# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Ukraine zum G20-Gipfel eingel… | |
> Indonesien hat Putin und Selenski zum G20-Gipfel eingeladen. Beim Angriff | |
> auf Kiew wurde eine Journalistin eines US-Mediums getötet. Israel fordert | |
> Bürger zur Ausreise aus Transnistrien auf. | |
Bild: Kompromiss im G20-Streit: Selenski wird nach Bali eingeladen und wird dor… | |
## Israel fordert Bürger zur Ausreise aus Transnistrien auf | |
Israel hat aufgrund der aktuellen Sicherheitslage eine Reisewarnung für | |
Transnistrien ausgesprochen. Israelis, die sich dort aufhielten, sollten | |
das Land so schnell wie möglich verlassen, bestätigte ein Sprecher des | |
Außenministeriums am Freitag. Aktuell geplante Reisen sollten storniert | |
werden. Die prorussische Separatistenrepublik Transnistrien in der Republik | |
Moldau macht die benachbarte Ukraine für angebliche Anschläge in der Region | |
verantwortlich. (rtr) | |
## Indonesien lädt Selenski und Putin zu G20-Gipfel ein | |
Indonesien hat die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin | |
und Wolodymyr Selenski, zum G20-Gipfel auf Bali im November eingeladen. Der | |
indonesische Präsident Joko Widodo bestätigte am Freitag diesen Kompromiss | |
im Streit um einen G20-Ausschluss Russlands wegen dessen Angriff auf die | |
Ukraine. | |
Westliche Staaten, vor allem die USA, hatten darauf gedrängt, Russland von | |
den Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer | |
auszuschließen. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz inne und | |
weigerte sich, sich dem westlichen Druck zu beugen. Unter anderem | |
US-Präsident Joe Biden hatte daraufhin eine Einladung der Ukraine | |
vorgeschlagen, die nicht zu den G20 gehört. | |
Widodo hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag mit Kreml-Chef Putin | |
gesprochen. „Bei dieser Gelegenheit hat Präsident Putin Indonesien für die | |
Einladung zum G20-Gipfel gedankt und gesagt, dass er teilnehmen werde.“ | |
Selenski hatte am Mittwoch erklärt, der indonesische Präsident habe ihn | |
nach Bali eingeladen. Seine Teilnahme bestätigte der Ukrainer zunächst | |
nicht. (afp) | |
## Journalistin von US-Sender Radio Liberty bei Angriff auf Kiew getötet | |
Bei den jüngsten Raketenangriffen auf Kiew ist eine Journalistin des | |
US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ums Leben | |
gekommen. Wira Hyrytsch sei am Freitag tot unter den Trümmern ihres | |
Wohnhauses in der ukrainischen Hauptstadt gefunden worden, das am Vortag | |
getroffen worden sei, teilte der Sender mit Sitz in Prag mit. Sie habe seit | |
Februar 2018 für den ukrainischsprachigen Dienst von Radio Liberty (Radio | |
Swoboda) gearbeitet. | |
Die Redaktion von Radio Liberty sprach den Angehörigen der Journalistin und | |
Produzentin ihr Beileid aus. Man werde Hyrytsch als eine „kluge und | |
freundliche Person und als eine echte Expertin“ in Erinnerung behalten, | |
hieß es. Russische Truppen hatten während des Kiew-Besuchs von | |
UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag mehrere Raketen auf die | |
ukrainische Hauptstadt abgefeuert. Dabei wurden ukrainischen Angaben | |
zufolge auch zehn Menschen verletzt. (dpa) | |
## Moskau bestätigt Angriff auf Kiew während Besuchs von UN-Chef Guterres | |
Russland hat bestätigt, die ukrainische Hauptstadt während des Besuchs von | |
UN-Generalsekretär António Guterres beschossen zu haben. „Hochpräzise, | |
luftgestützte Langstreckenwaffen der russischen Luftwaffenkräfte haben die | |
Produktionsgebäude des Raketen- und Raumfahrtunternehmens Artiom in Kiew | |
zerstört“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Nach | |
Angaben der Ukraine war bei dem Angriff am Donnerstag ein Mensch getötet | |
worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen. | |
Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres hatte sich „schockiert“ über | |
den Angriff gezeigt. Guterres hatte am Dienstag Russlands Präsidenten | |
Wladimir Putin in Moskau getroffen. Anschließend reiste er weiter in die | |
Ukraine, wo er am Donnerstag auch mehrere Vororte von Kiew besuchte, in | |
denen russische Soldaten nach ukrainischen Angaben Kriegsverbrechen | |
begangen haben sollen. | |
Russland räumt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax erstmals | |
ein, seine U-Boot-Flotte gegen ukrainische Ziele eingesetzt zu haben. Von | |
