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# taz.de -- Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück
> Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen.
> Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht
> leicht.
Bild: Es ist dann noch mal gutgegangen. Friedrich Merz nimmt Gratulationen entg…
Als Husarenstück bezeichnet der Duden ein waghalsiges Unterfangen, das am
Ende erfolgreich ausgeht. Es ist ein solches Husarenstück, das Friedrich
Merz da in den vergangenen Wochen hingelegt hat – und kurzfristig kann er
es als Erfolg verbuchen. Der Bundestag hat am Dienstag mit einer
Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die ein riesiges
Schuldenpaket für Investition und Verteidigung möglich macht. Und weil
[1][die Freien Wähler in Bayern beigedreht] sind, wird das Ganze am Freitag
wohl auch den Bundesrat passieren.
Das ist grundsätzlich richtig und gut, auch wenn es am Verfahren und den
Details durchaus einiges zu kritisieren gibt. Das Land braucht angesichts
von Putin und Trump, vom Krieg in der Ukraine, von Wirtschaftskrise und
kaputtgesparter Infrastruktur mehr Geld für Investitionen. An Merz’
Geschick aber lag es nicht, dass das Ganze gelungen ist. Vielmehr ist der
Christdemokrat, dem jede Regierungserfahrung und eine große Portion
Fingerspitzengefühl fehlt, so durch das Verfahren gestolpert, dass sich die
Frage aufdrängte, ob er das nötige Zeug zum Kanzler überhaupt hat.
Erst hat Merz die Wähler*innen belogen. Dann hat er die Gunst der Stunde
genutzt, als Trump Selenskyj im Weißen Haus demütigte. Er hat seine Absage
an neue Schulden abgeräumt und damit einen Teil der eigenen Partei und
seiner Wähler*innen gegen sich aufgebracht. Von den Grünen musste er
sich zuletzt – ausgesprochen sinnvolle – Zugeständnisse abtrotzen lassen.
[2][Doch jetzt hat er, was die Union der Ampelregierung verweigert hat]:
zig Milliarden, die dringend notwendige Handlungsspielräume eröffnen. Dass
ausgerechnet die Grünen, die eine Reform der Schuldenbremse lange gefordert
hatten und für ihre Vorschläge von der Union zerrissen worden sind, Merz
aus der Patsche geholfen haben, das kann man fast schon als tragisch
bezeichnen. In ein paar Wochen sind die Grünen in der Opposition und
niemand wird sich mehr darum scheren.
Bleiben angesichts des frischen Geldes also die von Merz angekündigten
Reformen – sprich Kürzungen – bei den Sozialleistungen aus? Mitnichten. Es
entspricht nicht nur Merz’ Grundüberzeugung, dass der Staat hier nur das
Nötigste leisten soll. Er braucht die Kürzungen auch, um die eigene
Klientel zu beruhigen. Merz hat auch hier vor der Wahl einen Politikwechsel
versprochen, ein weiteres Umkippen kann er sich kaum leisten. Für die
Sozialdemokrat*innen werden das [3][keine leichten
Koalitionsverhandlungen]. Geben sie klein bei, könnte Merz mit seinen
Husarenstücken auch langfristig durchkommen.
18 Mar 2025
## LINKS
[1] /Finanzpaket-im-Bundesrat/!6072695
[2] /-Bundestagssitzung-zum-Finanzpaket-/!6076721
[3] /Koalitionsverhandlungen/!6072570
## AUTOREN
Sabine am Orde
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