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# taz.de -- Basisvotum über Regierungsbeteiligung: In der SPD zählen sie jede…
> Noch einmal mit der CDU regieren oder nicht? Befürworter und Gegner der
> großen Koalition rühren noch bis Anfang März die Werbetrommel.
Bild: Wettlauf zwischen SPD-Vorsitzendem und Juso-Chef: Wer kann mehr Sozialdem…
Gustav Herzog greift jedes Mal zum Telefon, wenn in seinem Wahlkreis ein
neues Mitglied in die SPD eintritt. Das gehört sich so, findet der
Bundestagsabgeordnete aus Kaiserslautern: kurz Hallo sagen und fragen,
warum der Neue dabei ist.
Im Januar verbrachte Herzog besonders viel Zeit am Hörer, 30 Neumitglieder
musste er abtelefonieren. Der SPD-Politiker berichtet: „Nur einer war
dabei, der sagte: Ich bin eingetreten, weil ich die Große Koalition
verhindern will.“ Die meisten anderen hatten schon länger überlegt, in der
Partei mitzumachen. Jetzt nutzten sie die Gelegenheit. Und nicht alle Neuen
wollen beim Mitgliederentscheid gegen den Koalitionsvertrag stimmen.
An der Parteispitze hört man solche Berichte gern. Nach dem Ende der
Koalitionsverhandlungen wartet schließlich die nächste Hürde auf die
SPD-Führung: Die knapp 464.000 Parteimitglieder dürfen bis zum 2. März per
Briefwahl darüber entscheiden, ob sich die SPD an der nächsten
Bundesregierung beteiligt. Allein 24.000 davon sind seit Jahresbeginn
eingetreten. Ein Teil dürfte der Kampagne der Jusos zu verdanken sein, die
seit Wochen dafür werben, einzutreten und gegen die Groko zu stimmen. Aber
eben auch nur ein Teil.
Andrea Nahles schöpft daraus Hoffnung. Der SPD-Abgeordnete Herzog hatte
auch der designierten Parteivorsitzenden von seinen Telefonaten erzählt,
sie wiederum berichtete am Mittwochabend im ZDF von den Neumitgliedern aus
Kaiserslautern. „29 wollen für die Groko stimmen“, sagte sie im Interview.
In ihrem Optimismus hatte sie Herzog offenbar nicht ganz richtig
verstanden.
Werbung in sieben Städten
Immerhin: In den kommenden Wochen wird sie noch Gelegenheit haben,
persönlich mit einigen der Neumitglieder zu sprechen. Das Willy-Brandt-Haus
plant derzeit eine Reihe von Regionalkonferenzen, in sieben Städten will
die SPD-Spitze vor der Parteibasis für den Koalitionsvertrag werben.
Die Presse ist auf den Veranstaltungen nicht erwünscht, die
Sozialdemokraten sollen unter sich bleiben. Zu Beginn werden jedes Mal
Nahles und Noch-Parteichef Martin Schulz auf der Bühne sprechen, dazu
vielleicht noch die jeweiligen Landesvorsitzenden und ein paar Vertreter
aus dem Koalitionsverhandlungsteam. Danach will sich die Parteiprominenz
in den Sälen verteilen und in kleinen Gruppen mit den Genossen diskutieren.
Groko-Gegner werden nur in diesen Kleingruppen zu Wort kommen – was
Juso-Chef Kevin Kühnert prompt kritisierte. Er plant eine eigene Tour
durchs Land, ab Freitag wird er vor SPD-Mitgliedern für ein Nein zur
Koalition werben.
Personalentscheidungen im Alleingang
Für Kühnert und andere Groko-Gegner war das Ende der
Koalitionsverhandlungen am Mittwoch ein kleiner Dämpfer: Dass die SPD die
drei wichtigen Ministerien für Äußeres, Finanzen sowie Arbeit und Soziales
bekommt, kann die Parteispitze als Erfolg verkaufen.
Andererseits: Inhaltlich haben die SPD-Verhandler nicht so viel
herausgeholt, wie es der Parteitag im Januar gefordert hatte. Auch die
Personalentscheidungen der Spitze gefallen der Basis nicht unbedingt. Unter
sich hatte die Parteiführung vereinbart, dass Nahles neue Chefin wird,
Schulz dafür in die Regierung rückt und Sigmar Gabriel im Außenministerium
Platz machen muss. Der ist jetzt offenbar beleidigt und sagte öffentliche
Auftritte und Reisen ab.
Juso-Chef Kühnert hatte schon am Mittwoch gesagt, er sei „fassungslos“ üb…
all die Personaldiskussionen. Und eine Runde von Groko-Gegnern um die
Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Marco Bülow machten am Donnerstag
eine neue Front auf: In einem offenen Brief forderten sie eine Urabstimmung
über die neue Parteiführung.
9 Feb 2018
## AUTOREN
Tobias Schulze
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