# taz.de -- CSU-Chef und Innenminister: Seehofer will offenbar abtreten | |
> Horst Seehofer beugt sich offenbar dem parteiinternen Druck. Laut | |
> Medienberichten will er im kommenden Jahr seine politische Karriere | |
> beenden. | |
Bild: Noch CSU-Chef und Innenminister: Horst Seehofer | |
MÜNCHEN dpa/afp | CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will im | |
kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter abgeben. Das kündigte der | |
69-Jährige am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze in | |
München an, wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur meldete. Auch | |
andere Medien berichteten dies unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Ein | |
neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. | |
Einen konkreten Zeitpunkt, an dem er das Ministeramt abgeben will, ließ | |
Seehofer noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den | |
Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. „2019 wird das Jahr | |
der Erneuerung für die CSU“, sagte Seehofer laut Teilnehmern. | |
Seehofer zieht damit die Konsequenz aus der schweren [1][CSU-Pleite bei der | |
Landtagswahl] und beugt sich dem massiven Druck der eigenen Parteibasis. Er | |
selbst äußerte sich nach Ende der Sitzung am Sonntagabend allerdings nicht. | |
Er kündigte aber eine persönliche Erklärung an, die er im Laufe der neuen | |
Woche abgeben will. | |
Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den | |
CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische | |
Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon | |
zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des | |
bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen hatte. Eine mögliche | |
Nachfolge-Lösung für das Innenministerium ist noch offen. | |
Mit einem Rücktritt Seehofers jedenfalls als CSU-Chef war in den | |
vergangenen Wochen immer stärker gerechnet worden. Als vorrangig galt | |
zunächst die Bildung einer Regierung in Bayern, wo die CSU nach dem Verlust | |
der absoluten Mehrheit nun auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Der | |
Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern ist aber nun unterschrieben, Söder | |
als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt, an diesem Montag soll | |
noch das Kabinett benannt werden. | |
## Parteiinterner Druck stieg | |
Parallel zur Regierungsbildung war der parteiinterne Druck auf Seehofer | |
aber immer stärker geworden: Immer mehr Bezirks- und Kreisverbände, immer | |
mehr Abgeordnete und Landräte wandten sich zuletzt von ihm ab und forderten | |
– mal mehr, mal weniger direkt – Seehofers Rücktritt und einen | |
Sonderparteitag mit Neuwahlen. Befeuert und beschleunigt wurde die Debatte | |
durch die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz im | |
Dezember abzugeben. | |
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent | |
abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer | |
verantwortlich. Angekreidet werden ihm ein übermäßig harter Kurs gegenüber | |
der Kanzlerin, die Hauptverantwortung für zwei Regierungskrisen, sein | |
„Rücktritt vom Rücktritt“ im Streit über die Flüchtlingspolitik im | |
vergangenen Sommer und der Fall des inzwischen abgelösten | |
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. | |
Schon nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte | |
sich Seehofer nur deshalb als CSU-Chef halten können, weil er nach langen | |
Querelen bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt an Söder abzugeben. Auch | |
damals handelte Seehofer aber letztlich nur unter massivem internen Druck, | |
insbesondere der CSU-Landtagsfraktion. | |
## Grüne fordern sofortigen Rücktritt als Innenminister | |
Nach Seehofers Rücktrittsankündigung fordern die Grünen im Bundestag seinen | |
sofortigen Verzicht auf das Amt des Bundesinnenministers. „Jeder Tag, den | |
Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel“, sagte | |
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“ (Montag). | |
„Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine | |
weitere Hängepartie geben“, betonte sie. Seehofers Politik der Ausgrenzung | |
und Spaltung sei „ein Sicherheitsrisiko“ für die Gesellschaft. „Er sollte | |
umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate | |
im Amt bleiben.“ | |
11 Nov 2018 | |
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