# taz.de -- Islamismus in Deutschland: Jugendliche unter Beobachtung | |
> Safia S. war 15, als sie in Hannover auf einen Polizisten einstach. Der | |
> Verfassungsschutz will deshalb Daten von unter 16-Jährigen speichern | |
> dürfen. | |
Bild: Salafistenprediger Pierre Vogel spricht vor Jugendlichen in Offenbach | |
Verschmitzt blickt die Siebenjährige unter ihrem fliederfarbenen Kopftuch | |
zu Pierre Vogel hoch. Mit heller Stimme rezitiert sie dann auf Anweisung | |
des Salafistenpredigers aus dem Koran. „Besser als ich“, sagt Vogel | |
begeistert. Das Video ist acht Jahre alt. Im Netz sind zwei weitere Filme | |
zu finden, die die beiden Monate später erneut im Gespräch zeigen. | |
Safia S., das Mädchen mit dem fliederfarbenen Kopftuch, ist heute 15 Jahre | |
alt und sitzt in Untersuchungshaft. Als zwei Bundespolizisten die | |
Gymnasiastin Ende Februar am Hauptbahnhof Hannover kontrollierten, stach | |
sie einem der beiden mit einem Messer in den Hals und verletzte ihn schwer. | |
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts. Es gibt Hinweise | |
darauf, dass Safia S. im Auftrag der Terrororganisation Islamischer Staat | |
(IS) gehandelt hat. | |
Safia S. verkehrte seit ihrer Kindheit in Salafistenmoscheen, ihre Mutter | |
nahm sie und die beiden Brüder dorthin mit. Anfang des Jahres reiste das | |
Mädchen nach Istanbul. Vermutlich wollte sie von dort weiter nach Syrien. | |
Die Mutter ging zur Polizei und meldete ihre Tochter als vermisst. | |
Schließlich fuhr sie an den Bosporus und holte Safia S. zurück. Die | |
Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorbereitung | |
einer schweren staatsgefährdenden Straftat auf. Wenige Wochen nach ihrer | |
Rückkehr stach Safia S. zu. | |
Der Fall ist – [1][wie auch der Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen] | |
durch vermutlich islamistisch motivierte Jugendliche – längst zum Politikum | |
geworden. Müssen sich die Sicherheitsbehörden auf eine neue Tätergruppe | |
einstellen? Auf radikalisierte Teenager, die zu schweren Gewalttaten bereit | |
sind? Wie kann es sein, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr nicht | |
erkannten, die von der 15-jährigen Safia S. ausging? | |
Fragt man Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamts für | |
Verfassungsschutz, guckt er genervt. „Wir haben das Problem, dass wir Daten | |
von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich nicht speichern dürfen, es sei | |
denn, es gibt konkrete Hinweise auf eine terroristische Bedrohung“, sagte | |
er bei einem Symposium des Verfassungsschutzes Anfang Mai. Die Behörden | |
wissen von 80 Kindern und Jugendlichen, die mit ihren Familien oder allein | |
nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. Deshalb macht der | |
Verfassungsschutzchef intensive Lobbyarbeit für eine Absenkung dieser | |
Altersgrenze. | |
Hier kann Maaßen, wegen anderer Themen stark unter Druck,erste Erfolge | |
verbuchen. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob eine Gesetzesänderung | |
sinnvoll ist, Union und SPD sind nicht abgeneigt. „Ich halte die Schaffung | |
einer Speicherungsbefugnis der Verfassungsschutzbehörden auch für | |
Minderjährige für sinnvoll und aus sicherheitspolitischer Sicht für | |
geboten“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan | |
Mayer. „Wir werden in Kürze hierüber mit unserem Koalitionspartner | |
Gespräche führen.“ Die SPD sei „grundsätzlich gesprächsbereit“, | |
signalisiert Mayers Kollege von der SPD, Burkhard Lischka. „Klar ist aber, | |
dass eine mögliche Speicherung solcher Daten nur unter engsten | |
Voraussetzungen und ausschließlich bei besonderen Anlässen erfolgen darf.“ | |
Auf Landesebene haben der Angriff von Safia S. und der Anschlag auf den | |
Sikh-Tempel bereits Konsequenzen. Der nordrhein-westfälische Innenminister | |
Ralf Jäger (SPD) kündigte eine Änderung des | |
Landes-Verfassungsschutzgesetzes an: Daten gewaltbereiter Minderjähriger | |
sollen künftig schon ab 14 Jahren gespeichert werden können, bislang liegt | |
die Altersgrenze bei 16. In Niedersachsen ist das bereits der Fall. Dort | |
wollte die rot-grüne Landesregierung bislang eigentlich ein absolutes | |
Speicherungsverbot für unter 16-Jährige einführen. Diese Reform will | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) jetzt abblasen. | |
Allerdings ist fraglich, ob eine abgesenkte Altersgrenze auf die Taten in | |
Hannover und Essen Einfluss gehabt hätte. In beiden Fällen lagen den | |
Behörden Hinweise auf die Radikalisierung der Jugendlichen vor, in beiden | |
Fällen hatten sich die Mütter sogar selbst an die Polizei gewandt. Zudem | |
sind die Jugendlichen, gegen die im Fall des Anschlags auf den Sikh-Tempel | |
ermittelt wird, bereits 16 und 17 Jahre alt. | |
„Eine Speicherung hätte in beiden Fällen nicht weitergeholfen, die | |
Informationen lagen ja vor“, sagt denn auch die innenpolitische Sprecherin | |
der Grünen, Irene Mihalic. Sie lehnt eine Ausweitung der Speicherbefugnisse | |
ab. Das Problem sei, „dass die Informationen anscheinend nicht mit der | |
gebotenen Sorgfalt verarbeitet worden sind“. Dort müsse man ansetzen. | |
Ähnlich sieht es die Innenexpertin der Linken, Martina Renner: „Attentäter | |
sind, wie auch in Paris und Brüssel, in der Regel bekannt, es folgen aber | |
nicht die richtigen Konsequenzen.“ Bei Minderjährigen müsse man einen | |
solchen Eingriff besonders scharf prüfen. „Wenn Jugendliche, die noch in | |
der Findungsphase und deren Einstellungen häufig noch gar nicht gefestigt | |
sind, aufgrund von Verdächtigungen in den Fokus der Geheimdienste geraten, | |
hängt ihnen das lebenslänglich an.“ Um der Radikalisierung von Jugendlichen | |
vorzubeugen, müsse die Prävention gestärkt werden. | |
Dass dies allein aber auch nicht hilft, zeigt der Essener Fall. Einer der | |
mutmaßlichen Täter ist im Landes-Präventionsprogramm „Wegweiser“ betreut | |
worden. | |
1 Jun 2016 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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