# taz.de -- Digitalisierung der Verwaltung in Berlin: „Fast nichts bewegt“ | |
> Die mangelhafte Digitalisierung gefährde die Arbeitsfähigkeit der | |
> Berliner Verwaltung, kritisiert Karin Klingen, Präsidentin des | |
> Rechnungshofs. | |
Bild: Digitaliserung ist ein schönes Wort, aber dahinter steckt so viel mehr: … | |
BERLIN taz | Die Ansage war an Deutlichkeit kaum zu übertreffen: Die | |
Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene sei | |
gefährdet, weil deren Digitalisierung viel zu langsam vorankomme, sagte | |
[1][Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs,] am Montag bei der | |
Vorstellung ihres [2][Jahresberichts] für 2021. „Die Verwaltungen arbeiten | |
mit uneinheitlicher, veralteter Technik“, kritisierte sie. Dabei gebe es | |
bereits seit 2016 das E-Governmentgesetz, das eine Modernisierung und | |
Zentralisierung vorsehe. | |
Zudem habe die Innenverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD) | |
erweiterte Kompetenzen für die Digitalisierung der Verwaltung bekommen, so | |
Klingen, womit sie unter anderem eine Staatssekretärin ausschließlich für | |
diesen Bereich meinte. Dennoch sei in den letzten fünf Jahren „fast nichts | |
bewegt worden“. So sei es bis heute nicht gelungen, eine Behörde wie | |
vorgesehen komplett unter die Regie des landeseigenen | |
IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) zu bringen. „Die Senatsverwaltung muss | |
dringend umsteuern. Die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Verwaltung | |
ist gefährdet, wenn das nicht gelingt.“ Klingen musste jedoch selbst | |
zugeben, dass es sich bei der Digitalisierung der Verwaltung um eine der | |
„anspruchsvollsten Aufgaben“ handle. | |
Die von Klingen arg gescholtene Innenstaatssekretärin Sabine Smentek sagte | |
der taz, sie nehme die Kritik „sehr ernst“. Allerdings sei die | |
Digitalisierung der Verwaltung „eine Mammutaufgabe, die weit über eine | |
Legislaturperiode hinausgeht“. Es gehe nicht nur darum, „einige Rechner | |
auszutauschen“. Den Investitionsbedarf dafür hätten alle Beteiligten | |
unterschätzt. Zudem habe es Vorbehalte gegeben bei den Verwaltungen auf | |
Landes- und Bezirksebene, „mit Blick auf eine Zentralisierung ihrer | |
IT-Zuständigkeiten beim ITDZ“. | |
Von der Kritik wenig überrascht zeigte sich Tobias Schulze, Sprecher für | |
digitale Verwaltung der Linksfraktion. „Die Probleme sind nicht neu. Und es | |
stimmt: Bei der Migration zum ITDZ sind wir nicht so weit, wie wir | |
wollten“, sagte er der taz. Allerdings sei bis 2016 eben auch zwei | |
Jahrzehnte lang nichts in die IT-Infrastruktur der Behörden investiert | |
worden. „Das müssen wir jetzt erst mal aufholen.“ | |
Besonders problematisch sei die digitale Zersplitterung der Behörden, so | |
Schulze. „Es gibt massenweise Klein- und Kleinstanwendungen – sowohl | |
Netzwerke wie auch Software –, die sich nicht unter eine zentrale | |
Verwaltung stellen lassen.“ Zudem erschwere die zweistufige Verwaltung | |
Berlins den Fortschritt: Die Bezirke hätten zu viel Einfluss auf den | |
Prozess. | |
Schulze wies den Vorwurf, es habe sich nichts getan, jedoch zurück: „Wir | |
sind im Bundesvergleich ganz vorne bei den digitalen Anwendungen für Bürger | |
in der Verwaltung.“ Darauf habe man sich anfangs bei der Digitalisierung | |
konzentriert, sprich etwa auf Online-Anträge für Kita-Gutscheine oder die | |
Anmeldung eines Autos. | |
Rechnungshofchefin Klingen nennt in ihrem Jahresbericht weitere Beispiele | |
für die Verschwendung von Steuergeld, etwa beim Umbau des Zentralen | |
Omnibusbahnhofs (ZOB), dessen Kosten sich seit 2016 auf fast 40 Millionen | |
Euro verzehnfacht hätten. Grund: Es sei gebaut worden ohne eine | |
grundlegende Planung. Klingen sprach von „learning by doing“ auf der | |
Baustelle. Nicht in den Fokus genommen hat der Rechnungshof die | |
milliardenschweren Coronahilfen. Dies soll in einem zweiten Teil des | |
Jahresberichts passieren, der für Sommer angekündigt ist. | |
26 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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