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# taz.de -- Innenministerium wird ausgeweitet: Regierung entdeckt die Heimat
> Erstmals auf Bundesebene soll es ein Heimatministerium geben. Was soll
> das? Vorläufer gibt es in Bayern und in Nordrhein-Westfalen.
Bild: Ist das Oktoberfest gemeint?
Berlin taz | Kürzlich reiste Markus Söder nach Kempten. Dort trat der
CSU-Mann vor Trachtler und Narren, ehrte den Erkheimer Klausenverein, den
Dillinger Nachtumzug und die Pferdeprozession von Schwangau. Es war die
Verleihung des „Heimatpreises Schwaben“, einer von Söders angenehmen
Terminen. Denn der ist in Bayern als Minister nicht nur zuständig für
Finanzen – sondern auch für die Heimat.
Und nun ein solches Amt auch auf Bundesebene? Union und SPD jedenfalls
haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Novum geeinigt: ein
Heimatministerium, angesiedelt im Bundesinnenministerium, geführt von der
CSU. Übernehmen könnte es Söders Parteikollege Horst Seehofer. Die Frage
ist: Was soll das werden?
Über ein neues „Superinnenministerium“ jubelte am Mittwoch
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Denn neben Heimat wird dort in Zukunft
auch noch Bauen angekoppelt sein.
Gänzlich unerwartet kommt der Heimat-Vorstoß nicht. Schon im Frühjahr 2017
hatte die Union ein Heimatministerium auf Bundesebene gefordert, dies nach
der Bundestagswahl noch einmal bekräftigt. Der ländliche Raum könne so
gestärkt und attraktiver werden, so Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Mit
Stipendien für Landlehrer oder Ärztenachwuchs, schnelleres Internet oder
Führerscheinen für 16-Jährige, die nur mit Auto zur Ausbildung kämen. Es
dürfe nicht nur in den Ballungsräumen aufwärts gehen, so Kauder. „Das Land
muss Heimat bleiben.“
Das Ministerium aber dürfte mehr sein: auch ein Besänftigungsversuch der
sich in diesem Land vergessen Fühlenden, eine Abwehr der davon
profitierenden AfD. Ein Heimatministerium wäre „eine gute Antwort auf die
Sorgen der Bürger in Ost und West, die sich abgehängt fühlen“, bekräftigte
zuletzt der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Im jetzigen
Koalitionsvertrag heißt das Ziel: „Heimat mit Zukunft“. Man wolle
„gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Städten wie auf dem Land schaffen, …
Ost wie West.
## Welche Heimat?
Dass das Heimatressort beim Innenministerium landet, ist indes
überraschend. Bisherige Überlegungen gingen eher in Richtung
Landwirtschaftsministerium. Offen bleibt auch, was das Ressort für
Neubürger bietet, für Migranten und Flüchtlinge. Welche Art Heimat soll
ihnen nahegebracht werden?
Im Bundesinnenministerium wollte man sich am Mittwoch noch nicht zu dem
neuen Ressort äußern. Dort musste vorerst der Abgang von Amtsinhaber Thomas
de Maizière (CDU) verdaut werden. Der hatte dem Vernehmen nach eigentlich
bleiben wollen. Nun verlässt er das Kabinett, ist der große Verlierer des
Personalroulettes.
Vorbilder für das Heimatministerium indes gibt es. Schon seit 2014
existiert in Bayern Söders Heimatministerium. Das kümmert sich um
Brauchtumspflege, lobte etwa je tausend Euro für die hundert besten
„Heimatwirtschaften“ aus. Daneben verlegte Söder aber auch Behörden und
Verwaltungsjobs aufs Land, sicherte den Erhalt von Krankenhäusern, baut
Breitband und WLAN aus.
## Kein Wundermittel gegen die AfD
Im vergangenen Sommer schuf auch Schwarz-Gelb in NRW ein Heimatministerium
– im Verbund mit Kommunales, Bau und Gleichstellung. Eine bunte Mischung –
aber mit elf Millionen Euro für die Heimat mit kleinem Etat. Ministerin Ina
Scharrenbach (CDU) fuhr mit einer „Heimattour“ sechs Tage durchs Land,
förderte Begegnungszentren, ermöglichte Zusätze auf Ortsschildern, etwa in
Plattdeutsch, oder gewann den Schlagersänger Heino als „Heimatbotschafter“.
Als Wundermittel gegen die AfD indes taugten beide Ministerien nicht: Die
Rechtspopulisten stiegen in NRW zuletzt in Umfragen, in Bayern auf bis zu
14 Prozent. Trotz Heimat-Offensive.
7 Feb 2018
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Innenministerium
Horst Seehofer
Heimat
Bayern
Heimatministerium
Bundesregierung
Heimatministerium
Schwerpunkt AfD
Organtransplantation
Schlaf
Schwerpunkt Rassismus
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