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# taz.de -- Finanzierung der Krankenhäuser: Trippelschritte zur Reform
> Bund und Länder ringen weiter um die Details der Krankenhausfinanzierung.
> Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich aber zuversichtlich.
Bild: Bund und Länder ringen um eine Reform der Krankenhausfinanzierung
Berlin taz | Nach den Misstönen der vergangenen Wochen und Monate scheint
es auf der aktuellen Bund-Länder-Runde zur [1][geplanten
Krankenhausfinanzierungsreform] am Donnerstagnachmittag geradezu
vergnüglich zugegangen zu sein. Von einer „sehr erfolgreichen Sitzung“
sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Man sei sehr
optimistisch, „eine neue Qualität in der Zusammenarbeit“ und „einen Schub
nach vorn“ lobten auch die Gesundheitsminister*innen aus
Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg, die gemeinsam mit
Minister Lauterbach vor die Kamera traten.
Seit im Dezember eine Expert*innenkommission einen Vorschlag für die
Reform der Krankenhausfinanzierung vorgelegt hat, ringen Bund und Länder um
einen Konsens. Dass es grundlegende Veränderungen braucht, ist 20 Jahre
nach der letzten großen Reform unumstritten: [2][Mindestens ein Viertel der
Kliniken sind laut Expert*innen insolvenzgefährdet], die
Behandlungsqualität variiert enorm je nach Klinik und der sich in Zukunft
noch verschärfende Fachkräftemangel sorgt schon jetzt für die Schließung
ganzer Abteilungen.
Die Grundidee der Reform ist, [3][die Finanzierung der
Krankenhausbetriebskosten] nicht länger nur über die Art und Zahl der
behandelten Fälle zu gestalten, sondern teilweise über Vorhaltekosten –
unabhängig von der Zahl der behandelten Fälle. Vor allem aber soll die
Vergütung an bundeseinheitlich definierte Leistungsgruppen und
Qualitätskriterien gebunden sein. Grundlage dafür soll ein von
Nordrhein-Westfalen bereits entwickeltes System werden, das sich in einer
aktuellen Analyse als weitgehend geeignet erwiesen habe, so SPD-Mann
Lauterbach.
## Viel Konsens im Raum
„Endlich bundeseinheitliche Kriterien für die Qualität“, aus Sicht der
Beitragszahler*innen sei das der wesentliche Punkt der Reform, sagte
Stefanie Stoff-Ahnis vom Vorstand des Spitzenverbands der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV).
Lauterbach sprach am Donnerstag von „ganz viel Konsens im Raum“.
Uneinigkeit gibt es allerdings nach wie vor bei der Unterteilung der
Kliniken in Versorgungsstufen – sogenannte Level – sowie der
Veröffentlichung der Eingruppierung – gerade für Patient*innen. Dafür
brauche er das Einverständnis der Länder aber ohnehin nicht, so Lauterbach
am Donnerstag. Weitere Detailfragen seien noch zu klären. Aber die werden
es in sich haben.
Der Plan für das Gesetz ist ambitioniert. Bis Ende Juni soll ein
Eckpunktepapier stehen, das Reformgesetz soll dann noch in diesem Jahr
Bundestag und Bundesrat passieren.
1 Jun 2023
## LINKS
[1] /Geplante-Krankenhausreform/!5933646
[2] /Gesundheitsoekonom-ueber-Krankenhausreform/!5933156
[3] /Geplante-Krankenhausreform/!5926370
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
Krankenhausreform
Karl Lauterbach
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Gesundheitspolitik
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