# taz.de -- Replik auf EU-Reformvorstoß: CDU-Vorsitzende antwortet Macron | |
> Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht zentralen Reformvorschlägen des | |
> französischen Präsidenten. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich | |
> allerdings einig. | |
Bild: Kramp-Karrenbauer (CDU) will „Europa richtig machen“ | |
Berlin | AFP Eine knappe Woche nach dem [1][jüngsten EU-Reformvorstoß] von | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat CDU-Parteichefin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer ihre eigenen Vorstellungen als Antwort vorgelegt. In | |
einem [2][Gastbeitrag] für die Welt am Sonntag umschreibt Kramp-Karrenbauer | |
unter dem Titel „Europa richtig machen“ ihr Konzept für die künftige | |
Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Dabei widerspricht sie Macrons | |
Forderungen nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des | |
Mindestlohns – dies wäre „der falsche “Weg„. | |
Hauptziel müsse sein: „Unser Europa muss stärker werden.“ Dabei gehe es | |
zuerst um die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes. Unter | |
anderem schlägt Kramp-Karrenbauer die Schaffung eines „gemeinsamen | |
Binnenmarkts für Banken“ vor. | |
„Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, | |
Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen“, schreibt die | |
CDU-Vorsitzende und warnt: „Europäischer Zentralismus, europäischer | |
Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der | |
Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“ | |
Europa brauche eine „Strategie zur Förderung von Konvergenz, die nationale | |
und europäische Ansätze intelligent verknüpft“, fordert Kramp-Karrenbauer. | |
Gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien sollten aus einem | |
EU-Innovationsbudget finanziert werden und das Label „Future made in | |
Europe“ tragen. | |
## Gemeinschaft brauche sichere Außengrenzen | |
Auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik fordert Kramp-Karrenbauer | |
einen „gemeinsamen ständigen Sitz“ der EU im UN-Sicherheitsrat – Frankre… | |
ist bislang aber nicht bereit, seinen ständigen Sitz in dem Gremium | |
aufzugeben. „Gleichzeitig sollten wir in einem Europäischen Sicherheitsrat | |
unter Einbeziehung Großbritanniens über gemeinsame außenpolitische | |
Positionen entscheiden und das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik | |
organisieren“, schlägt die CDU-Chefin vor. In Deutschland wiederum solle | |
ein eigener Nationaler Sicherheitsrat zur Entwicklung strategischer | |
Leitlinien geschaffen werden. | |
Auch in Umweltfragen setzt die CDU-Chefin auf Europa. So schwebt ihr ein | |
europäischer Pakt für Klimaschutz vor, der unter Einbindung europäischer | |
und nationaler Akteure gemeinsam zwischen Wirtschaft, Beschäftigten und | |
Gesellschaft ausgehandelt werden solle. Zudem fordert sie, | |
Steuerschlupflöcher zu schließen und eine an dem Modell der OECD | |
orientierte digitale Besteuerung einzuführen. | |
Einigkeit mit Macron demonstriert Kramp-Karrenbauer in der | |
Flüchtlingspolitik. „Unser Gefühl der Gemeinschaft und der Sicherheit in | |
Europa braucht sichere Außengrenzen“, schreibt sie und fordert: „Wir müss… | |
Schengen vollenden.“ Dazu gehört für sie eine Vereinbarung über einen | |
„lückenlosen Grenzschutz“. Dort, wo die Außengrenze nicht mit nationalen | |
Mitteln allein geschützt werden könne, müsse die [3][EU-Grenzschutzbehörde | |
Frontex] „zügig als operative Grenzpolizei“ aufgebaut und eingesetzt | |
werden. | |
## Zwei gleichberechtigte Säulen | |
Hierfür setzt Kramp-Karrenbauer auf ein elektronisches Ein- und | |
Ausreiseregister und den Ausbau des Schengen-Informationssystems. Europas | |
Migrationspolitik müsse nach dem Prinzip „kommunizierender Röhren“ neu | |
organisiert werden, schreibt „AKK“. Jeder Mitgliedstaat müsse seinen | |
Beitrag für Ursachenbekämpfung, Grenzschutz und Aufnahme leisten. „Aber je | |
stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag | |
auf den anderen Feldern sein.“ | |
Mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der EU plädiert Kramp-Karrenbauer | |
dafür, dass Europa auf zwei gleichberechtigten Säulen stehen solle: der | |
intergouvernementalen und der Gemeinschaftsmethode. Das Europaparlament | |
solle künftig nur noch am Brüsseler Standort sitzen. Außerdem müsse das | |
Einkommen der EU-Beamten besteuert werden. | |
Macron hatte Anfang der Woche für einen „Neubeginn in Europa“ geworben. Er | |
sprach sich unter anderem für die Gründung einer „europäischen Agentur zum | |
Schutz der Demokratie“ aus und forderte „eine gemeinsame Grenzpolizei und | |
eine europäische Asylbehörde“ in Verbindung mit einer Reform des | |
Schengenraums und dem Aufbau eines europäischen Rats für innere Sicherheit. | |
10 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Macrons-Europa-Appell/!5574790 | |
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article190037115/AKK-antwortet-Macr… | |
[3] /Europaeische-Union-ruestet-Frontex-auf/!5533549 | |
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