# taz.de -- EU-Migrationspolitik in Afrika: Abschottung als Wachstumsmarkt | |
> Die EU verhandelt ihr Budget neu. Grenzschutz außerhalb Europas wird | |
> ausgebaut. Migrationskontrolle bestimmt die Entwicklungszusammenarbeit. | |
Bild: Afrikanische Migranten in Misrata, von der libyschen Küstenwache für di… | |
BERLIN taz | Es fiel Judith Sargentini nicht schwer, misstrauisch zu | |
werden: Vor genau zwei Jahren war die niederländische Grünen-Politikerin | |
als Beobachterin [1][beim Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union] | |
in der ivorischen Hauptstadt Abidjan dabei gewesen. Hautnah bekam sie mit, | |
wie die europäischen und afrikanischen Staatschefs sich so entzweiten, dass | |
nicht einmal eine dürre Abschlusserklärung möglich war. Einer der | |
Hauptstreitpunkte: der Umgang mit Abschiebungen. | |
Nur zehn Wochen später machte Äthiopien als erster afrikanischer Staat der | |
EU in dieser Frage weitreichende Zugeständnisse. Unter anderem | |
verpflichtete es sich, innerhalb kurzer Frist Reisepapiere auszustellen, | |
wenn europäische Ausländerbehörden ÄthiopierInnen abschieben wollen. Genau | |
das hatten die afrikanischen Länder bei dem Gipfel in Abidjan noch | |
kategorisch abgelehnt, wusste Sargentini. Sie wollte in einer Anfrage | |
wissen: „Wie erklärt der Rat die plötzliche kooperative Haltung | |
Äthiopiens?“ | |
Die Antwort erhielt sie im Juni 2018. Die EU habe dafür mit Äthiopien | |
„mittels der finanziellen Instrumente“ zusammengearbeitet, hieß es. Sie | |
hat, soll das heißen, die Zustimmung gekauft. | |
Wie das gelaufen ist, lässt sich ziemlich genau rekonstruieren. Am | |
kommenden Montag jährt sich zum [2][vierten Mal der Gipfel von Valletta]. | |
Bei diesem Treffen hatte die EU 2015 versucht, über 30 afrikanische Staaten | |
zu einer Art Generalabkommen in Sachen Flüchtlingsstopp zu bewegen. Dazu | |
legte sie den EU Emergency Trust Fund for Africa, abgekürzt EUTF, auf. | |
Mittlerweile sind in diesen Fonds rund 4,6 Milliarden Euro geflossen – | |
gespeist vor allem aus europäischen Entwicklungsmitteln. Offiziell dient | |
der EUTF dazu, „Fluchtursachen zu bekämpfen“ und „Migration besser zu | |
steuern“. | |
Im Fall von Äthiopien hieß das: Das Land bekam nach dem Valletta-Gipfel für | |
kurze Zeit Geld. Dann folgte eine lange Pause, fast das ganze Jahr 2017 | |
–solange die Emissäre der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini die | |
Abschiebekooperation aushandelten. | |
Ein später geleaktes Dokument zeigt, dass sich EU und äthiopische | |
Unterhändler in einer „stillen Übereinkunft“ am 6. Dezember 2017 auf das | |
Rücknahmeabkommen einigten. Und sofort drehte die EU den Geldhahn auf: Nur | |
sechs Tage später wurden 38 Millionen Euro aus dem EUTF für Äthiopien | |
bewilligt, insgesamt bekam das Land seither über 168 Millionen: | |
Entwicklungshilfe als Lohn für die Migrationskontrolle. | |
Neu ist es in der Entwicklungszusammenarbeit keineswegs, Hilfe an | |
Gegenleistungen zu knüpfen. Doch das Ausmaß, das diese Konditionalität nun | |
annehmen soll, hat es in sich. 2020 endet die laufende, siebenjährige | |
Haushaltsperiode der EU. Parlament und Kommission verhandeln darüber, wie | |
viel Geld Brüssel bis 2027 ausgeben darf. Für alles, das Flüchtlinge | |
fernzuhalten hilft, sind enorme Summen angedacht. Und wer sein | |
Flüchtlingsproblem auf viele andere Staaten verteilen will, der braucht | |
dafür vor allem: Geld. | |
## Der Entwicklungsfonds verschwindet | |
Der alte Haushalt sei zu unflexibel für „Herausforderungen wie die | |
Migrations- und Flüchtlingskrise im Jahr 2015“ gewesen, hatte der alte | |
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt. Die neuen Budgetpläne | |
seien eine „ehrliche Antwort auf die Wirklichkeiten unserer Zeit“. | |
Und das bedeutet: Für Entwicklungshilfe ist künftig kein eigenes Budget | |
