# taz.de -- Varoufakis-Klage gegen Zentralbank: EZB-Rechtsgutachten bleibt gehe… | |
> Yanis Varoufakis und Fabio de Masi sind mit ihrer Klage gegen das | |
> Vorgehen der Zentralbank vor dem EU-Gericht gescheitert. Sie wollen in | |
> Revision gehen. | |
Bild: Gegen die Sparauflagen der EU waren die Griechen im Jahr 2015 massenhaft … | |
BRÜSSEL taz | Es war der entscheidende Hebel, um die griechische | |
Linksregierung zum Einlenken zu zwingen: Im Frühjahr 2015 beschloss die | |
Europäische Zentralbank (EZB), die griechischen Banken von der | |
Notversorgung im Eurosystem abzuhängen, der sogenannten Emergency Liquidity | |
Assistance. Die EZB stützte sich bei ihrer Entscheidung auf ein geheimes | |
Rechtsgutachten. Nun entschied das Gericht der Europäischen Union in | |
Luxemburg, dass das umstrittene Vorgehen rechtmäßig war. | |
Die EZB müsse einen geschützten „Raum zum Nachdenken“ haben und könne ni… | |
zur Herausgabe des Gutachtens gezwungen werden, so die Richter. Geklagt | |
hatten der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis [1][und der | |
linke Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi.] Sie wollten die Offenlegung des | |
Gutachtens erreichen. | |
In ihrem Urteil kamen die EU-Richter nun jedoch zu dem Schluss, dass die | |
EZB die Herausgabe des Dokuments verweigern durfte, um ihren | |
Ermessensspielraum zu schützen. Sie habe die möglichen negativen | |
Auswirkungen im Jahr 2015 und danach berücksichtigen dürfen, die eine | |
Veröffentlichung des Gutachtens zur Folge gehabt hätte. „Das stinkt“, | |
kommentierte De Masi nach der Urteilsverkündung. „Das Gericht meint, die | |
EZB brauche Raum zum Nachdenken, doch Transparenz hindert die EZB nicht am | |
Denken.“ Die Kläger wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der | |
habe in der Vergangenheit strenge Maßstäbe an die Geheimhaltung von | |
EU-Organen gelegt, so De Masi. „Wir rechnen uns daher gute Chancen aus, was | |
eine Revision des Urteils angeht.“ | |
Sollte das Urteil bestehen bleiben, so liefe es auf einen Freispruch für | |
die EZB hinaus – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für alle | |
Euroländer. Denn fortan müssten sie fürchten, im Fall einer Schuldenkrise | |
ähnlich in die Zange genommen zu werden wie damals Griechenland. Mit der | |
EZB-Entscheidung verschlechterte sich die Verhandlungsposition der | |
Linksregierung. | |
## Krise massiv verschärft | |
Das Vorgehen der EZB sorgte damals für einen Sturm der Entrüstung. Über | |
30.000 Personen [2][sowie prominente Unterstützer wie die US-Ökonomen James | |
Galbraith] und Jeffrey Sachs oder die einstige SPD-Kandidatin für das Amt | |
der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, forderten, die Entscheidung | |
zurückzunehmen. Ohne Erfolg: Premierminister Alexis Tsipras und dessen | |
damaligem Finanzminister Varoufakis blieb schließlich nichts anderes übrig, | |
als die Banken zeitweise zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen | |
einzuführen. Dies hat die Krise 2015 massiv verschärft. Die Gläubiger – | |
allen voran Deutschland – nutzten die finanzielle Notlage, um Athen ein | |
neues Hilfsprogramm mit harten Auflagen aufzuerlegen. | |
[3][Die Folgen sind in Griechenland bis heute spürbar.] Das | |
Stützungsprogramm ist zwar ausgelaufen – doch die Austeritätspolitik geht | |
weiter. Weil Athen nicht hundertprozentig Folge leistete und nur 13 von 16 | |
Auflagen umsetzte, hat die Eurogruppe am Montag beschlossen, | |
Schuldenerleichterungen im Wert von rund einer Milliarde Euro auf Eis zu | |
legen. | |
Eurogruppen-Chef Mário Centeno lobte zwar „sehr gute Fortschritte“. Für d… | |
Schuldenerleichterungen fehle aber noch eine Reform im Immobilienbereich. | |
Kritik kam auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Kritisch | |
beurteilen die IWF-Prüfer unter anderem die Erhöhung des griechischen | |
Mindestlohns um 11 Prozent auf 650 Euro im Monat, den die griechische | |
Regierung im Februar beschlossen hatte. Kritische Worte zum Vorgehen der | |
EZB kamen ihnen nicht über die Lippen. | |
12 Mar 2019 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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