# taz.de -- Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte: „Bollwerk gegen Antisem… | |
> Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und | |
> diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür | |
> offen. | |
Bild: Protestierende auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Ok… | |
BERLIN taz | Es ist einer der ersten Tagesordnungspunkte, wenn | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister*innen | |
der Länder am Donnerstag und Freitag wieder zu ihrer [1][halbjährlichen | |
Konferenz] zusammenkommen: der Krieg in Nahost und seine [2][Auswirkungen | |
auf die hiesige Sicherheitslage]. Und diese Lage besorgt die | |
Minister*innen wie lange nicht. | |
Gerade erst [3][warnte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang vor einer | |
erhöhten Anschlagsgefahr]. Festgenommen wurden drei Terrorverdächtige, die | |
Anschläge auf Weihnachtsmärkte in Leverkusen oder Hannover geplant haben | |
sollen. Daneben reißen seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober | |
hierzulande [4][antisemitische Straftaten] und Anti-Israel-Proteste nicht | |
ab. | |
An der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin werden diesmal deshalb auch | |
Israels Botschafter Ron Prosor und Josef Schuster, Präsident des | |
Zentralrats der Juden, teilnehmen. Beide fordern Gesetzesverschärfungen | |
ein, um Hass auf Juden und Israel auf Demonstrationen schärfer zu ahnden. | |
Die Innenminister*innen wollen hier zumindest ein klares Signal gegen | |
Antisemitismus setzen. In einer Beschlussvorlage, die der taz vorliegt, | |
heißt es, man verurteile die Terrorangriffe der Hamas „aufs Schärfste“. D… | |
Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung sei „durch nichts zu | |
rechtfertigen“, dem israelischen Volk gelte „uneingeschränkte Solidarität… | |
Auch hierzulande sichere man jüdischem Leben einen „besonderen Schutz“ zu. | |
Man werde sich „mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen | |
Mitteln jeder Form von antisemitischer Hetze, Extremismus und Gewalt | |
entgegenstellen“. Entsprechende Demonstrationen seien „konsequent zu | |
verbieten“. | |
## Keine Einbürgerung bei antisemitischer Haltung? | |
Einige der Innenminister*innen plädieren für weitere konkretere | |
Schritte. So fordern Hessens Innenminister Peter Beuth und sein | |
Baden-Württemberger Amtskollege Thomas Strobl (beide CDU) dafür, einen | |
Nationalen Aktionsplan und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegen | |
Antisemitismus einzurichten, zusammen mit den jeweiligen | |
Antisemitismusbeauftragten. Neben Repression sollten dort auch Maßnahmen | |
der politischen Bildung und Medienkompetenz besprochen werden. Es brauche | |
„ein Bollwerk gegen Antisemitismus“, so Strobl zur taz. „Es ist | |
unerträglich, wenn jüdische Menschen wieder zögern oder es gar nicht wagen, | |
sich auf unseren Straßen als Jüdin oder Jude zu erkennen zu geben.“ | |
Mehrere Länder fordern zudem, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter | |
Strafe zu stellen – und dies auch zum Ausschlusskriterium bei | |
Einbürgerungen zu machen. Hier müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten | |
ausgeschöpft werden, um Äußerungen, Symbole, Motive oder Aufrufe zu | |
verbieten, die gegen die Sicherheit oder gar den Bestand des Staates Israel | |
gerichtet sind“, so Beuth. Und Strobl betont, man müsse sicherstellen, dass | |
antisemitische Personen „keinen Anspruch auf Einbürgerung haben“. | |
Faeser ist hierfür offen: Israel das Existenzrecht abzusprechen, sei ein | |
Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus, erklärte sie zuletzt. Mit dem | |
neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei eine Einbürgerung bei solch einer | |
Position „klar ausgeschlossen“. Gleiches gelte, wer mit antisemitischen | |
Handlungen auffalle, so Faeser. Wenn es weitere Konkretisierungen brauche, | |
