# taz.de -- Enteignungs-Debatte in Berlin: Kampfansage an den Senat | |
> Wie wird der erfolgreiche Volksentscheid umgesetzt? Die Initiative | |
> „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt ihre Pläne vor. | |
Bild: Ein klare Wahlsieger vom 26. September: die Initiative Deutsche Wohnen un… | |
BERLIN dpa/taz | Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erhöht den | |
Druck auf den rot-grün-roten Senat. Genau einen Monat nach der Vereidigung | |
der neuen Berliner Landesregierung hat sie am Freitag zahlreiche | |
Forderungen präsentiert mit ihren Vorstellungen zur Arbeit [1][der von | |
Rot-Grün-Rot geplanten Expertenkommission]. Unter anderem verlangt sie, die | |
Mehrzahl der Mitglieder besetzen zu dürfen, die Kommissionstreffen | |
öffentlich zu gestalten und Vertreter „profitorientierter | |
Wohnungsunternehmen“ außen vor zu lassen. | |
Beim Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl Ende September hatten | |
gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer | |
Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt. Entsprechend will die Initiative 59 | |
Prozent der Kommissionsmitglieder vorschlagen, wie sie am Freitag in Berlin | |
mitteilte. Das heiße aber nicht, dass 59 Prozent der Plätze mit deren | |
Mitgliedern besetzt werden sollten, sagte Kalle Kunkel vom | |
Koordinationskreis der Initiative. | |
Der Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids ist ein heikles Thema für | |
den neuen Senat. Im Wahlkampf hatte sich [2][die Linke klar hinter die | |
Ziele der Initiative gestellt], die damalige SPD-Spitzenkandidatin und | |
jetzige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte sich genauso | |
deutlich gegen Enteignungen ausgesprochen. Die Positionen lagen so weit | |
auseinander, dass sie als unvereinbar erschienen. Bei den | |
Koalitionsverhandlungen hat sich Rot-Grün-Rot darauf verständigt, eine | |
Expertenkommission solle zunächst Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen | |
der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen. | |
„Als Initiative haben wir ausgiebig und auch kontrovers darüber diskutiert, | |
ob wir uns überhaupt an so einer Kommission beteiligen würden“, sagte | |
Kunkel. „Kommissionen können auch Orte sein, an denen viel geredet wird, | |
ohne dass Ergebnisse rauskommen.“ Es bestehe durchaus die Gefahr, dass | |
Teile des Senats die Kommission dazu nutzen wollten, um die Initiative | |
auszubremsen und um den erfolgreichen Volksentscheid am Ende doch noch | |
beerdigen zu können. „Trotzdem haben wir uns entschieden, dass wir an der | |
Kommission mitarbeiten wollen.“ | |
Allerdings nur unter Bedingungen: Dazu zählt laut Kunkel, dass es in der | |
Kommission keine Vertreter profitorientierter Wohnungskonzerne geben dürfe | |
– und auch keine, die eng mit ihnen verbandelt seien. „Es ist ja völlig | |
klar, dass die nicht konstruktiv mitarbeiten werden, wenn es darum geht zu | |
vergesellschaften.“ Die Kommissionsmitglieder sollen nach dem Willen der | |
Initiative eine Aufwandsentschädigung erhalten – ausgenommen Mitglieder des | |
Senats oder des Abgeordnetenhauses. | |
Die Geschäftsstelle der Kommission soll nach Vorstellung der Initiative bei | |
der Justizverwaltung eingerichtet werden, an deren Spitze die Senatorin der | |
Linke Lena Kreck steht. Kunkel sagte, die Initiative müsse an der | |
Geschäftsstelle beteiligt werden. | |
## „Maximale Transparanz“ gefordert | |
Constanze Kehler, ebenfalls aus dem Koordinierungskreis der Initiative, | |
sagte, die Arbeit der Kommission dürfe nicht in irgendwelchen Hinterzimmern | |
stattfinden. „Wir fordern maximale Transparenz.“ Die Treffen der Kommission | |
müssten öffentlich sein und protokolliert werden, die Protokolle öffentlich | |
zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck schlägt die Initiative eine | |
Webseite vor, auf der Gutachten, Diskussionen und Protokolle dokumentiert | |
werden sollen. | |
„Wir wollen wirklich nicht mehr länger über das Ob der Vergesellschaftung | |
reden, sondern über das Wie“, sagte Kehler. „Wir haben einen Gesetzentwurf | |
vorgelegt zur Vergesellschaftung. Und an diesem Vorschlag soll sich die | |
Kommission entlanghangeln und kann an einzelnen Stellen | |
Verbesserungsvorschläge entwickeln.“ Die Initiative habe ihre Ansprüche an | |
die Kommission vorgelegt. „Die können sich jetzt Frau Giffey und Herr | |
Geisel gründlich durchlesen und auch endlich mit der Arbeit anfangen.“ | |
Der Mietenwahnsinn gehe jeden Tag weiter, sagte Kehler. Deshalb müsse das | |
Gespräch über die Ausgestaltung der Kommission möglichst bald beginnen. | |
„Der Ball liegt jetzt bei Frau Giffey und Herrn Geisel.“ Die Initiative | |
erwarte eine Einladung von der Regierenden Bürgermeisterin und dem neuen | |
Senator für Stadtentwicklung. | |
Ein Sprecher von Senator Andreas Geisel (SPD) teilte am Freitag mit, es | |
gelte, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: „Der Senat | |
beschließt über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der | |
Expertenkommission.“ Die Stadtentwicklungsverwaltung sei die zuständige | |
Fachverwaltung. „Senator Geisel wird dem Senat innerhalb der ersten 100 | |
Tage einen entsprechenden Vorschlag machen.“ | |
21 Jan 2022 | |
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