# taz.de -- „Bild“-Chef zum SPD-Mitgliederentscheid: Ausländer raus aus me… | |
> Über die Große Koalition werden alle SPD-Mitglieder abstimmen – auch die | |
> ohne deutschen Pass. Julian Reichelt hat damit ein Problem. | |
Bild: Findet, dass man ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht in der Politik m… | |
Während die meisten Redaktionen ungeduldig auf den Vertrag der Großen | |
Koalition warten, [1][beschäftigt] den Bild-Chefredakteur Julian Reichelt | |
ein anderer Aspekt rund um die Regierungsbildung: Wenn die SPD über den | |
endgültigen Vertrag abstimmt, entscheiden auch Menschen, die keinen | |
deutschen Pass haben, über eine mögliche Neuwahl. | |
Die Erklärung dafür ist eigentlich simpel: In die SPD eintreten können alle | |
Menschen ab 14 Jahren. Und alle Parteimitglieder haben eine Stimme. Das ist | |
weder besonders neu, noch ein Alleinstellungsmerkmal der SPD. | |
Reichelt findet es jedoch „unanständig“ und demokratieschädigend, dass | |
Leute, die aufgrund ihres Passes von der Bundestagswahl ausgeschlossen | |
sind, nun etwas mitentscheiden können, nämlich, ob die SPD sich auf die | |
Große Koalition einlässt oder nicht. Um wie viele Menschen es sich handelt, | |
weiß niemand so genau, schätzungsweise sind es bloß zwei Prozent, also etwa | |
7.000 Personen. | |
## Völkische Logik | |
Eigentlich ist es auch egal, wie viele Leute es sind, denn das Prinzip | |
funktioniert nun einmal so: Bei einem Mitgliederentscheid entscheiden alle | |
Mitglieder. Soll die SPD jetzt anfangen, Informationen über die | |
Staatsangehörigkeit ihrer Mitglieder zu erfassen und diese in zwei Klassen | |
einteilen, oder wie genau stellt Julian Reichelt sich den Prozess vor? | |
Abgesehen davon sind EU-Ausländer_innen ohnehin berechtigt, an Kommunal- | |
und Europawahlen teilzunehmen – zum Teil auch als Kandidat_innen. | |
Der SPD-Sprecher Serkan Agci [2][reagierte] auf Twitter umgehend auf | |
Reichelts völkisch anmutenden Kommentar: „In Deutschland geboren, hier Abi | |
und Studium abgeschlossen, darf leider nicht wählen, weil türkischer | |
Staatsbürger. Beim Mitgliedervotum der @spdde allerdings habe ich | |
Stimmrecht. @jreichelt meint: das ist böse. Ich meine: Umgekehrt wird ein | |
Schuh draus.“ Doch auch für diesen Fall fällt Reichelt eine Lösung ein: | |
Agci sollte doch einfach Staatsbürger werden. | |
Reichelts Gipfel der Empörung über diese, wie er es nennt, „Unterwanderung�… | |
ist damit noch nicht erreicht, denn der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert | |
erdreistet sich, alle SPD-Mitglieder dazu aufzurufen, gegen die GroKo zu | |
stimmen. Ganz „ohne Rücksicht“ auf den „Wählerwillen“. Gewählt ist g… | |
ob das jetzt irgendwelchen Ausländern und Zecken passt oder nicht! Finger | |
weg von seiner Demokratie! | |
Gut, 12,6 Prozent der Wähler_innen wollen eine rechte Partei voller | |
Fundamentalist_innen, Holocaust-Leuger_innen und antidemokratischen | |
Hetzer_innen, aber darin scheint Reichelt kein Problem zu sehen. Ist es | |
vielleicht doch nicht die Demokratie, die er bedroht sieht, sondern die | |
Barrieren gegen die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte? | |
## Urbane Legenden als Nachrichten verkauft | |
Eine aufgeheizte Stimmung gegen Migrant_innen, Geflüchtete und Menschen of | |
Color ist im Klatschblatt Bild nichts Neues. Erst vor einigen Tagen | |
[3][verbreitete es auf perfide Weise die Fake News], eine geflüchtete | |
Familie „kassiere“ 7.300 Euro im Monat. Perfide deshalb, weil es sich um | |
einen Bild-Plus-Text handelt, der vollständig nur Abonnent_innen zugänglich | |
ist. Für alle anderen jedoch kostet der Text unterhalb der Überschrift | |
„Flüchtlingsfamilie bekam monatlich 7.300 Euro“ Geld und hört deshalb an | |
dieser Stelle auf. | |
Im reißerischen Titel wird nicht aufgelöst, dass es sich um eine | |
zehnköpfige Familie handelt und dieser die Summe nicht bar ausgezahlt wird. | |
Die 7.300 Euro beinhalten nämlich die Kosten ihrer Unterkunft und die der | |
sozialen Grundbetreuung. Die Höhe der Summe, die sie letztlich erhalten, | |
beträgt den Sozialhilfesatz. Kindergeld gibt es keins. | |
Der Artikel ging viral – denn genau das lesen die Bild-Leser_innen gerne, | |
die sich in der herbeifantasierten Position der deutschen Opfer von Merkels | |
Politik wohl fühlen. Und jetzt können sie dank Reichelt das Märchen über | |
die bösen Ausländer, die den demokratischen Deutschen die Wahl verpfuschen | |
– und sich sozusagen in ihre Politik „einmischen“ – weitererzählen. | |
7 Feb 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/jreichelt/status/960966976884666369 | |
[2] https://twitter.com/Serkan_Agci/status/960973523941580803 | |
[3] http://www.bildblog.de/96290/bild-am-sonntag-treibt-keil-zwischen-arm-und-g… | |
## AUTOREN | |
Hengameh Yaghoobifarah | |
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