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# taz.de -- Einigung auf Große Koalition: Der Vertrag steht
> Union und SPD haben sich am Mittwochvormittag auf einen Koalitionsvertrag
> geeinigt. Auch erste Personalien bei den Ministerposten sind bereits
> bekannt.
Bild: Was passiert, wenn sich Merkel und Schulz sich in der Mitte treffen?
Berlin dpa | Durchbruch bei den Verhandlungen: Die Unterhändler einigten
sich am Mittwochvormittag auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung
der Ministerien. Nun liegt es in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine
neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
zustandekommt.
Die SPD soll sechs Ministerin bekommen: Darunter sind die
prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales.
SPD-Chef Martin Schulz will Außenminister werden. Den Parteivorsitz solle
dann laut Süddeutschen Zeitung Fraktionschefin Andrea Nahles übernehmen.
Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz wird Bundesfinanzminister.
Darüber hinaus soll Scholz auch Vizekanzler werden. Außerdem erhalten die
Sozialdemokraten das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium.
Die CDU erhält das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das
Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige
Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen,
Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin. CSU-Chef Horst
Seehofer soll als Innenminister nach Berlin wechseln. Sein Ressort soll
durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Thomas de Mazière
(CDU) hingegen wird einem künftigen schwarz-roten Kabinett nicht mehr
angehören.
Weiter soll die CSU die Ressorts für Verkehr und Digitales und Entwicklung
bekommen. Die Parteien wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung
der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die
Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die
private Krankenversicherung vorbereiten.
CDU, CSU und SPD hatten bis in den Mittwochmorgen hinein um inhaltliche
Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Am
Morgen wurde vorübergehend nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen
noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits-
und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.
Nach der Einigung soll die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und
SPD zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich in der CDU-Zentrale
voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und
der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern.
Um 15.00 Uhr soll der CDU-Bundesvorstand beraten, danach soll um 17.00 Uhr
auch die Unionsfraktion im Bundestag unterrichtet werden.
## Werben um die Stimmen der Basis
Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen
Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben.
In den nächsten Wochen sollen 463.723 Sozialdemokraten bei einem
Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD
abstimmen.
Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. In der SPD
hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan „Tritt ein,
sag nein“ um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums
könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.
Die SPD will weg von der „Zwei-Klassen-Medizin“ von privat und gesetzlich
Versicherten und hat dafür unter anderem eine Angleichung der Ärztehonorare
für beide Versicherungsgruppen oder eine Öffnung der gesetzlichen
Krankenversicherung für Beamte im Auge. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es
vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Die Deutsche Industrie zeigte sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag
von Union und SPD. „Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in
Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“, sagte BDI-Präsident
Dieter Kempf. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage
der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. In den USA waren
die Unternehmensteuern massiv gesenkt worden.
7 Feb 2018
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