mehr vorgesehen – der EU-Entwicklungsfonds EDF verschwindet. Er geht, wie | |
andere Einzelbudgets auch, auf im „außenpolitischen Instrument“ für | |
„Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation“ (NDICI). Das | |
soll mit bis zu 93 Milliarden Euro ausgestattet werden. | |
Rund ein Zehntel davon wird für Migrationsmanagement bestimmt sein, schätzt | |
Pauline Veron vom European Centre for Development Policy Management in | |
Brüssel. Ziele der Entwicklungszusammenarbeit dürften in den Hintergrund | |
treten, fürchtet sie. „Die eigenen politischen Interessen haben Vorrang.“ | |
## Neue Boote aus Italien | |
Am vergangenen Samstag feierte die libysche Marine ihren 57. Geburtstag auf | |
der Basis Abu Sitta in Tripolis. Als Geschenk gab es zehn neue | |
Patrouillenboote aus Italien – die hatte im Sommer der damals noch | |
amtierende Innenminister Matteo Salvini versprochen und bezahlt. | |
Ein Bild des australischen Bloggers Rob Gowans zeigt die weißen Boote, fein | |
säuberlich nebeneinander vertäut an der Kaimauer. Sie tauchten genau an dem | |
Tag auf, an dem ein Memorandum verlängert wurde, das Italien Mitte 2017 mit | |
Tripolis unterzeichnet hatte. Seitdem fangen libysche Milizen und | |
sogenannte Küstenwächter Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Mittelmeer | |
wieder ein. Allein im Oktober brachten sie 1.113 Menschen zurück in die | |
libyschen Lager, rund 38.000 waren es seit Inkrafttreten des Memorandums. | |
Es ist faktisch ein europäisches Arrangement, für das Italien maßgeblich | |
gesorgt und viel bezahlt hat. Mit dem NDICI sollen Hilfen wie die Boote für | |
Grenzschützer außerhalb der EU künftig unkompliziert von Brüssel finanziert | |
werden können. „Mit Geldern für Entwicklungshilfe wäre das nicht zulässig… | |
sagt Vernon. „Brot für die Welt“ äußerte sich besorgt, „dass | |
Entwicklungsgelder in Zukunft weniger den ärmsten und bedürftigsten Ländern | |
zugutekommen als viel mehr strategisch relevanten Ländern, die bereit sind, | |
an der Migrationsabwehr mitzuwirken“. | |
Parallel dazu will die EU zwei bestehende Grenzschutzfonds in einem neuen | |
Instrument namens IBMF zusammenfassen und von 2,7 auf bis zu 8,1 Milliarden | |
Euro aufstocken. Schon bislang wurden aus diesen Haushalten Kameras, Radar, | |
Ferngläser oder Drohnen bezahlt – allerdings für die Grenzschützer der | |
EU-Staaten selbst. „Drittstaaten können in Zukunft direkt Geld aus dem | |
Grenzschutzfonds bekommen“, sagt Estela Casajuana von der [3][NGO Profundo] | |
in den Niederlanden. | |
## Niger muss bei Laune gehalten werden | |
Was mit all diesem Geld geschehen soll, das lässt sich gerade etwa im | |
Sahel-Staat Niger beobachten. Unter anderem hat Niger sich als Parkplatz | |
für evakuierte Flüchtlinge aus Libyen zur Verfügung gestellt, die die EU – | |
jedenfalls vorerst – nicht selber aufnehmen will. 27 Millionen Euro hatte | |
das UN-Flüchtlingswerk UNHCR dafür aus dem EUTF bekommen. Etwa 2.900 | |
Flüchtlinge haben nach UN-Angaben bislang davon profitiert – und auch eine | |
erkleckliche Zahl nigrischer Staatsdiener. | |
Die Nationalgarde bewacht – gegen Bezahlung – das UNHCR-Camp für die aus | |
Libyen [4][Evakuierten im Wüstenort Hamdallaye]. Von der Grenzpolizei | |
müssen sich diese alle sechs Monate neue Visa ausstellen lassen, der UNHCR | |
zahlt. Der nigrische Nachrichtendienst DRG eruiert in einer „enquête de | |
moralité“, ob es sich bei Flüchtlingen etwa um Trinker handelt, auch dafür | |
zahlt der UNHCR. | |
Eine nationale Asylkommission wurde aufgestockt, um für die Evakuierten ein | |
nigrisches Asylverfahren durchzuführen, obwohl die Menschen eigentlich in | |
die EU ausreisen sollen. Für die aus nicht weniger als 14 Ministerien | |
zusammengestellten Mitglieder der Asylkommission lohnt sich die Sache: Ihre | |
