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# taz.de -- Lokführerstreik ab Mittwoch: Gericht erlaubt Streik
> Die Lokführergewerkschaft GDL ruft von Mittwoch bis Freitag zum
> Bahnstreik auf. Der Bahn gelang es nicht, den Streik juristisch
> aufzuhalten.
Bild: Insgesamt 64 Stunden will die Lokführergewerkschaft GDL streiken: ab Mit…
Bahn taz | Dass das Streikrecht gut geschützt ist, zeigt erneut die
Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. Vor ihm scheiterte die
Deutsche Bahn, den Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL juristisch zu
stoppen. Das Gericht lehnte die einstweilige Verfügung, die der Konzern am
Montagmorgen im Eilverfahren eingereicht hatte, noch am Montagabend ab.
„Die GDL ist nicht offenkundig tarifunfähig“, sagte der Richter zur
Begründung.
Prompt kündigte die Bahn an, sie wolle in Berufung gehen und vor dem
Hessischen Landesarbeitsgericht das Urteil prüfen lassen. Eine Entscheidung
der zweiten Instanz ist voraussichtlich für Dienstag zu erwarten.
Von Mittwoch 2 Uhr bis Freitag 18 Uhr will die Lokführergewerkschaft GDL im
Personenverkehr streiken: insgesamt 64 Stunden. Im Güterverkehr sollen
bereits ab Dienstag 18 Uhr die Züge ruhen. Der Streik geht auch gegen die
Eisenbahnunternehmen Transdev und City Bahn Chemnitz.
Die Chancen der GDL, einen starken Streik mobilisieren zu können, stehen
gut. Erst im Dezember sprachen sich laut GDL-Chef Claus Weselsky 97 Prozent
der GDL-Mitglieder aus, intensiver, womöglich auch unbegrenzt zu streiken.
## GDL fordert kürzere Arbeitszeiten
Im Zentrum steht die Forderung der GDL nach einer kürzeren Arbeitszeit.
Diese soll von 38 auf 35 Stunden die Woche gesenkt werden, bei vollem
Lohnausgleich. Die Lokführer klagen schon lange über schlechte
Arbeitsbedingungen, die den Beruf auch für den Nachwuchs unattraktiv
machten.
Während des [1][Weihnachtsfriedens] habe die Deutsche Bahn versäumt, ein
verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, sagte Weselsky. Das Angebot, das
die Deutsche Bahn vergangenen Freitag machte, geht zwar erstmals auf
Arbeitszeitverkürzung ein, doch die GDL lehnt es strikt ab. Es sei
„substanzlos und vergiftet“.
Der Konzern wolle über ein Wahlmodell für Schichtarbeiter verhandeln. Im
[2][Interview mit der Süddeutschen Zeitung] stellt Bahn-Personalvorstand
Martin Seiler vor: „Die können dann statt 38 nur noch 35 Stunden arbeiten –
oder auch 40 Stunden. Jeder wählt aus, wie in einer Cafeteria.“ Doch das
ginge nur mit Abstrichen bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung.
Eine 35-Stunden-Woche für alle käme für die Bahn allerdings nicht infrage,
da dies ihre Personallage nicht hergeben würde.
Mit Blick auf die Entgelte bleibt die Bahn bei ihrem bisherigen Angebot von
11 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 32 Monaten. Die Gewerkschaft
verlangt 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie in
Höhe von 3.000 Euro.
## Fronten bleiben verhärtet
Über das Angebot der Deutschen Bahn sagte Weselsky, dieses empfänden die
„Mitarbeiter als Schlag ins Gesicht“ und es sei eine „Mogelpackung“, die
bestehende Regelungen als neuartige Verbesserungen verpacke. Auch in dieser
Tarifrunde verfolge der DB-Vorstand die Taktik „tarnen, tricksen, Taschen
füllen“.
Bahn-Personalvorstand Seiler kann umgekehrt kein Verständnis für den Streik
aufbringen. Die Bahn argumentiert, es fehle eine rechtliche Grundlage.
Dabei bezieht er sich auch auf einen zweiten Rechtsstreit. „Die
Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer
Leiharbeiter-Genossenschaft verloren“, begründet Seiler das Vorgehen der
Bahn.
Bereits vergangene Woche hat die Deutsche Bahn eine Feststellungsklage
erhoben, eine „Nebelkerze“ in Augen der GDL. In der Klage geht es um die
Leiharbeitsgenossenschaft Fair Train, die die GDL voriges Jahr gegründet
hatte, bei der Lokführer zu besseren Arbeitsbedingungen angestellt werden
und von dieser an Bahnunternehmen verliehen werden sollen.
Die Deutsche Bahn sieht darin einen Interessenkonflikt. Rechtsprofessorin
Lena Rudkowski zweifelt daran, dass die Feststellungsprüfung den aktuellen
Streik beeinflussen würde. „Bis über die Klage der Bahn entschieden ist,
kann es noch einige Zeit dauern“, [3][sagt sie der taz im Interview].
Bis jetzt bleibt mit einem Streik zu rechnen und Fahrgäste müssen sich auf
weitreichende Einschränkungen einstellen. Wenn auch die letzte Instanz noch
nicht ausgeschöpft ist, kündigte die Bahn einen [4][Notfallplan] mit stark
eingeschränktem Angebot, doch dafür längeren Zügen an. „Dennoch kann eine
Mitfahrt nicht garantiert werden“, teilte das Unternehmen mit. Wie auch in
vergangenen Streiks gilt, dass die Zugbindung für Tickets in diesem
Zeitraum ausgesetzt wird und die Fahrten auch zu einem späteren Zeitpunkt
noch angetreten werden können.
9 Jan 2024
## LINKS
[1] /GdL-beschliesst-Bahnstreik/!5980915
[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-bahn-unterbreitet-lokfuehrergew…
[3] /Juristin-ueber-Bahnstreik/!5982118
[4] /Lokfuehrerstreik-ab-Mittwoch/!5983911
## AUTOREN
Adefunmi Olanigan
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