# taz.de -- Entscheidung des EU-Gerichtshofs: Tofu ist kein Käse | |
> Nur tierische Milcherzeugnisse dürfen „Butter“ und „Käse“ heißen, | |
> urteilen die Richter in Luxemburg. Für Fleisch gibt es keinen | |
> Begriffsschutz. | |
Bild: Ist das Milch oder kann das weg? | |
KARLSRUHE taz | „Tofubutter“ und „Pflanzenkäse“ sind keine zulässigen | |
Bezeichnungen für vegane Lebensmittel. Dies entschied jetzt der Europäische | |
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Begriffe „Milch“, „Butter“ und „… | |
seien tierischen Produkten vorbehalten. | |
Konkret ging es um Produkte der deutschen Firma [1][Tofutown]. Diese war | |
von einem Wettbewerbsverband abgemahnt worden, weil sie Produkte wie | |
„Tofubutter“, „Planzenkäse“ und „Veggie-Cheese“ vertreibt. Dies ve… | |
gegen EU-Recht. | |
Tatsächlich schreibt die EU-Verordnung über die gemeinsame | |
Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse schon lange vor, dass | |
der Begriff „Milch“ grundsätzlich nur verwendet werden darf, wenn das | |
Produkt [2][tierischen Ursprungs] ist. Das Gleiche gilt für | |
Milcherzeugnisse wie Käse, Butter, Rahm und Joghurt. | |
Auf Vorlage des Landgerichts Trier entschied nun der EuGH, dass die | |
EU-Verordnung die Verwendung von Begriffen wie Tofubutter und Pflanzenkäse | |
ausschließt. Auch klarstellende Begriffszusätze wie „Tofu-“ und „Pflanz… | |
könnten eine Verwechslungsgefahr nicht sicher ausschließen. Das Verbot | |
gelte auch für Begriffe wie „Rice-Cream“ (Reis-Sahne). Zwar sei der Begriff | |
„Sahne“ in der Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt, er entspreche aber | |
dem Begriff „Rahm“. | |
Die Richter verwiesen auf ein eigenes Urteil von 1999. Damals untersagte | |
der EuGH, dass die Diätmarke „becel“ einen „Diätkäse“ verkaufen durf… | |
Dort wurde ein Teil der tierischen Fette mit gesättigten Fettsäuren durch | |
pflanzliche Fette mit mehrfach ungesättigten Fettsäuren ersetzt. Erst | |
recht, so der EuGH, gelte das Verbot für Produkte, die ausschließlich aus | |
pflanzlichen Produkten hergestellt wurden. | |
## „Erdnussbutter“ ist ok | |
Es gibt zwar Ausnahmen vom strengen Begriffsschutz für Milcherzeugnisse. | |
So dürfen Produkte durchaus Namen wie „Erdnussbutter“ oder „Fleischkäse… | |
tragen. Diese Ausnahmen sind aber abschließend in einer Liste enthalten, | |
die – auf Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten – von der Europäischen | |
Kommission geführt wird. „Tofubutter“ und „Pflanzenkäse“ stünden nic… | |
der Liste, so der EuGH. Die Liste könne aber auch geändert werden, wenn | |
„aufgrund geänderter Verbrauchererwartung“ nachweislich ein Bedarf bestehe, | |
trösteten die Richter. | |
Das Urteil gilt nur für Milchprodukte. Für Fleischprodukte gibt es keinen | |
vergleichbaren Begriffsschutz. Veggie-Würste dürfen also weiterhin verkauft | |
werden. Darin liegt, so der EuGH, auch keine unzulässige | |
Ungleichbehandlung, denn jeder landwirtschaftliche Sektor unterliege | |
eigenen Regeln. | |
„Wir betrachten uns trotz des Urteils als Sieger der Herzen“, erklärte | |
Bernd Drosihn, Geschäftsführer von Tofutown, „weil wir so viel positives | |
Feedback erhalten haben und niemand den Sinn der gesetzlichen Regelung | |
wirklich versteht“. | |
Der Vegetarierbund (VeBu) hielt das Urteil „aufgrund des strikten | |
Wortlautes der Verordnung“ für „erwartbar“. Die angestoßene Debatte zei… | |
jedoch, „dass ein Verbot nicht mehr zeitgemäß ist“. Der | |
Milchindustrieverband hofft, dass die Lebensmittelüberwachung nun „stärker | |
als bisher gegen die vermehrte Verletzung des Bezeichnungsschutzes“ | |
vorgeht. | |
Der Deutsche Bauernverband fordert vom Gesetzgeber schärfere Regeln für | |
Fleisch- und Wurstprodukte und ein „eindeutiges Bekenntnis zum Original“. | |
Da zunehmend vegetarischer und veganer Fleisch- und Wurstersatz mit | |
Begriffen wie „Schinken“ oder „Schnitzel“ auf den Markt komme, müsse d… | |
ein ähnlicher Bezeichnungsschutz wie bei Milcherzeugnissen eingeführt | |
werden. | |
Ende 2016 hatte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) angekündigt, dass er | |
Begriffe wie „vegane Currywurst“ oder „veganes Schnitzel“ verbieten wil… | |
Vermutlich wäre aber auch hier eine EU-einheitliche Regelung erforderlich. | |
14 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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