Aufwandsentschädigungen wurden auf umgerechnet etwa 80 Euro pro Tag fast | |
verdoppelt. | |
Für die Evakuierten ist das Projekt ohne Zweifel ein Segen. Und dass Niger, | |
das genug eigene Probleme hat, sich von Europa für die Sache bezahlen | |
lässt, ist völlig legitim. Doch gleichzeitig dient das Projekt der EU dazu, | |
ihre eigene unselige Rolle zu verschleiern: Schließlich bezahlt sie die | |
Libyer dafür, die Menschen überhaupt erst in die Lager zu bringen, aus | |
denen der UNHCR sie dann befreit. | |
Niger muss bei Laune gehalten werden, damit das möglich ist. Und dazu wird | |
europäische Entwicklungshilfe für Dinge ausgegeben, die nichts mit | |
Entwicklung, aber sehr viel mit Migrationsabwehr zu tun haben. Das neue | |
EU-Budget soll genau solche Ausgaben unkompliziert möglich machen. | |
Kein Land hat der EU in Sachen Migrationsmanagement in den letzten Jahren | |
wertvollere Dienste geleistet als Niger. Polizei und Militär kappten die | |
Hauptroute durch die Wüste, von der Grenzstadt [5][Agadez] nach Libyen, die | |
2016 noch rund 300.000 Flüchtlinge und MigrantInnen genommen hatten. Niger | |
wurde dafür mit mehr als einer Milliarde Euro schweren Budgethilfen und | |
Entwicklungsprojekten bedacht. Allein an Innen-, Justiz- und | |
Verteidigungsministerium flossen insgesamt 80 Millionen Euro. | |
## Immer mehr Tote in der Sahara | |
Weniger schön war diese Kooperation für jene, die versuchen nach Europa zu | |
gelangen. „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele | |
Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst“, | |
sagte der Sondergesandte des UNHCR für das Mittelmeer und Libyen, Vincent | |
Cochetel, am Sonntag der Welt (siehe Interview). Die Zahl der Todesopfer | |
könne aber „auch viel höher sein“. | |
Neben dem „außenpolitischen Instrument“ und dem Grenzschutzfonds gibt es | |
noch einen dritten, erklecklichen Haushaltsstrang, der helfen soll, Europa | |
abzuschotten: das Budget für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die | |
mittlerweile als „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ | |
firmiert. 333 Millionen Euro darf sie nach eigenen Angaben in diesem Jahr | |
ausgeben – künftig soll es nach dem Willen der EU-Kommission deutlich über | |
eine Milliarde sein. „Das erhöht natürlich auch die Fähigkeit, außerhalb | |
der EU agieren zu können,“ sagt Jane Kilpatrick von der Londoner [6][NGO | |
Statewatch]. | |
Der erste Nicht-EU-Staat, in dem Frontex agiert, ist seit Mai 2019 | |
Albanien. Im Sommer waren dort 66 Grenzschützer aus zwölf | |
EU-Mitgliedstaaten im Einsatz, darunter elf Bundespolizisten. Albanien hat | |
ihnen „hoheitliche Befugnisse“ eingeräumt. Im Oktober wurde ein | |
vergleichbares Abkommen auch mit dem Nicht-EU-Staat Montenegro | |
unterzeichnet. Weitere Verhandlungen laufen mit Nordmazedonien, Serbien | |
sowie Bosnien und Herzegowina. Dabei dürfte es nicht bleiben. 10.000 eigene | |
Grenzschützer will Frontex bis 2027 einstellen. | |
## Frontex finanziert Abschiebungen | |
Doch der Frontex-Etat wird nicht nur dafür aufgestockt. Am 19. August | |
wurden 19 NigerianerInnen vom Flughafen Frankfurt mit der | |
Chartergesellschaft Titan Air nach Lagos geflogen. An Bord waren 84 | |
Bundespolizisten, ein Arzt und eine Sanitäterin. Sieben der NigerianerInnen | |
wurden dabei „zwischen drei und elf Stunden“ gefesselt, das gab das | |
Bundesinnenministeriums in der Antwort auf eine Anfrage der Linken an. | |
Die Aktion kostete 298.000 Euro – bezahlt hat nicht Deutschland, sondern | |
Frontex. Insgesamt hat die Agentur 14 von 15 in diesem Jahr aus Deutschland | |
gestarteten Abschiebeflüge nach Nigeria organisiert und teils finanziert. | |
Bislang konnte Frontex nach Statewatch-Recherchen etwa 40 Millionen Euro im | |
Jahr für solche Rückführungen ausgeben. In Zukunft sollen es rund 250 | |
