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# taz.de -- Ein Jahr GroKo – Fragen und Antworten: Langweilig, aber nicht ine…
> Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Sie leistete sich Pannen und
> Krisen, schob aber auch viele Gesetze an. Hält sie bis zum Schluss?
Bild: Die Groko steht – seit einem Jahr
Einen „Aufbruch für Europa“ und „neue Dynamik für Deutschland“ haben …
CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Hat die Groko ihr
Versprechen gehalten?
Äh, nein. Einfach nein. Die Groko ist nun wirklich kein Vollblut, das
elegant über die Rennbahn prescht – sondern eher ein behäbiger
Brauereigaul. Langweilig in der Außenwirkung, aber effektiver als man
denkt.
Wie ist ihr Image?
Mies. Die Groko gilt als müde, demokratietheoretisch problematische
Zweckehe, die weder Union noch SPD wirklich wollten. Die Sozialdemokraten
hatten nach der Wahl 2017 bekanntlich eine neue Große Koalition kategorisch
ausgeschlossen. Sie quälten sich erst [1][nach den gescheiterten
Jamaika-Verhandlungen] hinein, in einem SPD-typischen Mix aus
Schicksalsergebenheit und staatspolitischer Verantwortung.
Auch bei den Menschen im Land hat es die Groko schwer. 63 Prozent der
Deutschen fänden es laut einer aktuellen Emnid-Umfrage nicht schlimm, wenn
das Bündnis noch in diesem Jahr auseinanderbräche – und nur 29 Prozent
würden ihr nachtrauern. Andererseits: Welcher Regierung hätte man jemals
nachgetrauert?
Gleichzeitig kommen die jüngsten Profilierungsversuche von Union und SPD in
der Zuwanderungs- und Sozialpolitik bei vielen an. 74 Prozent der
BügerInnen fänden es laut ARD-Deutschlandtrend gut, wenn sich Union und SPD
inhaltlich wieder stärker voneinander unterschieden. Und 63 Prozent der
Befragten erwarten nicht, dass die Regierungskoalition wegen inhaltlicher
Differenzen vorzeitig scheitert. Das ist übrigens eine recht realistische
Einschätzung.
Was lief schief in der Groko?
Das Bündnis leistete sich peinliche Fehler und Krisen. Ex-CSU-Chef Horst
Seehofer schoss im vergangenen Sommer wochenlang gegen Kanzlerin Angela
Merkel, als es um seinen angeblichen Masterplan und Zurückweisungen an der
Grenze ging. [2][Rücktritt], Rücktritt vom Rücktritt, eine Drohung, [3][er
könne mit der Frau nicht mehr arbeiten] – man kam aus dem Staunen nicht
heraus.
SPD-Chefin [4][Andrea Nahles scheiterte beinahe an der Maaßen-Affäre]. Sie
stimmte einem Deal zu, der den unfähigen Verfassungsschutz-Chef versetzen
sollte – ihn aber faktisch befördert hätte. Nach einem Aufruhr in der SPD
musste Nahles zurückrudern und neu verhandeln. Beide Schauspiele
beschäftigten die Öffentlichkeit wochenlang – und zeichneten ein
katastrophales Bild der Groko.
Was sind Erfolge?
Die Koalition hat schon eine Reihe Gesetze auf den Weg gebracht, darunter
mehrere, die vielen BürgerInnen nutzen. So wurden zum Beispiel die 56
Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen zu Jahresbeginn
deutlich entlastet, weil die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten
Beitrags zahlen müssen. MieterInnen können sich über eine [5][verschärfte
Mietpreisbremse] freuen. Und ArbeitnehmerInnen haben seit Januar ein Recht
auf zeitlich befristete Teilzeit – und einen Vollzeitjob im Anschluss.
Außerdem gibt die Groko Milliarden Euro in Bereichen aus, die es dringend
nötig haben. Der Bund stellt zum Beispiel bis 2022 5,5 Milliarden Euro für
Kitas bereit. Die Länder können selbst entscheiden, wie sie es nutzen –
manche schaffen die Kitagebühren ab, andere investieren in bessere
Betreuung. In der Pflege will die Groko mit einem Sofortprogramm 13.000
zusätzliche Stellen für AltenpflegerInnen schaffen. Ach ja, [6][auf ein
Einwanderungsgesetz] haben sich Union und SPD auch noch geeinigt. Ein
solches wird seit Jahren parteiübergreifend gefordert.
Klingt toll. Wo ist der Haken?
Die Groko ist nicht ambitioniert genug. Ein paar Beispiele: Auch die neue
Mietpreisbremse ist zu zahnlos, um den Irrsinn in den Städten zu stoppen.
Die 13.000 Stellen in der Pflege reichen hinten und vorne nicht. Laut dem
Sozialverband VdK wären mindestens 60.000 Stellen nötig. Und beim
Einwanderungsgesetz fehlt ein einfacher Spurwechsel, der es Geflüchteten
ermöglicht, durch Arbeit im Land zu bleiben.
Das Bemühen, die Risse in der Gesellschaft zu kitten, ist erkennbar. Aber
die Groko bleibt zu oft auf halber Strecke stehen. Katastrophal ist die
Leerstelle in der Europapolitik. Die Groko lässt den französischen
Präsident Emmanuel Macron, der immer wieder ambitionierte Vorschläge macht,
am ausgestreckten Arm verhungern. Macrons Eurozonen-Haushalt schrumpfte
dank Merkel zu einem Minibudget, weil die Deutsche Angst vor der Wut der
Steuerzahler hat. Auch für die SPD ist das europapolitische Groko-Versagen
peinlich. Sie war anfangs sehr stolz auf das von Ex-Parteichef Martin
Schulz verhandelte Europakapitel im Koalitionsvertrag.
