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# taz.de -- Fragwürdige politische Sprache: Simulation von Tatendrang
> Herbst der Reformen? Klingt gut. Doch nachhaltige Anpassungen der
> Sozialsysteme sind ein bisschen zeitaufwändiger als Laubfegen.
Bild: Eine Anpassung der Sozialversicherungssysteme ist keine jahreszeitlich zu…
Es klingt nach Tatendrang, Veränderungswillen, sorgfältig geplanter
Umformung des Bestehenden zum Besseren, und zwar in einem zeitlich klar
umrissenen Rahmen: Die CDU [1][hat den Slogan vom „Herbst der Reformen“]
gesetzt. Und die meisten Medien, auch die taz, haben dieses politisch
motivierte Zitat übernommen. Das wäre ja noch verschmerzbar, wenn der
Slogan durch Tatsachen gedeckt wäre. Aber ganz klar: Das ist er nicht –
dieser Herbst wird kein „Herbst der Reformen“. [2][Wir könnten uns den
Sozialstaat jetzt so nicht mehr leisten], behauptet Bundeskanzler Friedrich
Merz und suggeriert zugleich mit seinem Erneuerungsslogan: Im Winter muss
dann ganz viel schon viel besser sein.
Wir reden von großen Baustellen in der Kranken-, Renten- und
Pflegeversicherung, in kleinerem Umfang auch bei Bürgergeld,
Grundsicherung, Hilfen für Familien, Wohnkosten. Wir reden über die Frage,
wer die Kosten für die öffentliche Daseinsvorsorge tragen soll, bei wem
gespart wird und bei wem eben nicht. Für die Reform der
Sozialversicherungen soll es Kommissionen geben, die Vorschläge erarbeiten.
Zum Teil sind sie schon eingesetzt; erste Ergebnisse sollen bis Jahresende
vorliegen – was eindeutig nicht mehr Herbst ist, und auch dann ist der Weg
noch weit von Eckpunkten zu gesetzlich verankerten Reformen.
Was bisher tatsächlich und konkret für den Herbst in Sachen Reform des
Sozialstaats zu erwarten ist, sind vor allem ein paar im Effekt fragwürdige
Verschärfungen beim Bürgergeld und eine gewisse Aufweichung der in der
vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Krankenhausreform. Dazu wird
es tagende Kommissionen und jede Menge Diskussionen geben. Eine kluge
Anpassung der Sozialversicherungssysteme an aktuelle und kommende
Herausforderungen wird sicher keine jahreszeitlich zu bewältigende Aufgabe
wie Laubfegen sein.
Es sollte einer Regierung auf die Füße fallen, wenn sie mit Slogans
Erwartungen weckt, die sie nicht erfüllen kann. Wenn Medien diese Slogans
übernehmen, dann darf der Unmut über Unerfülltes aber auch auf sie
zurückfallen.
28 Aug 2025
## LINKS
[1] https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/cdu-plant-herbst-der-reformen/
[2] /Debatte-um-soziale-Kuerzungen/!6109535
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
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