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# taz.de -- Nach dem Amtsverzicht von Martin Schulz: SPD auf Schulz-Entzug
> Sigmar Gabriel tritt nach. Martin Schulz verzichtet auf den Posten als
> Außenminister. Andrea Nahles fühlt mit. Die SPD-Spitze zerlegt sich.
Bild: Dieser Zug endet hier: Martin Schulz im Bahn-Werk Neumünster
Berlin taz | „Für mich ist es von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder
der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von
dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin“, schreibt der
SPD-Vorsitzende Martin Schulz in seiner Rückzugserklärung. „Durch die
Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings
gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in
die Bundesregierung.“
Schulz’ Sätze vom Freitagnachmittag klingen zuerst einmal folgerichtig: Da
zieht sich ein Politiker zurück, um den Erfolg seiner Partei nicht zu
gefährden. Doch tatsächlich sind sie eine Bankrotterklärung für die SPD,
erpresst vom eigenen Vorstand. Eine Bankrotterklärung für die Strategen der
Partei, für ihre Mandatsträger, für ihr parteiinternes Miteinander, ihren
Umgang mit GenossInnen und nicht zuletzt mit der Öffentlichkeit.
Bei CDU und CSU dürfte eine im ersten Augenblick aufkeimende Häme umgehend
tiefer Besorgnis darüber weichen, ob und wie man mit diesen
Sozialdemokraten überhaupt regieren soll. Einen Hoffnungsträger hymnisch
aufbauen, um ihn binnen einem Wahljahr systematisch und auf persönlich
nahetretende Weise zur Strecke zu bringen – so was kriegen sie in der Union
so nicht hin. Angela Merkels Credo „Erst das Land, dann die Partei“ wird
von den Spitzengenossen ins glatte Gegenteil verkehrt.
Der kommenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles dürfte ganz blümerant werden
angesichts der Fliehkräfte, die innerhalb ihrer Partei nach wie vor wirken.
Ihr ist schon jetzt vorzuwerfen, als wichtigste Verhandlungsführerin für
die Große Koalition Martin Schulz nicht rechtzeitig vor der Präsentation
des Vertrags zum Rückzug bewegt zu haben. Nun erklärt sie lediglich, sie
wisse, wie schwer ihm seine Entscheidung gefallen sei. „Das zeugt von
beachtlicher menschlicher Größe.“ Nun gehe sie davon aus, „dass wir uns
jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren“.
Das klingt nach „Weiter, immer weiter!“. Doch gerade das dürfte in den
Wochen des Mitgliederentscheids schwer zu vermitteln sein. Denn dass Schulz
sich zurückzieht, liegt unter anderem an einem Ultimatum, das ihm der
eigene Parteivorstand gestellt hatte – und an Sigmar Gabriel.
## Kindergartenkind als Zeuge
Nachdem nämlich Martin Schulz am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz im
Willy-Brandt-Haus erklärt hatte, er gebe den Parteivorsitz an Andrea Nahles
ab und strebe in einer zu bildenden Regierung das Amt des Außenministers
an, gab Noch-Amtsinhaber Sigmar Gabriel der Funke-Mediengruppe ein
aufschlussreiches Interview.
„Für mich beginnt jetzt eine neue Zeit“, umriss Gabriel dem Journalisten
Christian Kerl seine Gefühlslage. „Meine kleine Tochter Marie hat mir heute
früh gesagt: Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast du doch mehr
Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im
Gesicht.“ Weiter bedauert Gabriel, „wie respektlos bei uns in der SPD der
Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch
zählt“. Damit offenbarte der Spitzenpolitiker Gabriel nicht nur seine
Gefühlslage. Er räumte zugleich unverhohlen ein, was Kritiker innerhalb und
außerhalb der SPD gemutmaßt hatten: dass es in der SPD-Führung
Postenkungeleien gegeben hat. Und, dies dürfte einmalig sein, er lässt als
Zeuge ein Kindergartenkind zu Wort kommen. Genauer gesagt: seine Tochter.
Für Gabriel stellt sich die Sache offenbar so dar, dass er, selbstlos wie
er nun einmal ist, dem Genossen Schulz vor Jahresfrist den Parteivorsitz
und damit die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl überlassen hat. Im
Gegenzug scheint Schulz ihm damals versprochen zu haben, im Fall einer
SPD-Regierungsbeteiligung Außenminister bleiben zu können. Gabriels
Äußerung vom „gegebenen Wort“ verhehlt freilich, dass er selbst zu dieser
Zeit als Spitzenkandidat nicht vermittelbar gewesen wäre.
Wenn der Fall des Martin Schulz etwas bewirkt, dann, dass sich Sigmar
Gabriel auch keine Hoffnungen mehr machen muss, unter einer Parteichefin
Nahles ein Ministerium zu ergattern. Insofern hat die kleine Marie recht:
Auch für ihren Vater beginnt jetzt eine neue Zeit.
## Drei Wochen Zeit
Den SozialdemokratInnen bleiben ab jetzt genau drei Wochen, um sich über
die Zukunft ihrer Partei klarzuwerden. Anfang März werden die Stimmen des
Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag ausgezählt. Das Votum bezieht
sich nun auf das Versprechen eines Mannes, den seine eigene Führung aus
seinen Ämtern gedrängt hat. Der Slogan der GroKo-GegnerInnen – #SPDerneuern
– könnte eine ganz neue Bedeutung erlangen. Halten die Mitglieder ihre
Führung tatsächlich für geeignet, die Politik der Bundesrepublik zu
gestalten?
Der SPD-Rechte Johannes Kahrs hielt den Freitagnachmittag für den
geeigneten Moment für weitere öffentliche Postendebatten. „Sigmar Gabriel
sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr
verstehen“, [1][twitterte der Sprecher des Seeheimer Kreises]. Woraufhin
[2][Fraktionsvize Sören Bartol] Kahrs rüffelte: „Lieber Johannes. Wir
haben klar gesagt, dass wir NACH dem Mitgliedervotum über Personen reden.“
[3][Johanna Uekermann], einst Juso-Vorsitzende und heute
SPD-Vorstandsmitglied, schrieb: „Sagt Bescheid, wenn dieser Männerzirkus
vorbei ist. Ich hab’s satt.“ Ihr [4][Juso-Nachfolger Kevin Kühnert],
Anführer der Groko-GegnerInnen, twitterte nach Bekanntwerden von Schulz’
Rückzug lakonisch: „Habe meine #NoGroko-Tour soeben in #Pirna begonnen.
Drei Stunden Gespräche mit Initiativen und (Nicht-)Mitgliedern über Arbeit,
Rente, Infrastruktur, Integration, Rechtsruck und #spderneuern. Jetzt
weiter nach Leipzig. Politischer Karneval in Berlin ist weit weg.“ Zu mögen
scheint sich in der SPD tatsächlich niemand.
9 Feb 2018
## LINKS
[1] https://twitter.com/kahrs/status/961959236354887680
[2] https://twitter.com/soerenbartol/status/961965903888945152
[3] https://twitter.com/j_uekermann/status/961933984438669313
[4] https://twitter.com/KuehniKev/status/961961801247272961
## AUTOREN
Anja Maier
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