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# taz.de -- Die CDU-Chefin und die EU: Kramp-Karrenbauer ohrfeigt Macron
> Der französische Präsident will den großen Sprung für Europa. Warum die
> Antwort von Kramp-Karrenbauer ein Totalverriss von Macrons Ideen ist.
Bild: Ängste schüren, den Stammtisch bedienen: Kramp-Karrenbauer mit einer re…
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lebt offenbar in einem anderen Europa
als Emmanuel Macron. Die vielleicht nächste deutsche Kanzlerin antwortet
[1][in der Welt am Sonntag] auf die [2][europäischen Visionen des
französischen Präsidenten], die er in den Tagen zuvor EU-weit in 28
Tageszeitungen gleichzeitig veröffentlicht hat. Wer hoffte, die beiden
könnten bald ein neues Tandem bilden, um den Kontinent endlich aus der
Erstarrung zu lösen, hat umsonst gehofft. Fünf Punkte, warum mit AKK nichts
von Macrons Ideen bleibt.
## 1) Macron lebt in Europa, AKK in Deutschland
Macron warnte davor, dass Europa in Gefahr ist – AKK tätschelt den
Europäer*innen die Wange und sagt, dass doch alles gut sei. Es scheint, als
lebten beide auf unterschiedlichen Kontinenten. So sieht Macron die EU als
Bollwerk für „Frieden, Wohlstand und Freiheit“, das bedroht wird von
nationalistischer Abschottung und Manipulationen etwa aus Russland. Da
müsse man sich zur Wehr setzen – durch eine „europäische Agentur für den
Schutz der Demokratie“. Für AKK dagegen ist alles im Lot, die Bürger*innen
der EU brächten nur mehr „Klarheit und Orientierung“. In der digitalen
Wirtschaft etwa, bei der Migration, beim Klimawandel, dem Terrorismus oder
bei internationalen Konflikten.
Macron schreibt: „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so
wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.“
Kramp-Karrenbauer schreibt: „Die Zustimmung zur europäischen Idee ist
derzeit so hoch wie nie. Was die EU in den Augen der Bürger jedoch
vermissen lässt, sind Klarheit, Orientierung und Handlungsfähigkeit zu
wesentlichen Fragen der Zeit.“
## 2) Macron will Soziales, AKK so: niemals!
Macrons Ideen für ein sozialeres Europa lässt die CDU-Chefin an einem
einzigen Satz zerschellen: „Dabei geht es zuerst um die Sicherung der
Grundlagen unseres Wohlstandes.“ Man muss AKK hier korrekt missverstehen.
Sie meint damit deutschen, nicht europäischen Wohlstand. Denn auf die Idee,
die wichtigste Aufgabe Europas sei die Sicherung des Wohlstandes kommt man
in den EU-Ländern, in denen seit Jahren Massenarbeitslosigkeit herrscht,
wohl kaum. Das ist eine rein deutsche Perspektive.
Kramp-Karrenbauer bedient also die Verlustängste der Deutschen, die
fürchten, die anderen Europäer*innen wollen ihnen an den Geldbeutel.
Deshalb lehnt AKK sämtliche Ideen Macrons für ein sozialeres Europa ab.
Damit wiederholt sie die ökonomische Lebenslüge Merkels: Auch sie stritt
stets gegen gemeinsame Schulden. Dabei hat die Europäische Zentralbank
durch ihren Ankauf von Staatsanleihen längst Schulden vergemeinschaftet.
Sonst gäbe es keinen Euro mehr.
Macron schreibt: „In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss
für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord
nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche
Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und
jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn
gewährleistet.“
Kramp-Karrenbauer schreibt: „Europäischer Zentralismus, europäischer
Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der
Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg. Aber Konvergenz
im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten
und zwischen den Mitgliedstaaten müssen wir anstreben.“
## 3) Macron will mit Steuern steuern, AKK schweigt
Übrigens ist der Reflex hinter AKKs „keine müde Mark mehr für
Europa-Politik“ durchaus verständlich: In Italien, Polen oder Ungarn
regieren strunzdeprimierende Populisten, es wäre hierzulande politischer
Suizid, den Eindruck zu vermitteln, solche Regierungen könnten künftig
soziale Versprechen mithilfe deutsche Beitragszahler finanzieren.
