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# taz.de -- Was alles fehlt im GroKo-Vertrag: Es hat doch nicht so gequietscht
> Trägt die Koalitionseinigung wirklich eine sozialdemokratische
> Handschrift? Die taz hat eine Mängelliste erstellt.
Bild: Unentliche Freude bei den Sozialdemokraten? Davon kann keine Rede sein
Lobbyregister
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde es endgültig aus dem
Koalitionsvertrag gestrichen: ein Register aller Personen und Unternehmen,
die versuchen, die Politik im eigenen Interesse zu beeinflussen. Zweck wäre
gewesen, Einflussnahmen transparenter zu machen. Es hätte zudem geholfen,
klare Regeln für Lobbyismus aufzustellen und Verstöße zu ahnden.
Bürgerversicherung
Der sozialdemokratische Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird mit den
Zähnen knirschen. Sein Lebensprojekt – die Abschaffung der
Zwei-Klassen-Medizin – ist Opfer einer klassischen Verschleppungsstrategie
geworden: Eine Kommission soll sich darum kümmern.
Kampf gegen Rechtsextremismus
23.500 rechtsextreme Straftaten zählte die Polizei 2016 – Höchststand.
Viele trafen Flüchtlinge, 275 Angriffe auf Asylunterkünfte zählte das BKA
im letzten Jahr. Fast täglich werden rechte Übergriffe im Land gemeldet. Im
Koalitionsvertrag dazu? Nur das: Die Programme gegen Rechtsextremismus
sollen ausgebaut werden – genauso wie die gegen Linksextremismus und
Salafismus.
Familienarbeitszeit
Altenpflege findet nicht nur in Heimen statt. Sehr oft kümmern sich
Familienangehörige selbst um ihre Eltern, Partner oder Kinder. Für die
meisten bedeutet das eine Belastung, die zur normalen Erwerbstätigkeit
hinzukommt. Dieser Tatsache wollte die SPD mit einem Instrument Rechnung
tragen: der Familienarbeitszeit. Hier stellte die SPD eine Freistellung von
der Arbeit in Aussicht – mit Lohnersatzleistung. Im Koalitionsvertrag
werden die Betroffenen vergeblich nach diesem Konzept suchen.
Wahlrecht ab 16
Auch jungen Menschen die politische Beteiligung ermöglichen – zu diesem
Zweck wollten die Sozialdemokraten das Wahlalter sowohl für
Europaparlaments- als auch für Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. Von
dieser Forderung, die übrigens auch die Jungsozialisten seit Längerem
stellen, ist im Koalitionsvertrag nichts übrig.
Erhöhung des Mindestlohns
Die SPD müsse „den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument
einsetzen, als sie es bisher getan hat“. So kündigte Olaf Scholz noch im
November an, den Mindestlohn mittelfristig auf 12 Euro erhöhen zu wollen.
Dass Erwerbstätige sich so in die Altersarmut arbeiten, bleibt aber genauso
Fakt wie das Fehlen von Scholz’ Forderung im Koalitionsvertrag.
Chancenkonto
Martin Schulz wollte die Weiterbildung in seinem Zukunftsplan besonders
fördern: durch ein Chancenkonto für Erwerbstätige. Daraus wird erst mal
nichts. (jck)
9 Feb 2018
## AUTOREN
Jakob Kulick
## TAGS
Bürgerversicherung
SPD
Schwarz-rote Koalition
SPD
SPD-Basis
Kanzlerkandidatur
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