# taz.de -- Lokführerstreik ab Mittwoch: Gericht erlaubt Streik | |
> Die Lokführergewerkschaft GDL ruft von Mittwoch bis Freitag zum | |
> Bahnstreik auf. Der Bahn gelang es nicht, den Streik juristisch | |
> aufzuhalten. | |
Bild: Insgesamt 64 Stunden will die Lokführergewerkschaft GDL streiken: ab Mit… | |
BAHN taz | Dass das Streikrecht gut geschützt ist, zeigt erneut die | |
Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. Vor ihm scheiterte die | |
Deutsche Bahn, den Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL juristisch zu | |
stoppen. Das Gericht lehnte die einstweilige Verfügung, die der Konzern am | |
Montagmorgen im Eilverfahren eingereicht hatte, noch am Montagabend ab. | |
„Die GDL ist nicht offenkundig tarifunfähig“, sagte der Richter zur | |
Begründung. | |
Prompt kündigte die Bahn an, sie wolle in Berufung gehen und vor dem | |
Hessischen Landesarbeitsgericht das Urteil prüfen lassen. Eine Entscheidung | |
der zweiten Instanz ist voraussichtlich für Dienstag zu erwarten. | |
Von Mittwoch 2 Uhr bis Freitag 18 Uhr will die Lokführergewerkschaft GDL im | |
Personenverkehr streiken: insgesamt 64 Stunden. Im Güterverkehr sollen | |
bereits ab Dienstag 18 Uhr die Züge ruhen. Der Streik geht auch gegen die | |
Eisenbahnunternehmen Transdev und City Bahn Chemnitz. | |
Die Chancen der GDL, einen starken Streik mobilisieren zu können, stehen | |
gut. Erst im Dezember sprachen sich laut GDL-Chef Claus Weselsky 97 Prozent | |
der GDL-Mitglieder aus, intensiver, womöglich auch unbegrenzt zu streiken. | |
## GDL fordert kürzere Arbeitszeiten | |
Im Zentrum steht die Forderung der GDL nach einer kürzeren Arbeitszeit. | |
Diese soll von 38 auf 35 Stunden die Woche gesenkt werden, bei vollem | |
Lohnausgleich. Die Lokführer klagen schon lange über schlechte | |
Arbeitsbedingungen, die den Beruf auch für den Nachwuchs unattraktiv | |
machten. | |
Während des [1][Weihnachtsfriedens] habe die Deutsche Bahn versäumt, ein | |
verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, sagte Weselsky. Das Angebot, das | |
die Deutsche Bahn vergangenen Freitag machte, geht zwar erstmals auf | |
Arbeitszeitverkürzung ein, doch die GDL lehnt es strikt ab. Es sei | |
„substanzlos und vergiftet“. | |
Der Konzern wolle über ein Wahlmodell für Schichtarbeiter verhandeln. Im | |
[2][Interview mit der Süddeutschen Zeitung] stellt Bahn-Personalvorstand | |
Martin Seiler vor: „Die können dann statt 38 nur noch 35 Stunden arbeiten – | |
oder auch 40 Stunden. Jeder wählt aus, wie in einer Cafeteria.“ Doch das | |
ginge nur mit Abstrichen bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung. | |
Eine 35-Stunden-Woche für alle käme für die Bahn allerdings nicht infrage, | |
da dies ihre Personallage nicht hergeben würde. | |
Mit Blick auf die Entgelte bleibt die Bahn bei ihrem bisherigen Angebot von | |
11 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 32 Monaten. Die Gewerkschaft | |
verlangt 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie in | |
Höhe von 3.000 Euro. | |
## Fronten bleiben verhärtet | |
Über das Angebot der Deutschen Bahn sagte Weselsky, dieses empfänden die | |
„Mitarbeiter als Schlag ins Gesicht“ und es sei eine „Mogelpackung“, die | |
bestehende Regelungen als neuartige Verbesserungen verpacke. Auch in dieser | |
Tarifrunde verfolge der DB-Vorstand die Taktik „tarnen, tricksen, Taschen | |
füllen“. | |
Bahn-Personalvorstand Seiler kann umgekehrt kein Verständnis für den Streik | |
aufbringen. Die Bahn argumentiert, es fehle eine rechtliche Grundlage. | |
Dabei bezieht er sich auch auf einen zweiten Rechtsstreit. „Die | |
Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer | |
Leiharbeiter-Genossenschaft verloren“, begründet Seiler das Vorgehen der | |
Bahn. | |
Bereits vergangene Woche hat die Deutsche Bahn eine Feststellungsklage | |
erhoben, eine „Nebelkerze“ in Augen der GDL. In der Klage geht es um die | |
Leiharbeitsgenossenschaft Fair Train, die die GDL voriges Jahr gegründet | |
hatte, bei der Lokführer zu besseren Arbeitsbedingungen angestellt werden | |
und von dieser an Bahnunternehmen verliehen werden sollen. | |
Die Deutsche Bahn sieht darin einen Interessenkonflikt. Rechtsprofessorin | |
Lena Rudkowski zweifelt daran, dass die Feststellungsprüfung den aktuellen | |
Streik beeinflussen würde. „Bis über die Klage der Bahn entschieden ist, | |
kann es noch einige Zeit dauern“, [3][sagt sie der taz im Interview]. | |
Bis jetzt bleibt mit einem Streik zu rechnen und Fahrgäste müssen sich auf | |
weitreichende Einschränkungen einstellen. Wenn auch die letzte Instanz noch | |
nicht ausgeschöpft ist, kündigte die Bahn einen [4][Notfallplan] mit stark | |
eingeschränktem Angebot, doch dafür längeren Zügen an. „Dennoch kann eine | |
Mitfahrt nicht garantiert werden“, teilte das Unternehmen mit. Wie auch in | |
vergangenen Streiks gilt, dass die Zugbindung für Tickets in diesem | |
Zeitraum ausgesetzt wird und die Fahrten auch zu einem späteren Zeitpunkt | |
noch angetreten werden können. | |
9 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /GdL-beschliesst-Bahnstreik/!5980915 | |
[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-bahn-unterbreitet-lokfuehrergew… | |
[3] /Juristin-ueber-Bahnstreik/!5982118 | |
[4] /Lokfuehrerstreik-ab-Mittwoch/!5983911 | |
## AUTOREN | |
Adefunmi Olanigan | |
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