Aber das ist eben die Stammtisch-Perspektive. Wie erfrischend wäre eine
CDU-Chefin, die auf Macrons steuerpolitische Ideen einginge. Die hat er
schon im September 2017 [3][in seiner berühmten Rede] in der Pariser
Sorbonne-Universität unterbreitet: Darunter fand sich eine CO2-Grenzsteuer,
die den Import von klimaschädlichen Produkten aus anderen Teilen der Welt
verteuert hätte oder eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Beides wäre
dem EU-Haushalt zugeflossen. Die Bundesregierung hat sich eine gemeine
Strategie zugelegt, um derartiges abzuwehren: sie schweigt einfach.
AKK schlägt stattdessen ein „EU-Innovationsbudget“ vor, mit dem Titel
„Future Made in Europa“. Da freut man sich schon auf das Antragsformular.
Von den 70,2 Milliarden Euro Forschungsausgaben aus Brüssel von 2014 bis
2020 hat Kramp-Karrenbauer wohl noch nichts gehört.
## 4) Macron will Klimaschutz und AKK so: Jein
Die CDU stampft gerade ihre Klimapolitik ein. Dazu muss man AKKs
Ausführungen sehr genau lesen. Die Erzählung dahinter ist eine sehr alte,
eine aus der Vor-Merkel-Ära: Klimaschutz und Wohlstand widersprechen sich,
weshalb man als verantwortungsvolle Politikerin beides in Einklang bringen
muss. Ob dabei die Klimaziele erreicht werden ist zweitrangig. Mit dieser
Story will AKK jetzt auch Europapolitik machen.
Sie verlässt damit den Kurs Merkels, die zumindest in ihren frühen
Regierungsjahren die EU für das Jahr 2020 auf sehr kompromisslose
Klimaziele eingeschworen hat (später hat Mekels Kabinett dann dafür
gesorgt, dass Deutschland die Ziele nicht einhält). Macron dagegen ist für
eine klare Priorisierung: an erster Stelle steht das Klimaziel, dahinter
kommen andere Erwägungen. Weil, logisch, auch der Wohlstand in einer Welt
mit kippendem Klima nicht zu halten ist.
Kramp-Karrenbauer schreibt: „Mit ambitionierten Festlegungen europäischer
Ziele und Grenzwerte [in Sachen Klima, A.d.R] ist allerdings noch nichts
erreicht. Dieser Weg wird nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung
stoßen, wenn es uns gelingt, auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte
so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten
bleiben und neue Entwicklungschancen entstehen.“
Macron schreibt: „Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können,
wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union
muss ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050,
50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 – und ihre Politik diesem Ziel
unterordnen.“
## 5) Grenzsicherung und Militär geht bei beiden
Kein Witz, aber AKK will einen europäischen Flugzeugträger. Neu ist die
Idee nicht, die kam aus der Union immer mal wieder. Wozu? „Um der globalen
Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu
verleihen“, schreibt Kramp-Karrenbauer. Ein Kriegsschiff als
Friedenssymbol. Klingt wie ein Toilettenwitz. Angesichts der Erfahrungen
mit europäischen Rüstungsprojekten: Wollen wir hoffen, dass die MS AKK am
Ende auch schwimmt. Abgesehen davon herrscht zumindest bei einem absolute
Einigkeit zwischen Paris und Berlin: Menschen auf der Flucht müssen
abgewehrt werden.
Kramp-Karrenbauer schreibt: „Unser Gefühl der Gemeinschaft und der
Sicherheit in Europa braucht sichere Außengrenzen. Wir müssen Schengen
vollenden. Dafür brauchen wir in der EU eine Vereinbarung über einen
lückenlosen Grenzschutz. Dort, wo die Außengrenze nicht mit nationalen
Mitteln allein geschützt werden kann oder soll, muss Frontex zügig als
operative Grenzpolizei aufgebaut und eingesetzt werden.“
Macron schreibt: „Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische
Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu
der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen
Rats für innere Sicherheit. Ich glaube angesichts der Migration an ein
Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.“
## Und was bedeutet das jetzt?
Paris und Berlin ziehen zwar am gleichen Seil, aber auf unterschiedlichen
Seiten. Marcon will „den Weg eines Neubeginns in Europa“, Kramp-Karrenbauer
will „jetzt selbstbewusst an die Arbeit gehen“. Soll heißen: Danke
Emmanuel, einen netten Aufsatz hast du da geschrieben. Falls ich Kanzlerin
werde, lass mal ein paar Grenzpolizisten einstellen und gut ist.
10 Mar 2019
## LINKS
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article190037115/AKK-antwortet-Macr…
[2] https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/03/04/fur-einen-neubeginn-in-eur…
[3] https://de.ambafrance.org/IMG/pdf/macron_sorbonne_europe_integral.pdf?23641…
## AUTOREN
Ingo Arzt
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