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# taz.de -- Replik auf EU-Reformvorstoß: CDU-Vorsitzende antwortet Macron
> Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht zentralen Reformvorschlägen des
> französischen Präsidenten. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich
> allerdings einig.
Bild: Kramp-Karrenbauer (CDU) will „Europa richtig machen“
Berlin | afp Eine knappe Woche nach dem [1][jüngsten EU-Reformvorstoß] von
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat CDU-Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer ihre eigenen Vorstellungen als Antwort vorgelegt. In
einem [2][Gastbeitrag] für die Welt am Sonntag umschreibt Kramp-Karrenbauer
unter dem Titel „Europa richtig machen“ ihr Konzept für die künftige
Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Dabei widerspricht sie Macrons
Forderungen nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des
Mindestlohns – dies wäre „der falsche “Weg„.
Hauptziel müsse sein: „Unser Europa muss stärker werden.“ Dabei gehe es
zuerst um die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes. Unter
anderem schlägt Kramp-Karrenbauer die Schaffung eines „gemeinsamen
Binnenmarkts für Banken“ vor.
„Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität,
Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen“, schreibt die
CDU-Vorsitzende und warnt: „Europäischer Zentralismus, europäischer
Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der
Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“
Europa brauche eine „Strategie zur Förderung von Konvergenz, die nationale
und europäische Ansätze intelligent verknüpft“, fordert Kramp-Karrenbauer.
Gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien sollten aus einem
EU-Innovationsbudget finanziert werden und das Label „Future made in
Europe“ tragen.
## Gemeinschaft brauche sichere Außengrenzen
Auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik fordert Kramp-Karrenbauer
einen „gemeinsamen ständigen Sitz“ der EU im UN-Sicherheitsrat – Frankre…
ist bislang aber nicht bereit, seinen ständigen Sitz in dem Gremium
aufzugeben. „Gleichzeitig sollten wir in einem Europäischen Sicherheitsrat
unter Einbeziehung Großbritanniens über gemeinsame außenpolitische
Positionen entscheiden und das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik
organisieren“, schlägt die CDU-Chefin vor. In Deutschland wiederum solle
ein eigener Nationaler Sicherheitsrat zur Entwicklung strategischer
Leitlinien geschaffen werden.
Auch in Umweltfragen setzt die CDU-Chefin auf Europa. So schwebt ihr ein
europäischer Pakt für Klimaschutz vor, der unter Einbindung europäischer
und nationaler Akteure gemeinsam zwischen Wirtschaft, Beschäftigten und
Gesellschaft ausgehandelt werden solle. Zudem fordert sie,
Steuerschlupflöcher zu schließen und eine an dem Modell der OECD
orientierte digitale Besteuerung einzuführen.
Einigkeit mit Macron demonstriert Kramp-Karrenbauer in der
Flüchtlingspolitik. „Unser Gefühl der Gemeinschaft und der Sicherheit in
Europa braucht sichere Außengrenzen“, schreibt sie und fordert: „Wir müss…
Schengen vollenden.“ Dazu gehört für sie eine Vereinbarung über einen
„lückenlosen Grenzschutz“. Dort, wo die Außengrenze nicht mit nationalen
Mitteln allein geschützt werden könne, müsse die [3][EU-Grenzschutzbehörde
Frontex] „zügig als operative Grenzpolizei“ aufgebaut und eingesetzt
werden.
## Zwei gleichberechtigte Säulen
Hierfür setzt Kramp-Karrenbauer auf ein elektronisches Ein- und
Ausreiseregister und den Ausbau des Schengen-Informationssystems. Europas
Migrationspolitik müsse nach dem Prinzip „kommunizierender Röhren“ neu
organisiert werden, schreibt „AKK“. Jeder Mitgliedstaat müsse seinen
Beitrag für Ursachenbekämpfung, Grenzschutz und Aufnahme leisten. „Aber je
stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag
auf den anderen Feldern sein.“
Mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der EU plädiert Kramp-Karrenbauer
dafür, dass Europa auf zwei gleichberechtigten Säulen stehen solle: der
intergouvernementalen und der Gemeinschaftsmethode. Das Europaparlament
solle künftig nur noch am Brüsseler Standort sitzen. Außerdem müsse das
Einkommen der EU-Beamten besteuert werden.
Macron hatte Anfang der Woche für einen „Neubeginn in Europa“ geworben. Er
sprach sich unter anderem für die Gründung einer „europäischen Agentur zum
Schutz der Demokratie“ aus und forderte „eine gemeinsame Grenzpolizei und
eine europäische Asylbehörde“ in Verbindung mit einer Reform des
Schengenraums und dem Aufbau eines europäischen Rats für innere Sicherheit.
10 Mar 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Macrons-Europa-Appell/!5574790
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article190037115/AKK-antwortet-Macr…
[3] /Europaeische-Union-ruestet-Frontex-auf/!5533549
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