# taz.de -- Enteignungskommission: Kommission startet öffentlich | |
> Mit einer Anhörung zum Wohnungsmarkt startet die Arbeit. Nach großer | |
> Kritik soll am Freitag eine neue Geschäftsordnung verabschiedet werden. | |
Bild: Bitte Platz nehmen und die Enteignung einleiten | |
BERLIN taz | Auf die Expert:innen der [1][Enteignungskommission] wartet | |
am Donnerstag geballtes Expertenwissen. Im Haus Ungarn in der | |
Karl-Liebknecht-Straße wird das Gremium zu seiner ersten inhaltlichen | |
Sitzung zusammenkommen – einer Anhörung zum Zustand – also den Zuständen … | |
auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Die vielen Verfassungsrechtler:innen | |
und Jurist:innen der Kommission werden jenen zuhören, die sich beruflich | |
dem Thema widmen. | |
Neben den Vorständen des Marktforschungsinstituts Empirica und der | |
Investitionsbank Berlin werden der Sozialwissenschaftler Andrej Holm und | |
der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild über den | |
Mietenmarkt sprechen, Christoph Trautvetter, Autor der Studie [2][„Wem | |
gehört die Stadt“], über die Eigentümerstrukturen und Rouzbeh Taheri, einer | |
der Initiatoren von Deutsche Wohnen & Co enteignen, über die | |
Geschäftsstrategien der privaten Großvermieter. Es dürfte ein düsteres Bild | |
werden. „Wir werden aufzeigen, warum wir die Kampagne begonnen haben und | |
warum es weiter richtig und wichtig ist, die großen Wohnungskonzerne zu | |
vergesellschaften“, so Taheri zur taz. | |
Wer sich selbst ein Bild machen möchte, ist eingeladen: Die Anhörung ist | |
öffentlich und wird im [3][Livestream] übertragen. Selbstverständlich ist | |
das nicht: Über die Frage der Transparenz – und allgemein der Arbeitsweise | |
der Kommission – [4][hatte es zuletzt Streit gegeben]. Laut einer von der | |
Kommissionschefin Herta Däubler-Gmelin beim ersten Zusammentreffen | |
vorgelegten Geschäftsordnung sollte die Kommission ihre monatlichen | |
Sitzungen im Grundsatz unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten – | |
entgegen des vom Senat gefassten Einsetzungsbeschlusses. | |
[5][Nach deutlicher Kritik von Deutsche Wohnen & Co enteignen, der Linken] | |
und Teilen der Grünen war es zu einem Treffen von Justizsenatorin Lena | |
Kreck (Linke) mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und | |
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) gekommen, wie Krecks Verwaltung auf | |
Anfrage bestätigte. Auch mit Däubler-Gemlin soll daraufhin nach | |
taz-Informationen nochmal gesprochen worden sein. Ein erstes Treffen | |
zwischen der Vorsitzenden und Kreck hatte bereits unmittelbar nach der | |
ersten Kommissionssitzung Ende April stattgefunden. | |
## Ringen um die Geschäftsordnung | |
Ob die Gespräche zu einer Einsicht geführt haben, die Kommission sich doch | |
noch zu einer grundsätzlichen Transparenz bekennt, wird sich am Freitag | |
zeigen. Dann soll die Kommission ihre Geschäftsordnung beschließen. Auf | |
Anfrage heißt es aus der Justizverwaltung, die Geschäftsordnung müsse „vom | |
Senatsbeschluss und dem Koalitionsvertrag abgedeckt sein“. | |
Konkret benannt wird nur der „Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre | |
Arbeitsergebnisse vorlegt“. Festgelegt worden war ein Jahr, Däubler-Gmelin | |
wollte den Abschlussbericht dagegen erst Monate später präsentieren. Nach | |
taz-Informationen will Däubler-Gmelin nicht darauf verzichten, selbst | |
abzustimmen. Sichergestellt werden soll hingegen, dass alle | |
Kommissionsmitglieder selbst Gutachten in Auftrag geben dürfen. | |
8 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189 | |
[2] /Studie-zum-Wohnungsmarkt-in-Berlin/!5723793 | |
[3] https://youtu.be/d0nqCRdw8bc | |
[4] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189 | |
[5] /Linke-zur-Enteignungskommission/!5856171 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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