# taz.de -- Was alles fehlt im GroKo-Vertrag: Es hat doch nicht so gequietscht | |
> Trägt die Koalitionseinigung wirklich eine sozialdemokratische | |
> Handschrift? Die taz hat eine Mängelliste erstellt. | |
Bild: Unentliche Freude bei den Sozialdemokraten? Davon kann keine Rede sein | |
Lobbyregister | |
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde es endgültig aus dem | |
Koalitionsvertrag gestrichen: ein Register aller Personen und Unternehmen, | |
die versuchen, die Politik im eigenen Interesse zu beeinflussen. Zweck wäre | |
gewesen, Einflussnahmen transparenter zu machen. Es hätte zudem geholfen, | |
klare Regeln für Lobbyismus aufzustellen und Verstöße zu ahnden. | |
Bürgerversicherung | |
Der sozialdemokratische Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird mit den | |
Zähnen knirschen. Sein Lebensprojekt – die Abschaffung der | |
Zwei-Klassen-Medizin – ist Opfer einer klassischen Verschleppungsstrategie | |
geworden: Eine Kommission soll sich darum kümmern. | |
Kampf gegen Rechtsextremismus | |
23.500 rechtsextreme Straftaten zählte die Polizei 2016 – Höchststand. | |
Viele trafen Flüchtlinge, 275 Angriffe auf Asylunterkünfte zählte das BKA | |
im letzten Jahr. Fast täglich werden rechte Übergriffe im Land gemeldet. Im | |
Koalitionsvertrag dazu? Nur das: Die Programme gegen Rechtsextremismus | |
sollen ausgebaut werden – genauso wie die gegen Linksextremismus und | |
Salafismus. | |
Familienarbeitszeit | |
Altenpflege findet nicht nur in Heimen statt. Sehr oft kümmern sich | |
Familienangehörige selbst um ihre Eltern, Partner oder Kinder. Für die | |
meisten bedeutet das eine Belastung, die zur normalen Erwerbstätigkeit | |
hinzukommt. Dieser Tatsache wollte die SPD mit einem Instrument Rechnung | |
tragen: der Familienarbeitszeit. Hier stellte die SPD eine Freistellung von | |
der Arbeit in Aussicht – mit Lohnersatzleistung. Im Koalitionsvertrag | |
werden die Betroffenen vergeblich nach diesem Konzept suchen. | |
Wahlrecht ab 16 | |
Auch jungen Menschen die politische Beteiligung ermöglichen – zu diesem | |
Zweck wollten die Sozialdemokraten das Wahlalter sowohl für | |
Europaparlaments- als auch für Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. Von | |
dieser Forderung, die übrigens auch die Jungsozialisten seit Längerem | |
stellen, ist im Koalitionsvertrag nichts übrig. | |
Erhöhung des Mindestlohns | |
Die SPD müsse „den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument | |
einsetzen, als sie es bisher getan hat“. So kündigte Olaf Scholz noch im | |
November an, den Mindestlohn mittelfristig auf 12 Euro erhöhen zu wollen. | |
Dass Erwerbstätige sich so in die Altersarmut arbeiten, bleibt aber genauso | |
Fakt wie das Fehlen von Scholz’ Forderung im Koalitionsvertrag. | |
Chancenkonto | |
Martin Schulz wollte die Weiterbildung in seinem Zukunftsplan besonders | |
fördern: durch ein Chancenkonto für Erwerbstätige. Daraus wird erst mal | |
nichts. (jck) | |
9 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Jakob Kulick | |
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