# taz.de -- Haushaltspolitik des Senats: Kritik an Sprangers Kürzungsliste | |
> Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert | |
> das Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion. | |
Bild: Iris Spranger (SPD) hat als Abgeordnete den Haushalt mit beschlossen. Nun… | |
BERLIN taz | Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine neue Runde in der | |
Spardiskussion des Senats eingeleitet. Journalist*innen präsentierte | |
sie am Montag eine Kürzungsliste, wie sie die von allen Ressorts | |
geforderten 2 Prozent Einsparungen in diesem Jahr erreichen will. | |
So sollen Polizei und Feuerwehr unter anderem weniger Einsatzwagen kaufen | |
dürfen, die Polizei auch weniger Bodycams; ansonsten soll vor allem beim | |
Sport gekürzt werden, berichteten am Dienstag Tagesspiegel und Morgenpost. | |
Für 2025, wenn jedes Ressort 6 Prozent einsparen soll, verlangte Spranger | |
eine politische Entscheidung der Koalition, damit ihr Bereich ausgenommen | |
wird. Bei der „Sicherheit“ könne unmöglich mehr gespart werden, ohne die | |
„Freiheit“ zu gefährden, so die Botschaft. | |
Oppositionspolitiker von Linken und Grünen kritisierten diese Art der | |
Haushaltspolitik über Medien und abseits des Parlaments. „Das | |
Haushaltschaos der Koalition wird zur großen Spranger-Show“, sagte der | |
Grünen-Innenexperte Vasili Franco zur taz. „Wer allen alles verspricht und | |
sich im Nachgang über die fehlende Finanzierung beschwert, hat seinen Job | |
nicht richtig gemacht.“ | |
Sein Kollege von den Linken, Niklas Schrader, ergänzte: „Wenn eine | |
politische Debatte über Schwerpunkte geführt werden soll, wie Frau Spranger | |
es selbst fordert, dann muss sie endlich alle Zahlen dem | |
Haushaltsgesetzgeber auf den Tisch legen.“ | |
## GdP beklagt Gnadenstoß | |
[1][Seit der Doppelhaushalt 2024/25 im Dezember verabschiedet wurde, | |
herrscht Unsicherheit]. Denn inbegriffen sind die „Pauschalen | |
Minderausgaben“ (PMA), die in jedem Ressort eingespart werden müssen. Wo | |
und wie, ist seither die Frage, über die aber nicht mehr die Abgeordneten | |
als Haushaltsgesetzgeber entscheiden, sondern der Senat. | |
[2][Kürzlich hatte sich die Koalition geeinigt], geplante Einstellungen | |
etwa zu streichen – und so den Sparbetrag für 2024 auf 2 Prozent gesenkt. | |
Dafür müssen die Ressorts bis 1. Juli Vorschläge beim Finanzsenator | |
einreichen, was Spranger nun getan hat. Zuvor hatte sie immer erklärt, bei | |
ihr könne gar nicht gespart werden. Die Gewerkschaft der Polizei sagte | |
erwartungsgemäß auch jetzt wieder: Diese Streichliste sei ein „Gnadenstoß | |
für die Innere Sicherheit unserer Hauptstadt“. | |
Ganz anders die Reaktion von Linken-Politiker Schrader, der erklärte: | |
„Einige Sparvorschläge wie bei den Bodycams oder dem überdimensionierten | |
Feuerwehrjubiläum sind sogar vernünftig.“ Allerdings seien viele Fragen | |
offen, etwa wie man nun die maroden Gebäude sanieren wolle, „nachdem das | |
dafür vorgesehene Sondervermögen geplatzt ist“. | |
Auch Franco monierte: „Für die großen Baustellen im Bereich der Sicherheit | |
von fehlenden Ausbildungsplätzen beim Rettungsdienst bis zum Sanierungsstau | |
ist weiterhin keine Lösung in Sicht.“ | |
14 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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