einem dieselbetriebenen U-Boot im Schwarzen Meer seien Kalibr-Lenkraketen | |
auf ukrainische Ziele abgefeuert worden, teilt das Verteidigungsministerium | |
mit. Es veröffentlicht dazu ein Video, das aus dem Meer aufsteigende | |
Kalibr-Raketen zeigt, die in Richtung Horizont fliegen. (afp/rtr) | |
## Weltraumraketen-Fabrik in Kiew zerstört | |
Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums mit | |
Hochpräzisions-Langstreckenraketen die Produktionsanlagen einer | |
Weltraumraketen-Fabrik in Kiew zerstört. | |
In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk ist nach Angaben | |
des dortigen Gouverneurs ein Kontrollposten in einem Dorf unter Beschuss | |
geraten. Die Grenzwachen und das Militär hätten das Feuer erwidert, teilt | |
Roman Starowojt mit. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. (rtr) | |
## Hartz IV für Ukrainer:innen sorgt für Diskussionen | |
Die Hilfsbereitschaft für die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ist | |
groß. Privatpersonen vermitteln Wohnungen und spenden Geld. Doch beim | |
Engagement Einzelner bleibt es nicht: Ab Juni haben ukrainische | |
Staatsbürger Anspruch auf die Grundsicherung. Sie erhalten damit die | |
gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger oder bereits anerkannte | |
Schutzberechtigte. Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten müssen hingegen | |
weiterhin einen Asylantrag stellen. | |
Die Diskussion über die Frage von zwei Klassen von Geflüchteten hält der | |
Historiker Jochen Oltmer für irreführend. „Es gab schon immer, und es gibt | |
auch weiterhin mehrere Klassen von Schutzsuchenden“, sagte der Professor | |
vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der | |
Universität Osnabrück dem Evangelischen Pressedienst. Als eine Gruppe von | |
Schutzsuchenden nennt Oltmer rund 220.000 jüdische Kontingentflüchtlinge, | |
die seit 1991 aus den ehemaligen Sowjetrepubliken nach Deutschland geflohen | |
sind. Auch sie hätten Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, | |
erklärte der Professor. | |
Die finanziellen Zuwendungen, welche die Ukrainer ab Juni nach dem | |
Sozialgesetzbuch erhalten, sind höher als die Leistungen nach dem | |
Asylbewerberleistungsgesetz. Während ein alleinstehender Erwachsener aus | |
der Ukraine 449 Euro pro Monat erhält, sind es für Asylbewerber 82 Euro | |
weniger. Auch sind die ukrainischen Kriegsflüchtlinge krankenversichert, | |
andere Schutzsuchende werden nur in akuten Fällen behandelt. Den Ausschlag | |
für die Andersbehandlung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat die | |
Europäische Union gegeben. Nach dem Angriff auf die Ukraine hat die EU die | |
sogenannte Massenzustrom-Richtlinie in Kraft gesetzt. Damit wurde allen | |
ukrainischen Staatsbürgern sofort EU-weit ein Aufenthaltstitel, Zugang zu | |
Arbeit, Wohnraum, Medizin und zu Schulen zugesprochen. (epd) | |
## Grünen-Parteitag berät über Deutschlands Antwort auf Ukraine-Krieg | |
Auf einem kleinen Bundesparteitag wollen die Grünen an diesem Samstag in | |
Düsseldorf darüber beraten, wie Deutschland dem russischen Angriff auf die | |
Ukraine am besten entgegentreten kann. | |
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat am Donnerstag bei | |
einer Debatte über die Lieferung schwerer Waffen im Bundestag gesagt: „Die | |
Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen.“ Gleichzeitig | |
erklärte sie, wie schwer den Grünen jede einzelne Entscheidung zu | |
militärischen Fragen bisweilen falle: „Wir wägen ab, wir zweifeln, ja, und | |
wir hadern – aber wir entscheiden.“ | |
In der Ukraine-Resolution, die am Samstag auf der Tagesordnung steht, heißt | |
es, man wolle „zukünftig weit mehr in die Sicherheit investieren“. | |
Allerdings gehe es dabei um einen „umfassenden Sicherheitsbegriff, der | |
militärische Sicherheit beinhaltet, aber bei weitem nicht allein“. Und: die | |
notwendige Wehrhaftigkeit unserer Demokratie dürfe „eine effektive | |
Friedensarbeit nicht versperren“. | |
Die Co-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben betont, | |
dass sie sich die Kritik ihres Parteifreundes Anton Hofreiter an | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zu eigen machen. Der Vorsitzende des | |
Europaausschusses des Bundestages hat Scholz bei den Entscheidungen zur | |
