# taz.de -- EU-Asylgipfel verschärft Regeln: Flüchtlinge sollen in Sammellager | |
> Der EU-Gipfel einigt sich auf eine schärfere Asylpolitik: Flüchtlinge, | |
> die über das Mittelmeer kommen, sollen in Lager gebracht werden. Die | |
> Umsetzung ist unklar. | |
Bild: „Eine gute Botschaft“, sagt Merkel. Pro Asyl kritisiert die EU-Beschl… | |
BRÜSSEL epd | Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich in der Asylpolitik auf | |
konkrete neue Schritte geeinigt. Die EU-Staaten wollen den Grenzschutz | |
stärken, das Konzept der Anlandung von Migranten in Afrika prüfen lassen | |
und in der EU selbst „kontrollierte Zentren“ für Asylbewerber aufbauen, wie | |
es in der am frühen Freitagmorgen vereinbarten Abschlusserklärung heißt. | |
Die Reform der Dublin-Verordnung soll schnell abgeschlossen werden, | |
erklärten die 28 Staats- und Regierungschefs weiter. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „guten Botschaft“. | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte auf Twitter, es seien „die | |
französischen Vorschläge angenommen“ worden. Der polnische Regierungschef | |
Mateusz Morawiecki, dessen Land bisher als Gegenspieler westlicher Länder | |
wie Deutschland und Frankreich in wichtigen Punkten der Asylpolitik galt, | |
sprach in Brüssel von einem „sehr guten Kompromiss“. | |
Die Politiker hatten [1][am Donnerstagabend begonnen, über das Thema | |
Migration zu sprechen]. Merkel sprach von einer sehr intensiven Debatte, | |
man habe sich schließlich aber „geeinigt auf die Schlussfolgerungen | |
insgesamt und damit auch auf das komplizierteste Thema, die Migration“. | |
Auf dem Gipfel war unter anderem über die Anlandung von auf dem Mittelmeer | |
geretteten Migranten in Afrika und anderen Ländern außerhalb der EU | |
gesprochen worden. Die Teilnehmer beauftragten nun die EU-Kommission und | |
den EU-Ministerrat, „das Konzept von regionalen Anlandeplattformen rasch zu | |
prüfen, in enger Zusammenarbeit mit relevanten Drittstaaten sowie dem UNHCR | |
und IOM“. Wie genau das Konzept aussieht, ist noch unklar. Von | |
Diplomatenseite hatte es vor dem Gipfel geheißen, es solle keine „Lager“ | |
geben. Merkel sagte, ihr sei wichtig, dass internationales Recht | |
eingehalten werde. | |
## Lager werden „Kontrollierte Zentren“ genannt | |
„Kontrollierte Zentren“ sehen die EU-Spitzen auf EU-Territorium selbst vor. | |
Dies war einer der Punkte, über die nach Diplomatenangaben besonders lange | |
und auf Grundlage eines französisch-italienischen Vorschlages gesprochen | |
wurde. Hier sollen gerettete Menschen in Obhut genommen werden, um | |
„zwischen irregulären Migranten, die zurückgebracht werden, und solchen, | |
die internationalen Schutz brauchen, zu unterscheiden“. | |
Für die Gruppe der echten Flüchtlinge soll demnach das Prinzip der | |
„Solidarität“ gelten. Dies ist in der Brüsseler Diskussion ein Wort, das | |
bisher vor allem die Umverteilung von Flüchtlingen auf verschiedene | |
EU-Länder meinte. Die Gipfel-Erklärung hält fest, dass „alle Maßnahmen im | |
Kontext dieser kontrollierten Zentren, einschließlich Umverteilung und | |
Neuansiedlung, auf einer freiwilligen Basis sein werden“. | |
Mit Blick auf die Zentren übte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl scharfe | |
Kritik. „Das ist der Gipfel der Inhumanität“, erklärte Geschäftsführer | |
Günter Burkhardt. Inhuman sei es, „Gefolterte und Verfolgte einfach so in | |
Europa wegzusperren“. Auch die Idee der Plattformen außerhalb Europas | |
kritisierte er. Die Staats- und Regierungschefs ließen jegliches Mitgefühl | |
vermissen, sagte Burkhardt. Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller | |
urteilte: „Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge | |
sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance haben, auf europäischem Boden Asyl | |
zu beantragen.“ | |
## Mehr Ressourcen für Frontex | |
Daneben vereinbarten die Regierungschefs eine Stärkung der | |
Grenzschutztruppe Frontex durch mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat. | |
Merkel zufolge wurde für die Aufstockung eine Frist bis 2020 vereinbart und | |
das Thema damit „nicht bis irgendwann verschoben“. Ferner gebe es | |
Einigungen auf neue Finanzhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen in der | |
Türkei und über einen Transfer von einer halben Milliarde Euro aus dem | |
Europäischen Entwicklungsfonds in den sogenannten Treuhandfonds für Afrika. | |
Thema des Gipfels war auch die Sekundärmigration. Dabei ziehen Migranten | |
auf eigene Faust von den Ersteinreiseländern weiter in andere EU-Länder, | |
häufig nach Deutschland. In der Gipfelerklärung werden alle Mitgliedsländer | |
darauf verpflichtet, dem entgegenzuarbeiten. | |
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach von einer „langen | |
und harten Diskussion“. Kurz zufolge soll es zudem „klare Richtlinien“ f�… | |
Nichtregierungsorganisationen geben, die [2][bei der Seenotrettung im | |
Mittelmeer] aktiv sind. | |
29 Jun 2018 | |
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[1] /EU-Gipfel-zur-Asyl--und-Fluechtlingspolitik/!5513895 | |
[2] /Seenotrettungsschiff-vor-Malta/!5516647 | |
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