| # taz.de -- Interessenkonflikt bei Wirtschaftsweisen: Beraterin, die nicht bera… | |
| > Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sitzt im Aufsichtsrat von Siemens | |
| > Energy und berät die Bundesregierung in Energiefragen. Das kann nicht gut | |
| > gehen. | |
| Bild: Wird viel schweigen müssen: Wirtschaftsweise Veronika Grimm | |
| Es lohnt sich, Aufsichtsrätin bei Siemens Energy zu sein. Das Grundgehalt | |
| liegt bei 120.000 Euro im Jahr; hinzu kommen noch Sitzungsgelder und | |
| weitere Vergütungen, wenn man in Ausschüssen mitwirkt. Da sind schnell | |
| 200.000 Euro im Jahr beisammen. Es ist also kein Wunder, dass sich die | |
| [1][Wirtschaftsweise] Veronika Grimm dieses lukrative Mandat nicht entgehen | |
| lassen wollte. Am vergangenen Montag wurde sie in den Aufsichtsrat gewählt. | |
| Das ist legal. Es ist Wirtschaftsweisen gesetzlich nicht verboten, | |
| Aufsichtsratsmandate anzunehmen. Trotzdem bleibt Ratlosigkeit zurück, weil | |
| nicht zu erkennen ist, wie Grimm künftig ihr Amt als Wirtschaftsweise | |
| ausfüllen will. Es gehört nun einmal zur Aufgabe einer Aufsichtsrätin, die | |
| Interessen ihres Unternehmens zu vertreten. Aber dieser Fokus lässt sich | |
| nicht mit einer unabhängigen Beratung der Bundesregierung verbinden. Grimm | |
| ist jetzt Lobbyistin, nicht mehr neutrale Expertin. | |
| Dieser Interessenkonflikt ließe sich nur auflösen, indem sich Grimm bei den | |
| Wirtschaftsweisen immer dann heraushält, wenn es um Energiefragen geht. | |
| Diese Strategie ist jedoch doppelt absurd. Erstens: Grimm ist | |
| Energieexpertin. Bei anderen Themen wird sie nicht dringend gebraucht. | |
| Zweitens: Energiefragen sind absolut zentral, weil der gesamte Klimaschutz | |
| daran hängt. Grimm muss künftig also ziemlich viel schweigen. Das Ergebnis | |
| ist bizarr: Die Bundesregierung hat jetzt eine Beraterin, die nicht mehr | |
| beraten kann. | |
| Erstaunlich, dass Grimm nicht selbst sieht, dass sie bei den | |
| Wirtschaftsweisen austreten muss, wenn sie Aufsichtsrätin bei Siemens | |
| Energy wird. Die anderen vier Wirtschaftsweisen [2][haben dies auch | |
| vehement gefordert]. Wahrscheinlich fürchtet Grimm den Kaskadeneffekt: Sie | |
| hat noch diverse andere Beraterjobs, die wohl auch gefährdet wären, wenn | |
| sie die eigene Parteilichkeit zum Thema machte. | |
| ## Den Interessenkonflikt aussitzen | |
| Ihrem Lebenslauf ist zu entnehmen, dass Grimm unter anderem in der | |
| Expertenkommission zur „Energie der Zukunft“ beim | |
| Bundeswirtschaftsministerium sitzt, im „Zukunftskreis“ des Bildungs- und | |
| Forschungsministeriums, im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen sowie | |
| im „Energy Steering Panel“ des European Academies Science Advisory | |
| Council. | |
| Grimm beruft sich darauf, dass es früher einen ähnlichen Interessenkonflikt | |
| gab. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup war zugleich Aufsichtsrat der Axa | |
| Pensionskasse. Allerdings ist es keine gute Idee, dass Grimm an diesen Fall | |
| erinnert: Heraus kam die „Rürup-Rente“, eine private Altersvorsorge, die | |
| vor allem den Versicherungskonzernen nutzt. Diesen ungenierten Lobbyismus | |
| will niemand erneut erleben. | |
| Abhilfe wäre einfach: Gesetzlich ist bereits festgelegt, wen die Regierung | |
| nicht als Wirtschaftsweisen berufen darf. VerbandsvertreterInnen sind schon | |
| jetzt ausgeschlossen. Diese Liste müsste um Aufsichtsräte erweitert werden. | |
| 3 Mar 2024 | |
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| Ulrike Herrmann | |
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| René Benko | |
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