Unterstützung der Ukraine „Zögerlichkeit“ vorgeworfen. Am kleinen Parteit… | |
nimmt Hofreiter nicht teil, da er kein Delegierter ist. (dpa) | |
## Britisches Militär sieht keine großen russischen Geländegewinne | |
Die russischen Geländegewinne in der Donbass-Region sind nach Erkenntnissen | |
britischer Geheimdienstexperten angesichts heftiger ukrainischer Gegenwehr | |
beschränkt und mit hohen Verlusten verbunden. Das teilte das | |
Verteidigungsministerium in London am Freitag in seinem täglichen | |
Lagebericht auf Twitter. | |
Besonders heftig seien die Kämpfe um die Städte Lyssytschansk und | |
Sjewjerodonezk mit einem versuchten Vorstoß von Isjum in Richtung Süden | |
Richtung Slowjansk. | |
Die Schlacht um die Donbass-Region bleibe weiterhin der strategische Fokus | |
Russlands, um das ausgegebene Ziel der Kontrolle über die | |
Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk zu erreichen, hieß es in der | |
Mitteilung weiter. (dpa/ap) | |
## Lehrer sehen Schulen unzureichend für Ukraine-Flüchtlingskinder | |
vorbereitet | |
Die deutschen Schulen sind nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands zwei | |
Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs noch immer nicht ausreichend auf die | |
große Zahl von Flüchtlingskindern vorbereitet. Die deutsche Politik tue zu | |
wenig, um kurzfristig zusätzliche Lehrkräfte zu gewinnen, sagte | |
Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger der Augsburger Allgemeinen. | |
Er forderte „große Kampagnen“ zur Personalrekrutierung. Meidinger schlug | |
vor, auf pensionierte Lehrer zuzugehen, „die in den Schuldienst | |
zurückkehren sollen“ und auf Lehramtsstudierende. „Und ich kann mir | |
vorstellen, dass finanzielle Anreize Teilzeitkräfte dazu bewegen könnten, | |
vorübergehend ihre Stunden aufzustocken.“ | |
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bisher mehr als 380.000 | |
Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert. Der Großteil der | |
Geflüchteten sind Frauen und Kinder. An allgemein- und berufsbildenden | |
Schulen wurden laut Kultusministerkonferenz bisher gut 65.000 Kinder und | |
Jugendliche aufgenommen. Es sei zu erwarten, dass ein beträchtlicher Teil | |
der ukrainischen Kinder die Realschule oder das Gymnasium anstrebe, sagte | |
Meidinger weiter. „Diese Schulen sind auf Willkommensgruppen aber gar nicht | |
eingestellt.“ Zumindest im laufenden Schuljahr sehe es „noch eher nach | |
Durchgewurschtel aus.“ (afp) | |
## Prominente warnen vor drittem Weltkrieg | |
Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin | |
Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem | |
Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch | |
mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die | |
Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief, der der | |
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. | |
Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den 28 | |
Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph | |
Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt | |
und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die | |
Schriftstellerin Juli Zeh. (dpa) | |
## Angriff auf Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär António | |
Guterres | |
In seiner abendlichen Videoansprache betont der ukrainische Präsident | |
Wolodymyr Selenski noch einmal die Wichtigkeit des Besuchs von | |
UN-Generalsekretär Antonio Guterres. „Es war sehr wichtig, dass der | |
Generalsekretär Borodjanka in der Region Kiew besuchte und mit eigenen | |
Augen sah, was die russischen Besatzer dort anrichteten. Es besteht kein | |
Zweifel daran, dass die russische Armee in der Ukraine die Grundlagen der | |
nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Weltordnung mit Füßen getreten | |
hat“, so der Präsident. Nach dem Abschluss der Gespräche mit Guterres seien | |
insgesamt fünf Raketen auf Kiew abgeschossen worden. Dennoch glaube er, | |
dass mit Hilfe der UN Evakuierungen in Mariupol möglich seien: „Aber wir | |
brauchen auch die russische Seite, die ohne Zynismus an die Sache herangeht | |
und das, was sie sagt, tatsächlich umsetzt.“ | |
Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres hat es in der | |
Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben. „Am Abend hat | |
der Feind Kiew beschossen: Zwei Explosionen im Stadtbezirk Schewtschenko“, | |
teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem | |
Telegram-Kanal mit. Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes | |
wurde dabei ein Wohnhaus getroffen. Es gebe mehrere Verletzte, sagte | |
Behördensprecherin Switlana Wodolaga dem Fernsehsender Hromadske. Die | |
genaue Anzahl der Opfer war zunächst nicht bekannt. (dpa/rtr) | |
## Evakuierung von Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol | |
Die Ukraine hofft auf eine baldige Rettung von Zivilsten aus dem Stahlwerk | |
in Mariupol. „Heute ist eine Operation geplant, um die Zivilsten aus dem | |
Werk zu bekommen“, erklärt das Präsidialamt in Kiew. Einzelheiten wurden | |
zunächst nicht bekannt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bemüht sich | |
derzeit um die Evakuierung der Menschen aus dem von russischen Truppen | |
eingeschlossenen Werksgelände. Von den dort verschanzten ukrainischen | |
Kämpfern verlangt der russische Präsident Wladimir Putin, die Waffen | |
niederzulegen. (rtr) | |
## Mutmaßliche Beschädigung eines Öldepots | |
Ukrainische Truppen haben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA ein | |
Öldepot in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Donezk | |
beschossen und beschädigt. Die Agentur beruft sich auf einen Vertreter der | |
Separatisten. Online veröffentlichte Bilder zeigten die brennende Anlage. | |
(rtr) | |
## Fokus russischer Militärstrategie in Donezk | |
Zentraler Fokus der russischen Militärstrategie in der Ukraine bleibt nach | |
Angaben des britischen Verteidigungsministeriums die „Schlacht um den | |
Donbass“. So solle die Kontrolle über die östlichen Regionen Donezk und | |
Luhansk gesichert werden. Wegen des starken Widerstands der Ukrainer habe | |
Russland aber nur geringe Geländegewinne erzielt. (rtr) | |
## Kiew beschuldigt Moskau Raketen in AKW-Nähe zu lenken | |
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) prüft im Moment einen Bericht | |
der Ukraine, wonach eine russische Rakete direkt über ein Atomkraftwerk | |
geflogen sein soll. „Hätte sich eine solche Rakete verirrt, hätte das | |
schwerwiegende Auswirkungen auf die Anlage haben und möglicherweise zu | |
einem nuklearen Unfall führen können“, sagt IAEA-Generaldirektor Rafael | |
Grossi. Kiew habe der Behörde offiziell mitgeteilt, dass die Rakete am 16. | |
April über die Anlage etwa 350 km südlich von Kiew geflogen sei. Grossi | |
erwähnt nicht, wer die Rakete abfeuerte, doch Kiew hatte Moskau zuvor | |
beschuldigt, Raketen gezielt über Kernkraftwerke gelenkt zu haben. (rtr) | |
## Deutscher Arbeitgeberverband warnt vor Gas-Embargo | |
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor | |
drastischen Folgen eines russischen Erdgas-Lieferstopps für die deutsche | |
Wirtschaft. „Bei einem Gas-Embargo, egal welche Seite es lostritt, steht | |
dieses Land still“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Augsburger | |
Allgemeinen einem Vorabbericht zufolge. Eine solche Situation hätte | |
katastrophale Auswirkungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und nicht zuletzt | |
den Staatshaushalt. „Ein Gas-Stopp würde vor allem unsere chemische | |
Industrie und die Grundstoffindustrie hart treffen. Dadurch wäre indirekt | |
die Produktion von einem Großteil unserer Industrie-Produkte betroffen“, so | |
Dulger. Deswegen solle Deutschland so lange wie möglich ein Gas-Embargo | |
verhindern. (rtr) | |
## Scholz wirft Putin vor, demokratische Staatsformen vernichten zu wollen | |
Kanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, | |
demokratische Staatsformen vernichten zu wollen. „Schließlich verfolgt | |
Putin nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich | |
gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, | |
Selbstbestimmung, Menschenwürde“, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für | |
die Welt. Aus Sicht des Kanzlers treten die demokratischen Länder | |
angesichts dieser Gefahr so geschlossen auf wie lange nicht. „Hier zeigt | |
sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der | |
Macht Grenzen setzen muss“, schreibt der SPD-Politiker. Nur Demokratien | |
könnten die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen. (rtr) | |
[1][Hier lesen Sie die Nachrichten] vom Donnerstag, 28. April 2022. | |
29 Apr 2022 | |
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