich zu regeln. Wäre das sinnvoll? | |
Gesetzliche Regelungen haben den Vorteil, dass sie transparenter sind als | |
reines Richterrecht. Allerdings sind die Interessenunterschiede zwischen | |
Arbeitgebern und Gewerkschaften im Streikrecht so groß, dass es für den | |
Gesetzgeber bequemer ist, die Vorgaben auch künftig den Gerichten zu | |
überlassen. Manche Forderungen, etwa eine Vorwarnpflicht für Streiks in der | |
Daseinsfürsorge, erfüllen die Gewerkschaften inzwischen meist freiwillig. | |
[3][Auch die GDL hat den kommenden Streik vorher angekündigt, damit sich | |
Bahnkunden darauf einstellen können.] | |
Vorige Woche hat die Deutsche Bahn beim Landesarbeitsgericht Hessen eine | |
Feststellungsklage erhoben, weil die GDL nicht mehr tariffähig sei. Worum | |
geht es da? | |
Die GDL hat voriges Jahr eine Leiharbeitsgenossenschaft namens Fair Train | |
gegründet, die der Bahn Beschäftigte abwirbt, um sie ihr dann zu besseren | |
Konditionen auszuleihen. Die Bahn argumentiert nun, dass die GDL damit | |
selbst Arbeitgeberin sei, daher ein Interessenkonflikt vorliege und sie | |
deshalb als Gewerkschaft keine Tarifverträge mehr erstreiten könne. | |
Welche Auswirkungen hat dieser Rechtsstreit auf den kommenden Bahnstreik? | |
Voraussichtlich hat das keine Auswirkungen. Die Bahn hat keinen Eilantrag | |
gestellt. Das Verfahren wirft auch viele neue Rechtsfragen auf. Bis über | |
die Klage der Bahn entschieden ist, kann es noch einige Zeit dauern. | |
8 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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