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# taz.de -- Enteignungs-Kommission in Berlin: Die Experten machen mit
> Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an der
> Expertenkommission, die die Umsetzung prüfen soll. Sie entsendet drei
> Hochschullehrer:innen.
Bild: Berliner Bär pro Enteignung
Berlin taz | Die Initiative [1][Deutsche Wohnen & Co enteignen] beteiligt
sich an der Expertenkommission, die die Umsetzung ihres erfolgreichen
Volksentscheids prüfen soll. Das haben die Aktivist:innen am
Dienstagabend auf ihrem Plenum beschlossen. Auf einer Pressekonferenz am
Mittwochmorgen wurden dann auch die Namen der von ihnen ausgewählten
Expert:innen bekannt gegeben. Entsendet werden Susanne Heeg, Frankfurter
Professorin für Geographische Stadtforschung, die Europarechtlerin Anna
Katharina Mangold von der Universität Flensburg und der Verfassungsrechtler
Tim Wihl von der Humboldt-Universität.
Isabelle Rogner aus der Kontaktgruppe von DW Enteignen bezeichnete die drei
als „ungemein wertvolle Ergänzung“. Mit Mangold und Wihl entsende man „z…
weitere Verfassungsrechtler:innen“, mit Heeg sei nun auch „das Fachgebiet
der Stadtforschung vertreten“, was ihnen hinsichtlich der konkreten
Umsetzung der Vergesellschaftung besonders wichtig sei. In einer Mitteilung
am Abend hatte die Initiative mitgeteilt, die von ihnen entsendeten
Expert:innen „stehen für die Vergesellschaftung und repräsentieren damit
die eine Million Berliner:innen, die sich im letzten Jahr dafür entschieden
haben“.
Die Aktivist:innen betonten die historische Dimension des Vorhabens:
„In dieser Kommission wird sich zum ersten Mal in der Geschichte der
Bundesrepublik ein institutionelles Gremium damit befassen, wie
Vergesellschaftung möglich ist. Die Expert:innen haben die historische
Aufgabe, den Rahmen für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz zu
schaffen.“
Ende März hatte der rot-grün-rote Berliner Senat die [2][Einsetzung der
Kommission beschlossen] und neben der Vorsitzenden und ehemaligen
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) neun Mitglieder benannt.
Insbesondere die [3][Ernennung von zwei expliziten Gegner:innen des
Vergesellschaftung] durch die SPD hatte dabei für Aufsehen gesorgt.
DWE kritisierte dies auch nach ihrer Entscheidung: „Wir wissen, dass die
SPD weiter alles tun wird, um der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu
legen.“ Mit der Entsendung ihrer Kommissionsmitglieder wolle man, so
Sprecher Moheb Shafaqyar „für ein Gegengewicht“ sorgen.
## Die Kommission soll ein Jahr lang tagen
Die Enteignungskommission soll ein Jahr lang zunächst die
Verfassungskonformität der erstmaligen Vergesellschaftung nach Art. 15
Grundgesetz prüfen und dann Wege aufzeigen, wie die Überführung der
Bestände der großen privaten Immobilienkonzerne in Gemeineigentum gelingen
kann. Dabei soll auch der Gesetzesentwurf, den die Initiative bereits
ausgearbeitet hat, mit einbezogen werden.
Unterstützt wird die Arbeit der Kommission, die im Grundsatz öffentlich
erfolgen soll, durch eine bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
angesiedelte Geschäftsstelle. Ein Abschlussbericht soll, so der Auftrag des
Senats, nach Möglichkeit eine gemeinsame Position formulieren, Sondervoten
bleiben aber möglich. Auf Grundlage ihrer Ergebnisse kann das
Abgeordnetenhaus ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg bringen.
13 Apr 2022
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
[2] /Expertenkommission-DW-Enteignen/!5844512
[3] /Expertengremium-fuer-DW-Enteignen-steht/!5843777
## AUTOREN
Erik Peter
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