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# taz.de -- Andrea Nahles und der SPD-Vorsitz: Vorzeitige Übergabe ist umstrit…
> Die SPD-Gremien entscheiden am Dienstag, ob sie Nahles vorläufig zur
> Chefin küren. Mehrere Landesverbände und Juristen protestieren.
Bild: Darf Nahles vorzeitig den Staffelstab von Schulz übernehmen? Die Satzung…
Berlin taz | Falls die SPD-Gremien heute Nachmittag Andrea Nahles
kommissarisch zur Parteichefin küren, sind politische Überlegungen
entscheidend: Der Noch-Vorsitzende Martin Schulz ist eine Lame Duck,
seitdem er angekündigt hat, das Amt an Nahles zu übergeben. Das
Machtvakuum, so die Überlegung einiger in der SPD-Spitze, müsse schnell
gefüllt werden. Schließlich steht das heikle Mitgliedervotum über die Große
Koalition kurz bevor.
Doch der Plan ist umstritten – aus politischen und juristischen Gründen.
Mehrere Landesverbände protestieren gegen Nahles vorläufige Inthronisierung
im Schnellverfahren. Schließlich wäre es eine Top-down-Entscheidung, die
von Führungsgremien getroffen würde. Das ist angesichts des Misstrauens
vieler Mitglieder gegenüber der Parteispitze ein Risiko. Eigentlich muss
ein SPD-Parteitag eine neue Vorsitzende bestätigen.
Die Berliner SPD warnt davor, Nahles kommissarisch zur Vorsitzenden zu
ernennen. Es dürfe auch im Zuge der Erneuerung der Partei nicht der
Eindruck entstehen, dass Nahles von oben eingesetzt werde, sagte eine
Sprecherin am Dienstag. Stattdessen solle ein bereits gewählter Vertreter
kommissarisch den Posten übernehmen. Das werde Berlins Regierungschef und
SPD-Landesvorsitzender Michael Müller dem Präsidium nahelegen. Gleichzeitig
stelle sich die Berliner SPD aber hinter Nahles' mögliche Kandidatur,
betonte die Sprecherin.
Auch in Schleswig-Holstein regt sich Protest. Laut einem Bericht der Welt
fordert der SPD-Landesparteirat in Schleswig-Holstein, die angekündigte
„Benennung von Andrea Nahles als kommissarische Parteivorsitzende nicht
durchzuführen“. Stattdessen solle satzungsgemäß eine Person aus der Reihe
der stellvertretenden Parteivorsitzenden die Geschäfte kommissarisch
führen, bis ein Bundesparteitag die Frage des Parteivorsitzes geklärt habe.
Den Initiativantrag hatten die Jusos gestellt.
## „Dafür sind die Stellvertreter da“
Genauso sieht es der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt. Für die
Übergangszeit bis zur regulären Wahl eines Nachfolgers von Schulz solle
einer der Stellvertreter übernehmen, sagte Landesverbandssprecher Martin
Krems-Möbbeck am Dienstag. „Die sechs Stellvertreter sind genau dafür da.“
Diese Lösung ergebe sich aus deren Funktion „und der gelebten
Satzungspraxis“. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand
am Sonntag.
Die SPD-Satzung lässt bei dieser Frage eine Lücke, sie sieht keine Regelung
für die Wahl einer kommissarischen Vorsitzenden vor. Paragraf 23 des
SPD-Organisationsstatuts regelt aber, wie Vorstand und Präsidium
zusammengesetzt sein müssen – und wie sie eingesetzt werden. Auch Juristen
sehen mit Blick auf die Satzung die Idee kritisch, Nahles kommissarisch zur
Chefin zu machen.
Wenn man einen Blick in Paragraf 23 werfe, „sieht man gleich, dass ein
Nichtvorstandsmitglied wie Andrea Nahles nicht kommissarischer Vorsitzender
nach dem Rücktritt des Vorsitzenden werden kann“, [1][twitterte der
Strafverteidiger Udo Vetter], der [2][den „Law Blog“ betreibt], einen Blog
zu juristischen Fragen. Dies könne nur ein anderes Vorstandsmitglied.
## „In unseren Statuten nicht vorgesehen“
Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen,
Harald Baumann-Hasske, ist skeptisch. Für eine kommissarische Übernahme des
Vorsitzes durch Nahles gebe es satzungsmäßig keine Grundlage, sagte er der
Welt. „Dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen.“ Auch Baumann-Hasske
plädiert dafür, dass ein Vizechef die Amtsgeschäfte von Schulz vorläufig
führen soll.
Schulz hat sechs StellvertreterInnen. Dazu gehören zum Beispiel der
Hamburger Olaf Scholz, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz,
oder Manuela Schwesig, Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern. Nahles
muss sich auf einem Parteitag nach dem Mitgliedervotum zur Wahl stellen –
egal, ob sie von den Gremien zur kommissarischen Vorsitzenden gemacht wird
oder nicht.
13 Feb 2018
## LINKS
[1] https://twitter.com/udovetter/status/963289602877517824
[2] https://www.lawblog.de/
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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