# taz.de -- Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Bundesanwalt stellt ein | |
> Nach Protesten und dem Zerwürfnis mit dem Justizminister: Die | |
> Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten werden | |
> eingestellt. | |
Bild: Andre Meister (li.) und Markus Beckedahl kommentieren subtil die Ermittlu… | |
KARLSRUHE taz/afp | Der Generalbundesanwalt hat die | |
Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internetblog | |
Netzpolitik.org eingestellt. Er gehe in Übereinstimmung mit dem | |
Bundesjustizministerium davon aus, „dass es sich bei den veröffentlichten | |
Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis“ im Sinne des Strafgesetzbuches | |
handele, hieß es am Montag [1][in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft] | |
in Karlsruhe. | |
Ende Juli war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft aufgrund einer | |
Anzeige des Verfassungsschutzes Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die | |
beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister aufgenommen hatte. | |
Die Frage, ob es sich bei den vom Blog Netzpolitik.org weitergegebenen | |
Informationen um Staatsgeheimnisse gehandelt habe, sollte ein Gutachten | |
klären. | |
Über diese Frage war es in den darauffolgenden Tagen zu einem schweren | |
Zerwürfnis zwischen Justizminister Heiko Maas (SPD) und dem | |
Generalbundesanwalt Harald Range gekommen. In dessen Folge wurde die | |
Versetzung Ranges in den Ruhestand angekündigt und mit Peter Frank bereits | |
ein designierter Nachfolger vorgestellt. | |
Die Ermittlungen bescherten Netzpolitik.org eine große Solidaritätswelle, | |
sowohl von Politikern, Aktivisten, als auch anderen Journalisten. Die | |
Kernforderung von Beckedahl und Meister war von Anfang an die Einstellung | |
des Verfahrens, ein Ziel das nun erreicht ist. | |
Inwieweit die Affäre damit beendet ist, oder ob zum Beispiel der Präsident | |
des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen noch weiter unter | |
Rechtfertigungsdruck für die alles auslösende Anzeige steht ist noch | |
unklar. Auch offen ist die Rolle seines Dienstherren, des Innenministers | |
Thomas de Maizière, der bislang jede Detailkenntnis des Vorgangs | |
abstreitet. | |
10 Aug 2015 | |
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[1] https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=17&newsid=… | |
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