# taz.de -- Einigung auf Große Koalition: Der Vertrag steht | |
> Union und SPD haben sich am Mittwochvormittag auf einen Koalitionsvertrag | |
> geeinigt. Auch erste Personalien bei den Ministerposten sind bereits | |
> bekannt. | |
Bild: Was passiert, wenn sich Merkel und Schulz sich in der Mitte treffen? | |
Berlin dpa | Durchbruch bei den Verhandlungen: Die Unterhändler einigten | |
sich am Mittwochvormittag auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung | |
der Ministerien. Nun liegt es in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine | |
neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
zustandekommt. | |
Die SPD soll sechs Ministerin bekommen: Darunter sind die | |
prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales. | |
SPD-Chef Martin Schulz will Außenminister werden. Den Parteivorsitz solle | |
dann laut Süddeutschen Zeitung Fraktionschefin Andrea Nahles übernehmen. | |
Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz wird Bundesfinanzminister. | |
Darüber hinaus soll Scholz auch Vizekanzler werden. Außerdem erhalten die | |
Sozialdemokraten das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium. | |
Die CDU erhält das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das | |
Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige | |
Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, | |
Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin. CSU-Chef Horst | |
Seehofer soll als Innenminister nach Berlin wechseln. Sein Ressort soll | |
durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Thomas de Mazière | |
(CDU) hingegen wird einem künftigen schwarz-roten Kabinett nicht mehr | |
angehören. | |
Weiter soll die CSU die Ressorts für Verkehr und Digitales und Entwicklung | |
bekommen. Die Parteien wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung | |
der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die | |
Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die | |
private Krankenversicherung vorbereiten. | |
CDU, CSU und SPD hatten bis in den Mittwochmorgen hinein um inhaltliche | |
Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Am | |
Morgen wurde vorübergehend nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen | |
noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- | |
und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte. | |
Nach der Einigung soll die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und | |
SPD zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich in der CDU-Zentrale | |
voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und | |
der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern. | |
Um 15.00 Uhr soll der CDU-Bundesvorstand beraten, danach soll um 17.00 Uhr | |
auch die Unionsfraktion im Bundestag unterrichtet werden. | |
## Werben um die Stimmen der Basis | |
Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen | |
Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. | |
In den nächsten Wochen sollen 463.723 Sozialdemokraten bei einem | |
Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD | |
abstimmen. | |
Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. In der SPD | |
hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan „Tritt ein, | |
sag nein“ um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums | |
könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden. | |
Die SPD will weg von der „Zwei-Klassen-Medizin“ von privat und gesetzlich | |
Versicherten und hat dafür unter anderem eine Angleichung der Ärztehonorare | |
für beide Versicherungsgruppen oder eine Öffnung der gesetzlichen | |
Krankenversicherung für Beamte im Auge. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es | |
vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse. | |
Die Deutsche Industrie zeigte sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag | |
von Union und SPD. „Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in | |
Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“, sagte BDI-Präsident | |
Dieter Kempf. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage | |
der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. In den USA waren | |
die Unternehmensteuern massiv gesenkt worden. | |
7 Feb 2018 | |
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