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# taz.de -- EU-Gipfel in Rumänien: Die Bremserin von Sibiu
> Beim EU-Gipfel lehnt Kanzlerin Merkel eine Klima-Initiative ab. Danach
> spielt sie wieder die verständnisvolle „Klimakanzlerin“.
Bild: Grün? Die „Klimakanzlerin“ verkommt zu einer PR-Pose, in der Sache t…
Brüssel taz | Gelegentlich scheint sich Angela Merkel doch noch daran zu
erinnern, dass sie einmal als „Klimakanzlerin“ begonnen hat. Und dass es in
Deutschland immer mehr Menschen gibt, die ein energischeres Handeln gegen
die drohende Klimakatastrophe fordern. Beim Sondergipfel der EU am
Donnerstag in Sibiu (Rumänien) war es wieder einmal so weit.
Erst ging Merkel den Schülerinnen und Schülern der „Fridays for Future“ a…
dem Weg. Dann, hinter verschlossenen Türen, sträubte sie sich gegen Macrons
Initiative, den Kampf gegen den Klimawandel zum „Eckstein“ der EU-Politik
zu machen.
Doch kaum war der Gipfel vorbei, präsentierte Merkel sich wieder als die
Kanzlerin mit großem Herz. Vor laufenden Kameras begrüßte sie Macrons
Vorstoß, der darauf hinausläuft, die europäische Wirtschaft bis 2050
„klimaneutral“ zu machen. „Weite Teile dieser Initiative teile ich“, sa…
die CDU-Politikerin.
Sie habe sich Macrons Plan aber nicht anschließen können, weil die
deutschen Klimaziele bis 2050 von der Zielsetzung der anderen Länder
abwichen. Das sei aber nicht weiter schlimm, denn man könne ja auch eine
„Koalition der Willigen“ bilden, so die Kanzlerin weiter. Die könne sich
dann für eine möglichst einheitliche „Bepreisung“ des Ausstoßes von
Klimagasen einsetzen.
## In die Kamera lächeln und Macron loben
Im Klartext: Merkel lehnt Macrons Plan weiter ab – wie schon beim letzen
EU-Gipfel im März, wo sie auf der Bremse stand. Und sie will auch keine
CO2-Steuer, wie sie die Grünen in Deutschland oder der sozialdemokratische
Spitzenkandidat für die Europawahl, Frans Timmermans, fordern. Aber sie
möchte es nicht so deutlich sagen. Deshalb lächelt sie in die Kameras und
lobt Macron.
Die „Klimakanzlerin“ verkommt dabei zur PR-Pose, in der Sache bewegt sich
gar nichts. Das bleibt den Aktivisten von „Fridays for Future“ und anderen
Umweltschützern natürlich nicht verborgen. Sie haben [1][enttäuscht und
wütend] auf Merkels Blockade reagiert.
„Das ist doch ein Skandal, was hier passiert“, sagte die 23-jährige
deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer nach dem Gipfeltreffen. Merkel
müsse „ihrer eigenen Partei ein bisschen in den Hintern treten“ und sich
endlich für eine CO2-Steuer, ein Klimaschutzgesetz und einen schnellen
Kohleausstieg stark machen.
Das Umweltbündnis „Climate Action Network“ warf den Bremsern von Sibiu vor,
die Sorgen der Bürger vor dem Klimawandel zu ignorieren. „Vor allem
Deutschland, das einmal ein Klimavorreiter war, verschließt die Augen vor
dem Klimanotstand“, erklärte Verbandsexperte Wendel Trio. Der Appell der
jungen Generation sei auf taube Ohren gestoßen, erklärte
Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller.
## Deutschland auf der Seite der Klimasünder
Dabei haben sich immerhin acht Staaten der Klima-Initiative von Macron
angeschlossen. Der bisher als neoliberal verschrieene Franzose hat die
Klimapolitik in seinem neuen Programm für die Europawahl sogar zur obersten
Priorität erklärt. Doch während sich Frankreich und die Benelux-Ländern an
die Spitze setzen, hat sich Deutschland auf die Seite des Klimasünders
Polen geschlagen.
Das hinderte Merkel in Sibiu jedoch nicht daran, mehr „Action“ und
schnellere Entscheidungen zu fordern. Statt wie bisher bisher vier Mal im
Jahr sollten sich die Staats- und Regierungschefs künftig alle zwei Monate,
also sechs Mal im Jahr, treffen. Sie begründete das mit dem
Entscheidungsstau in der EU. „Manche Dossiers liegen bei uns ein, zwei,
drei, vier Jahre“, sagte sie. „Hier hat der Europäische Rat durchaus eine
Verantwortung.“
Vor dem Hintergrund der deutschen Klima-Blockade klingt dies wie Hohn.
Immerhin kann Merkel bald beweisen, wie ernst sie es wirklich meint: Am 28.
Juni, nur zwei Tage nach der Europawahl, soll es schon den nächsten
EU-Gipfel geben – dann beginnt das große Personalgeschacher um den neuen
Kommissionschef und andere Topjobs in der EU.
Ende Juni gibt es dann den nächsten regulären EU-Gipfel. Und da will Macron
erneut Druck machen – für mehr Klimaschutz. Ob Merkel dann wieder auf der
Bremse steht?
10 May 2019
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## AUTOREN
Eric Bonse
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