Millionen sein. Damit könnten etwa 50.000 Abschiebungen pro Jahr finanziert | |
werden. | |
Damit die Mittel auch in Anspruch genommen werden, müssten alle EU-Staaten | |
künftig die Daten ausreisepflichtiger AusländerInnen automatisiert an | |
Frontex übermitteln. Bislang schicken sie nur auf freiwilliger Basis | |
Excel-Tabellen. Auf dieser Grundlage soll Frontex schneller | |
Sammelabschiebe-Charter initiieren und abwickeln können, um die sogenannte | |
Ausreisequote zu erhöhen. Zuletzt lag sie nach Angaben der EU-Kommission | |
bei etwa 36 Prozent – von 100 Ausreisepflichtigen verlässt also jeder | |
Dritte innerhalb eines Jahres die EU. | |
## Grenztechnologie – ein Weltmarkt | |
„Wenn es darum geht, Geflüchtete aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren, | |
können die EU-Staaten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Beim | |
sogenannten Schutz der Außengrenzen haben sie jedoch keine Schwierigkeiten, | |
einen gemeinsamen Nenner zu finden“, sagt dazu die Linken-Abgeordnete Ulla | |
Jelpke. Frontex werde zu einer „Mammutbehörde, die künftig auch außerhalb | |
der EU eingesetzt werden soll“. | |
Noch bis zum Sommer könnten sich die Haushaltsverhandlungen in Brüssel | |
hinziehen. Am Ende wird ein zweistelliger Milliardenbetrag stehen, um | |
Unerwünschte fernzuhalten. Ausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten sind da | |
noch nicht eingerechnet. Wo so viel Geld ist, ist auch ein Geschäft. | |
Am Dienstag legte der Forscher Mark Kellermann vom [7][Transnational | |
Institute in] Amsterdam seine neue Studie [8][„The Business of building | |
walls“] vor. 2018, schreibt Kellermann, hatte der Weltmarkt für | |
Grenzschutztechnologie – vom Klingendraht bis zur Hightechdrohne – ein | |
Volumen von 17,5 Milliarden Dollar, für die kommenden Jahre sei mit einer | |
Wachstumsrate von mindestens acht Prozent zu rechnen. Allein Frontex könne | |
in den kommenden Jahren 2,2 Milliarden Euro für Material ausgeben. | |
Die Industrie habe durch ihre Lobbyaktivitäten die starke Ausweitung der | |
öffentlichen Ausgaben für Grenzsicherheit in Europa sowohl angeheizt als | |
auch von ihr profitiert, schreibt Kellermann. Statt dass der Blick sich auf | |
die humanitäre und politische Krise richte, die hinter der Abschottung | |
stehe, würden die „Big Player“, Rüstungskonzerne wie Airbus, Leonardo und | |
Thales, dafür sorgen, dass Politik die Abschottung als Wachstumsmarkt | |
begreife – und sich für noch mehr Abschottung einsetzen. | |
Ob sich das ganze für die Innenminister genauso lohnt wie für die | |
Rüstungskonzerne ist indes fraglich. Äthiopien etwa hatte zwar seinerzeit | |
das Rücknahmeabkommen unterschrieben – sich danach aber keineswegs so | |
willfährig gezeigt, wie die EU gehofft hatte. Das Land wird mittlerweile | |
von dem Hoffnungsträger und diesjährigen Friedensnobelpreisträger Abiy | |
Ahmed regiert – und die Abschiebezahlen sind kaum gestiegen. „Die EU ist | |
frustriert darüber, dass Äthiopien bei der Rückkehr nicht | |
zusammengearbeitet hat, während Äthiopien enttäuscht ist, dass die EU wenig | |
in Bezug auf die legale Migration angeboten hat“, schreibt Clare Castillejo | |
vom [9][Deutschen Institut für Entwicklungspolitik] dazu. | |
9 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Einigkeit-beim-EU-Afrika-Gipfel/!5463687 | |
[2] /EU-Afrika-Gipfel/!5378323 | |
[3] https://www.profundo.nl/en/about_us/ | |
[4] /Fluechtlingslager-in-Niger/!5587976 | |
[5] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5602720&s=agadez/ | |
[6] http://www.statewatch.org/ | |
[7] https://www.tni.org/en | |
[8] https://www.tni.org/en/businessbuildingwalls | |
[9] https://www.die-gdi.de/ | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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