sei sie dafür offen. Bereits seit 2021 darf rechtlich niemand mehr | |
eingebürgert werden, der oder die zuvor antisemitische Straftaten begangen | |
hat. | |
Faeser hatte am Dienstag bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen in | |
Brüssel zudem erklärt, man müsse „gerade jetzt islamistische Gefährder | |
genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse verhindern“. | |
Deutschland werde „stark gegen islamistische Terrorpropaganda vorgehen“. | |
Faeser hatte zuletzt die [5][Hamas und den Unterstützerverein Samidoun in | |
Deutschland verbieten] lassen. Zudem gab es Razzien gegen das Islamische | |
Zentrum Hamburg, das als verlängerter Arm des Irans gilt. NRW-Innenminister | |
Herbert Reul (CDU) will weitere Verbote: die der [6][islamistischen Gruppen | |
um die „Generation Islam“], die zuletzt in Essen auf die Straße ging. | |
## Mehr als 80 Tagesordnungspunkte | |
Neben der Nahostlage hat die IMK mehr als 80 weitere Tagesordnungspunkte | |
auf der Agenda. Diskutiert wird vor allem noch über Migration, über | |
Grenzkontrollen oder vereinfachte Verfahren bei Ausländerbehörden. Beuth | |
fordert auch „Einreiseverweigerungen“ an der deutschen Grenze, ohne | |
„aufwendige rechtsförmliche Überstellungsverfahren“. Weitere Themen sind | |
Gewalt gegen Frauen und Kinder, härtere Strafen für die Letzte Generation | |
bei Blockaden Kritischer Infrastruktur wie Flughäfen oder, mal wieder, die | |
Forderung nach der [7][Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung]. | |
7 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Innenministerkonferenz-in-Berlin/!5941328 | |
[2] /Islamistische-Terrorgefahr/!5977130 | |
[3] /Islamistische-Terrorgefahr/!5977130 | |
[4] /Antisemitismus-in-Deutschland/!5970285 | |
[5] /Nach-Verboten-von-Hamas-und-Samidoun/!5974953 | |
[6] /Nahostdebatte-in-Deutschland/!5969353 | |
[7] /Anlasslose-Datenspeicherung/!5970739 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Innenministerkonferenz | |
Nancy Faeser | |
Antisemitismus | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Innenminister | |
GNS | |
Antisemitismus | |
Antisemitismus | |
Antisemitismus | |
Antisemitismus | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Cannabis | |
Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Antisemitismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue Antisemitismus-Definition: Ist das Kunst oder antisemitisch? | |
In Berliner Kulturbetrieb gibt es Streit um eine neue | |
Antisemitismus-Klausel. Was ist die IHRA, zu der man sich von nun an | |
bekennen muss? | |
Antisemitismus im Kulturbetrieb: Zoff um eine Klausel | |
Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden | |
Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs. | |
Kampf gegen Antisemitismus: Pass nur mit Israel-Bekenntnis? | |
Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. | |
Jurist:innen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte. | |
Historiker Wolffsohn über Nahostkonflikt: „Widerspruch schafft Erkenntnis“ | |
Historiker Michael Wolffsohn kam in Tel Aviv zur Welt und wuchs in Berlin | |
auf. Seit Jahren warnt er vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. | |
Terrorgefahr in Deutschland: Stoisches Glühweintrinken | |
Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim | |
Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem. | |
Streit um Cannabis-Gesetz: Etwas zu freigiebig | |
Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen | |
beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit. | |
Islamistische Terrorgefahr: „Gefahr so hoch wie lange nicht“ | |
Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere | |
Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet. | |
Antisemitismus in Deutschland: Der Hass reißt nicht ab | |
Seit dem Hamas-Terror steigt die Zahl antisemitischer Straftaten rasant. | |
Auch an Hochschulen gibt es Vorfälle. Polizei und Verbände sind alarmiert. |