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# taz.de -- Varoufakis-Klage gegen Zentralbank: EZB-Rechtsgutachten bleibt gehe…
> Yanis Varoufakis und Fabio de Masi sind mit ihrer Klage gegen das
> Vorgehen der Zentralbank vor dem EU-Gericht gescheitert. Sie wollen in
> Revision gehen.
Bild: Gegen die Sparauflagen der EU waren die Griechen im Jahr 2015 massenhaft …
Brüssel taz | Es war der entscheidende Hebel, um die griechische
Linksregierung zum Einlenken zu zwingen: Im Frühjahr 2015 beschloss die
Europäische Zentralbank (EZB), die griechischen Banken von der
Notversorgung im Eurosystem abzuhängen, der sogenannten Emergency Liquidity
Assistance. Die EZB stützte sich bei ihrer Entscheidung auf ein geheimes
Rechtsgutachten. Nun entschied das Gericht der Europäischen Union in
Luxemburg, dass das umstrittene Vorgehen rechtmäßig war.
Die EZB müsse einen geschützten „Raum zum Nachdenken“ haben und könne ni…
zur Herausgabe des Gutachtens gezwungen werden, so die Richter. Geklagt
hatten der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis [1][und der
linke Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi.] Sie wollten die Offenlegung des
Gutachtens erreichen.
In ihrem Urteil kamen die EU-Richter nun jedoch zu dem Schluss, dass die
EZB die Herausgabe des Dokuments verweigern durfte, um ihren
Ermessensspielraum zu schützen. Sie habe die möglichen negativen
Auswirkungen im Jahr 2015 und danach berücksichtigen dürfen, die eine
Veröffentlichung des Gutachtens zur Folge gehabt hätte. „Das stinkt“,
kommentierte De Masi nach der Urteilsverkündung. „Das Gericht meint, die
EZB brauche Raum zum Nachdenken, doch Transparenz hindert die EZB nicht am
Denken.“ Die Kläger wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der
habe in der Vergangenheit strenge Maßstäbe an die Geheimhaltung von
EU-Organen gelegt, so De Masi. „Wir rechnen uns daher gute Chancen aus, was
eine Revision des Urteils angeht.“
Sollte das Urteil bestehen bleiben, so liefe es auf einen Freispruch für
die EZB hinaus – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für alle
Euroländer. Denn fortan müssten sie fürchten, im Fall einer Schuldenkrise
ähnlich in die Zange genommen zu werden wie damals Griechenland. Mit der
EZB-Entscheidung verschlechterte sich die Verhandlungsposition der
Linksregierung.
## Krise massiv verschärft
Das Vorgehen der EZB sorgte damals für einen Sturm der Entrüstung. Über
30.000 Personen [2][sowie prominente Unterstützer wie die US-Ökonomen James
Galbraith] und Jeffrey Sachs oder die einstige SPD-Kandidatin für das Amt
der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, forderten, die Entscheidung
zurückzunehmen. Ohne Erfolg: Premierminister Alexis Tsipras und dessen
damaligem Finanzminister Varoufakis blieb schließlich nichts anderes übrig,
als die Banken zeitweise zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen
einzuführen. Dies hat die Krise 2015 massiv verschärft. Die Gläubiger –
allen voran Deutschland – nutzten die finanzielle Notlage, um Athen ein
neues Hilfsprogramm mit harten Auflagen aufzuerlegen.
[3][Die Folgen sind in Griechenland bis heute spürbar.] Das
Stützungsprogramm ist zwar ausgelaufen – doch die Austeritätspolitik geht
weiter. Weil Athen nicht hundertprozentig Folge leistete und nur 13 von 16
Auflagen umsetzte, hat die Eurogruppe am Montag beschlossen,
Schuldenerleichterungen im Wert von rund einer Milliarde Euro auf Eis zu
legen.
Eurogruppen-Chef Mário Centeno lobte zwar „sehr gute Fortschritte“. Für d…
Schuldenerleichterungen fehle aber noch eine Reform im Immobilienbereich.
Kritik kam auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Kritisch
beurteilen die IWF-Prüfer unter anderem die Erhöhung des griechischen
Mindestlohns um 11 Prozent auf 650 Euro im Monat, den die griechische
Regierung im Februar beschlossen hatte. Kritische Worte zum Vorgehen der
EZB kamen ihnen nicht über die Lippen.
12 Mar 2019
## LINKS
[1] /Linken-Politiker-ueber-Europapolitik/!5571158
[2] /US-Oekonom-ueber-Griechenlandhilfe/!5077709
[3] /Alltag-in-Griechenland/!5418362
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EZB
Europäische Zentralbank
Yanis Varoufakis
Austerität
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Yanis Varoufakis
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