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# taz.de -- Groko und Berliner Sozialdemokraten: Verhaltener Optimismus
> CDU, CSU und SPD wollen die Groko. Zumindest ihre Spitzenpolitiker. Nun
> entscheiden die SPD-Mitglieder. Ein Stimmungsbild aus Berlin.
Bild: 20.904 Berliner SPD-Mitglieder dürfen nun ihre Stimme erheben
Nach der Einigung von Union und SPD über die Bildung einer neuen Großen
Koalition geht bei der Basis der SPD das Ringen um Zustimmung oder
Ablehnung des 177 Seiten starken Koalitionsvertrags los. Allein in Berlin
sind über 20.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
stimmberechtigt. Mit 2.290 Neueintritten seit Januar hat die SPD in Berlin
so viele Mitglieder wie seit 1998 nicht mehr.
Noch ist unklar, inwieweit sich die Erfolge, die das Verhandlerteam der SPD
für sich reklamiert, beim Mitgliederentscheid auswirken werden.
Bundestagsabgeordneter Fritz Felgentreu – er hatte bei der Bundestagswahl
im letzten Jahr das Direktmandat in Neukölln für die SPD geholt – ist aber
optimistisch. „Das genaue Ergebnis kenne ich zwar noch nicht, aber ich
denke, dass wir damit beim Mitgliederentscheid bestehen können“, sagte er
am Mittwoch der taz. In Neukölln soll es am 12. Februar ein Mitgliederforum
zum Koalitionsvertrag geben – zum Austausch und zur Diskussion.
Am Mittwoch um kurz nach zehn hatten sich die Bundesspitzen von CDU, CSU
und SPD grundsätzlich auf eine Koalition geeinigt, aber noch waren zu
diesem Zeitpunkt nicht alle Details bekannt. Auch der Koalitionsvertrag
trug am Mittag noch die Signatur „Entwurf“.
Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die ihr Direktmandat in Mitte
verteidigt hatte, wollte sich daher noch nicht zu Einzelheiten des Vertrags
äußern. Das Gesamtergebnis aber sei gut. „Ich werde deshalb mit Ja
stimmen“, erklärte Högl. „Die Verhandlungen haben viele gute Ergebnisse
gebracht, bei der Pflege, bei Innenpolitik und Recht, wo ich selbst
verhandelt habe.“ Vor allem beim Thema Mieten, das für Berlin besonders
wichtig sei, habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller „exzellent
verhandelt“: „Mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Begrenzung
der Modernisierungsumlage bin ich superzufrieden.“
Auch für den Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup aus Pankow ist die
Mietenpolitik entscheidend. „Ich habe immer gesagt, wenn bei Bauen und
Wohnen nichts rauskommt, dann stimme ich dagegen“, so Mindrup zur taz. Nun
aber habe man die Wende geschafft, dass sich der Bund wieder im sozialen
Wohnungsbau engagiert. „Dafür habe ich vier Jahre gekämpft. Ich wäre ja
bescheuert, da jetzt dagegen zu stimmen.“ Auch in Pankow soll am kommenden
Dienstag ein Mitgliederforum über den Vertrag mit CDU und CSU debattieren.
Die Stimmen für die Neuauflage einer Großen Koalition mehren sich also.
Noch vor dem Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn, bei dem 362 von 642
Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt hatten,
hatte es anders ausgesehen. Der Landesvorstand der traditionell eher linken
Berliner SPD hatte vor dem Parteitag ein Votum gegen eine Neuauflage der
Groko abgegeben.
## Bauchschmerzen bei Jusos
Auch Annika Klose, die Vorsitzende der Berliner Jusos, hatte damals mit
Nein gestimmt. Dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen nun mehr
erreicht hätte als in den Sondierungsgesprächen, sieht sie nicht. „Das
bleibt alles im Rahmen des Sondierungspapiers“, bekräftigte sie am
Mittwoch. „Wir haben keine unserer wichtigen Punkte durchgesetzt.
Stattdessen stehen weitere Jahre des Stillstands vor uns.“
Vor allem der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU), dessen
Ministerium noch um das Thema „Heimat“ erweitert werden soll, bereitet
Klose Bauchschmerzen. „Ich finde das sehr bedenklich“, sagte sie. „Wenn v…
den SPD-Verhandlern nun eine Erfolgsmeldung nach der anderen kommt, trauen
wir dem nicht.“
Ob sich die Jusos mit ihrer ablehnenden Meinung bei der Parteibasis
durchsetzen werden? „Das wird schwierig“, sagte Klose. Sie frage sich auch,
ob die ablehnende Haltung der Jusos in die Publikationen des
Bundesvorstands Eingang finden werde. Deshalb wollen die 6.000 Berliner
Jusos nun versuchen, in den Kreisen und Abteilungen mit der Basis ins
Gespräch zu kommen. Nachdem der Bonner Parteitag für
Koalitionsverhandlungen gestimmt hatte, hatten die Jusos eine Kampagne
gestartet, in die SPD einzutreten und bei der Mitgliederbefragung mit Nein
zu stimmen.
Mehr Realismus und weniger Fundamentalpositionen wünscht sich dagegen
SPDler Carl Wechselberg, ehemals Mitglied des Abgeordnetenhauses. „Mehr als
dieser Vertrag ist zurzeit nicht drin“, schrieb Wechselberg, der einst von
der Linkspartei zur SPD wechselte, auf Facebook. „Es reicht für einige gute
Reformansätze – mehr geht mit der CDU nicht. Leider sind andere
Alternativen noch weit schlechter.“
7 Feb 2018
## AUTOREN
Uwe Rada
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