# taz.de -- Finanzierung der Krankenhäuser: Trippelschritte zur Reform | |
> Bund und Länder ringen weiter um die Details der Krankenhausfinanzierung. | |
> Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich aber zuversichtlich. | |
Bild: Bund und Länder ringen um eine Reform der Krankenhausfinanzierung | |
BERLIN taz | Nach den Misstönen der vergangenen Wochen und Monate scheint | |
es auf der aktuellen Bund-Länder-Runde zur [1][geplanten | |
Krankenhausfinanzierungsreform] am Donnerstagnachmittag geradezu | |
vergnüglich zugegangen zu sein. Von einer „sehr erfolgreichen Sitzung“ | |
sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Man sei sehr | |
optimistisch, „eine neue Qualität in der Zusammenarbeit“ und „einen Schub | |
nach vorn“ lobten auch die Gesundheitsminister*innen aus | |
Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg, die gemeinsam mit | |
Minister Lauterbach vor die Kamera traten. | |
Seit im Dezember eine Expert*innenkommission einen Vorschlag für die | |
Reform der Krankenhausfinanzierung vorgelegt hat, ringen Bund und Länder um | |
einen Konsens. Dass es grundlegende Veränderungen braucht, ist 20 Jahre | |
nach der letzten großen Reform unumstritten: [2][Mindestens ein Viertel der | |
Kliniken sind laut Expert*innen insolvenzgefährdet], die | |
Behandlungsqualität variiert enorm je nach Klinik und der sich in Zukunft | |
noch verschärfende Fachkräftemangel sorgt schon jetzt für die Schließung | |
ganzer Abteilungen. | |
Die Grundidee der Reform ist, [3][die Finanzierung der | |
Krankenhausbetriebskosten] nicht länger nur über die Art und Zahl der | |
behandelten Fälle zu gestalten, sondern teilweise über Vorhaltekosten – | |
unabhängig von der Zahl der behandelten Fälle. Vor allem aber soll die | |
Vergütung an bundeseinheitlich definierte Leistungsgruppen und | |
Qualitätskriterien gebunden sein. Grundlage dafür soll ein von | |
Nordrhein-Westfalen bereits entwickeltes System werden, das sich in einer | |
aktuellen Analyse als weitgehend geeignet erwiesen habe, so SPD-Mann | |
Lauterbach. | |
## Viel Konsens im Raum | |
„Endlich bundeseinheitliche Kriterien für die Qualität“, aus Sicht der | |
Beitragszahler*innen sei das der wesentliche Punkt der Reform, sagte | |
Stefanie Stoff-Ahnis vom Vorstand des Spitzenverbands der Gesetzlichen | |
Krankenversicherung (GKV). | |
Lauterbach sprach am Donnerstag von „ganz viel Konsens im Raum“. | |
Uneinigkeit gibt es allerdings nach wie vor bei der Unterteilung der | |
Kliniken in Versorgungsstufen – sogenannte Level – sowie der | |
Veröffentlichung der Eingruppierung – gerade für Patient*innen. Dafür | |
brauche er das Einverständnis der Länder aber ohnehin nicht, so Lauterbach | |
am Donnerstag. Weitere Detailfragen seien noch zu klären. Aber die werden | |
es in sich haben. | |
Der Plan für das Gesetz ist ambitioniert. Bis Ende Juni soll ein | |
Eckpunktepapier stehen, das Reformgesetz soll dann noch in diesem Jahr | |
Bundestag und Bundesrat passieren. | |
1 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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