Gibt es weitere Totalausfälle?
Um den Ehrentitel „Totalausfall der Groko“ bewirbt sich Verkehrsminister
Andreas „Fake News“ Scheuer (CSU), dem kein Möchtegern-Argument zu bekloppt
ist, um betrügerische Autokonzerne zu schützen. Stichwort: Lungenarzt Prof.
Dieter Köhler.
Scheuer dicht auf den Fersen: [7][Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner
(CDU)]. Die meisten Tiere werden in der Landwirtschaft unter fragwürdigen
Bedingungen gehalten, männlichen Ferkeln werden ohne Betäubung die Hoden
herausgeschnitten. Und Klöckner? Sieht zu.
Neulich [8][twitterte sie] stolz, dass sie an einem Verbot der
Wildschweinjagd mit Pfeil und Bogen festhalte. Es gibt halt immer was
Wichtigeres zu tun.
Was macht eigentlich Angela Merkel?
Weiter, immer weiter. Die Kanzlerin reist durch die Welt, empfängt
Staatsgäste oder schaut im Kanzleramt mit unbewegter Miene tanzenden
Funkenmariechen zu. Sie ist also da, aber irgendwie auch weg. Merkel
überlässt das Feld mehr und mehr Annegret Kramp-Karrenbauer, ihrer
Nachfolgerin an der CDU-Spitze.
Kramp-Karrenbauer räumte [9][im CDU-Werkstattgespräch zur
Migrationspolitik] Merkels Ansage ab, Grenzschließungen in jedem Fall
auszuschließen. Sie ärgerte die Linksliberalen [10][mit unkorrekten
Karnevalssprüchen]. Und sie war es, die [11][die Antwort der CDU auf
Macrons offenen Brief in der Europapolitik] formulierte – nicht etwa
Merkel. Die beiden Frauen führen gerade vor, wie man unauffällig Macht
übergibt.
Hält die Groko bis zum Schluss?
Eine Ansage der Werteunion sorgte zuletzt für Spekulationen. Deren
Vorsitzender Alexander Mitsch rechnet mit einem vorzeitigen Ende der Groko.
„Ich glaube nicht, dass diese große Koalition bis zum Ende der
Legislaturperiode halten wird“, sagte er am Dienstag [12][im
Deutschlandfunk]. Mitsch hatte sich mehrfach für eine schnelle Ablösung von
Merkel durch Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt ausgesprochen. Der
Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker hat allerdings in CDU und CSU
nicht viel zu melden.
Was will die SPD-Spitze?
In der SPD-Basis gibt es das verbreitete Gefühl, das Ganze müsse mal enden.
Aber die relevanten Player wollen bis zum Ende der Legislatur regieren –
und zwar nicht nur Nahles und Finanzminister Olaf Scholz. Sie wissen: Die
SPD, die in Umfragen bei 17 Prozent steht, hätte bei Neuwahlen einen
schweren Stand. Und viele Bundestagsabgeordnete wären dann ihren Job los.
Die Selbsterhaltungskräfte des SPD-Apparates sind stark – trotz
Groko-Frust.
Und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer?
Für Kramp-Karrenbauer wäre es ein Vorteil, wenn Merkel vorzeitig zu ihren
Gunsten abtreten würde. Dann könnte sie im nächsten Wahlkampf vom
Kanzlerinnenbonus profitieren. Aber der Weg dahin ist schwierig. Erst
müsste Merkel zurücktreten. Die SPD müsste Kramp-Karrenbauer dann zur
Kanzlerin wählen – aber genau das [13][haben diverse Sozialdemokraten
ausgeschlossen]. Warum sollten sie ihr zum Amtsbonus verhelfen?
Kramp-Karrenbauer könnte auch auf FDP und Grüne zugehen. Aber eine
Jamaika-Koalition ohne Neuwahlen ist ebenfalls unwahrscheinlich, weil die
Grünen ihre guten Umfragewerte in einem realen Ergebnis abbilden wollen. Es
spricht einiges dafür, dass Merkel und Kramp-Karrenbauer über
Übergangsszenarien nachdenken. Doch einfach zu verwirklichen, sind sie alle
nicht.
12 Mar 2019
## LINKS
[1] /Sondierungen-gescheitert/!5465454
[2] /CSU-Chef-und-Innenminister/!5549662
[3] /Kommentar-Merkel-und-ihr-Innenminister/!5531405
[4] /SPD-und-der-Fall-Maassen/!5535237
[5] /Abstimmung-im-Bundestag/!5554736
[6] /Fachkraefteeinwanderungsgesetz-steht/!5560255
[7] /Ein-Jahr-im-Landwirtschaftsministerium/!5578768
[8] https://twitter.com/JuliaKloeckner/status/1104802884695347200
[9] /Kommentar-AKK-und-Fluechtlingspolitik/!5572712
[10] /Die-Gruenen-und-die-CDU/!5573201
[11] /Replik-auf-EU-Reformvorstoss/!5579199
[12] https://www.deutschlandfunk.de/mitsch-cdu-gegen-merkel-ein-personeller-wec…
[13] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-erste…
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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