# taz.de -- Habermas zu SPD und Ukrainekrieg: Gepard, Marder, Leopard und Co | |
> „Krieg und Empörung“ – der Philosoph Jürgen Habermas verteidigt die | |
> Haltung von Kanzler Olaf Scholz. Aber hat diese sich nicht gerade | |
> geändert? | |
Bild: Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas im Jahr 2018 | |
Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine | |
meldet sich nun Philosoph Jürgen Habermas zu Wort. In der Süddeutschen | |
Zeitung vom Freitag lobt Habermas, Jahrgang 1929, die Haltung von | |
Bundeskanzler Scholz und dessen SPD. Deren Kritiker ruft er zur Mäßigung | |
auf. „Selbstgewiss“, „aggressiv“ und „schrill“ seien sie, die den K… | |
zu einer entschiedeneren Parteinahme für die Ukraine drängten. | |
Wolle man nicht Kriegspartei werden, so Habermas, seien einem weitgehend | |
die Hände gebunden. „Das Dilemma, das den Westen zur risikoreichen Abwägung | |
zwischen zwei Extremen – einer Niederlage der Ukraine oder der Eskalation | |
eines begrenzten Konflikts zum dritten Weltkrieg – nötigt, liegt auf der | |
Hand.“ Die Atommacht Russland dürfe man nicht weiter reizen. | |
Tatsächlich, ein aussichtsloses „Dilemma“? Ausdrücklich bezieht sich | |
Habermas auf ein Spiegel-Interview von Olaf Scholz vom 23. April. Scholz | |
hat dort verkündet: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die | |
zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“ | |
Der Spiegel entgegnete: „Was lässt Sie denken, dass Panzerlieferungen aus | |
Deutschland diese furchtbaren Konsequenzen hätten?“ Scholz antwortete: „Es | |
gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab | |
welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden. Das Buch wird | |
täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns.“ | |
## Buch neu schreiben | |
Nun scheint es allerdings so, als wäre zwischen der Veröffentlichung des | |
Scholz-Interviews und dem Erscheinen des Habermas-Texts (29. April) das | |
Buch tatsächlich neu geschrieben worden. Doch die Lektionen scheinen bei | |
Philosoph und Süddeutscher Zeitung noch nicht angekommen zu sein. | |
Angesichts der breiten Kritik von Grünen, Liberalen, CDU/CSU-Fraktion (und | |
auch SPD-Politikern) schwenkte [1][der bislang zögernde Bundeskanzler] um. | |
Leopard, Gepard und Marder – seit diesem Donnerstag ist klar: Auch die | |
Bundesrepublik wird der Ukraine direkt wirksamere Waffensysteme zur | |
Verteidigung liefern. Und dies, ohne sich als unmittelbare Kriegspartei zu | |
begreifen. Was auch irgendwie logisch erscheint. | |
Sonst könnte man jede nationalstaatliche Ökonomie, die Waffen produziert | |
und an Dritte liefert, als unmittelbare Kriegspartei begreifen – und die | |
Menschheit sich in einem permanenten Welt(bürger)krieg befinden. | |
Apokalyptiker mögen dies ohnehin so sehen. Doch selbst Nordkorea, Iran oder | |
Putins Russland verfügen in der Regel über [2][ein Minimum an (kalter) | |
Rationalität.] | |
Und auf diese muss setzen, wer Demokratien angesichts völkisch-imperialer | |
Aggression verteidigt. „Aber ist es nicht ein frommer Selbstbetrug“, wendet | |
Habermas ein, „auf einen Sieg der Ukraine gegen die mörderische russische | |
Kriegsführung zu setzen, ohne selbst Waffen in die Hand zu nehmen?“ | |
Bislang kennen wir weder Mittel- noch Schlussteil des von Scholz | |
angeführten Buches. Doch die jetzige Einsicht macht es wahrscheinlicher, | |
dass das Schlusskapitel anders geschrieben wird als von Habermas | |
prognostiziert. | |
29 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Fanizadeh | |
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