# taz.de -- Entzug der Bewegungsfreiheit: Ungarn sperrt Flüchtlinge ein | |
> Ungarn nimmt Asylbewerbern die Bewegungsfreiheit. Für die Dauer ihres | |
> Verfahrens dürfen sie sich nur noch in einer Transitzone nahe der Grenze | |
> aufhalten. | |
Bild: Zaun an der ungarischen Grenze. Wer es rein schafft, wird eingesperrt. | |
BUDAPEST afp | Ungarn sperrt seit Dienstag alle Flüchtlinge für die Dauer | |
ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit | |
Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche | |
Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich „nicht frei auf dem Staatsgebiet und | |
dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der | |
Migration zu reduzieren“, erklärte das Innenministerium in Budapest. | |
„Von heute an sind die erweiterten Transitzonen 24 Stunden am Tag in | |
Betrieb“, sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orban, | |
György Bakondi. Nahe der Ortschaften Röszke und Tompa hatten die Behörden | |
324 Wohncontainer aufgestellt, wo die Asylbewerber festgesetzt werden; | |
diese Zonen dürfen sie nur verlassen, wenn über ihre Asylanträge | |
entschieden ist oder wenn sie Richtung Serbien aus Ungarn ausreisen. | |
Von dem Gesetz betroffen sind alle neu ins Land kommenden, sowie die | |
bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. International war das Vorgehen der | |
ungarischen Regierung scharf kritisiert worden. Das | |
Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen etwa hatte Ungarn | |
vorgeworfen, „seine Verpflichtungen aus dem Völker- und Europarecht zu | |
verletzen“. | |
## Aufruf die Prinzipien der EU zu achten | |
EU-Migrationskommissar Dimitris Avrampoulos rief die ungarische Regierung | |
am Dienstag bei einem Besuch in Budapest auf, die Prinzipien der EU zu | |
achten. Diese erforderten es, hilfebedürftige Menschen „würdig und | |
respektvoll zu unterstützen“, sagte der EU-Kommissar. Flüchtlinge müssten | |
Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren und die Möglichkeit der Berufung | |
haben. Ausdrückliche Kritik an Ungarns Transitzonen übte er nicht. | |
Das ungarische Parlament hatte die Regelung am 7.März mit großer Mehrheit | |
beschlossen. Mit dem Parlamentsvotum wurde eine Praxis wieder eingeführt, | |
die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen | |
Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte. | |
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 durchquerten mehr als | |
400.000 Menschen Ungarn auf dem Weg nach Westeuropa. Inzwischen kommen kaum | |
mehr Flüchtlinge in das Land: Seit Jahresbeginn verzeichneten die | |
ungarischen Behörden nur etwas mehr als tausend Asylanträge. | |
28 Mar 2017 | |
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