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# taz.de -- Digitalisierung der Verwaltung in Berlin: „Fast nichts bewegt“
> Die mangelhafte Digitalisierung gefährde die Arbeitsfähigkeit der
> Berliner Verwaltung, kritisiert Karin Klingen, Präsidentin des
> Rechnungshofs.
Bild: Digitaliserung ist ein schönes Wort, aber dahinter steckt so viel mehr: …
Berlin taz | Die Ansage war an Deutlichkeit kaum zu übertreffen: Die
Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene sei
gefährdet, weil deren Digitalisierung viel zu langsam vorankomme, sagte
[1][Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs,] am Montag bei der
Vorstellung ihres [2][Jahresberichts] für 2021. „Die Verwaltungen arbeiten
mit uneinheitlicher, veralteter Technik“, kritisierte sie. Dabei gebe es
bereits seit 2016 das E-Governmentgesetz, das eine Modernisierung und
Zentralisierung vorsehe.
Zudem habe die Innenverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD)
erweiterte Kompetenzen für die Digitalisierung der Verwaltung bekommen, so
Klingen, womit sie unter anderem eine Staatssekretärin ausschließlich für
diesen Bereich meinte. Dennoch sei in den letzten fünf Jahren „fast nichts
bewegt worden“. So sei es bis heute nicht gelungen, eine Behörde wie
vorgesehen komplett unter die Regie des landeseigenen
IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) zu bringen. „Die Senatsverwaltung muss
dringend umsteuern. Die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Verwaltung
ist gefährdet, wenn das nicht gelingt.“ Klingen musste jedoch selbst
zugeben, dass es sich bei der Digitalisierung der Verwaltung um eine der
„anspruchsvollsten Aufgaben“ handle.
Die von Klingen arg gescholtene Innenstaatssekretärin Sabine Smentek sagte
der taz, sie nehme die Kritik „sehr ernst“. Allerdings sei die
Digitalisierung der Verwaltung „eine Mammutaufgabe, die weit über eine
Legislaturperiode hinausgeht“. Es gehe nicht nur darum, „einige Rechner
auszutauschen“. Den Investitionsbedarf dafür hätten alle Beteiligten
unterschätzt. Zudem habe es Vorbehalte gegeben bei den Verwaltungen auf
Landes- und Bezirksebene, „mit Blick auf eine Zentralisierung ihrer
IT-Zuständigkeiten beim ITDZ“.
Von der Kritik wenig überrascht zeigte sich Tobias Schulze, Sprecher für
digitale Verwaltung der Linksfraktion. „Die Probleme sind nicht neu. Und es
stimmt: Bei der Migration zum ITDZ sind wir nicht so weit, wie wir
wollten“, sagte er der taz. Allerdings sei bis 2016 eben auch zwei
Jahrzehnte lang nichts in die IT-Infrastruktur der Behörden investiert
worden. „Das müssen wir jetzt erst mal aufholen.“
Besonders problematisch sei die digitale Zersplitterung der Behörden, so
Schulze. „Es gibt massenweise Klein- und Kleinstanwendungen – sowohl
Netzwerke wie auch Software –, die sich nicht unter eine zentrale
Verwaltung stellen lassen.“ Zudem erschwere die zweistufige Verwaltung
Berlins den Fortschritt: Die Bezirke hätten zu viel Einfluss auf den
Prozess.
Schulze wies den Vorwurf, es habe sich nichts getan, jedoch zurück: „Wir
sind im Bundesvergleich ganz vorne bei den digitalen Anwendungen für Bürger
in der Verwaltung.“ Darauf habe man sich anfangs bei der Digitalisierung
konzentriert, sprich etwa auf Online-Anträge für Kita-Gutscheine oder die
Anmeldung eines Autos.
Rechnungshofchefin Klingen nennt in ihrem Jahresbericht weitere Beispiele
für die Verschwendung von Steuergeld, etwa beim Umbau des Zentralen
Omnibusbahnhofs (ZOB), dessen Kosten sich seit 2016 auf fast 40 Millionen
Euro verzehnfacht hätten. Grund: Es sei gebaut worden ohne eine
grundlegende Planung. Klingen sprach von „learning by doing“ auf der
Baustelle. Nicht in den Fokus genommen hat der Rechnungshof die
milliardenschweren Coronahilfen. Dies soll in einem zweiten Teil des
Jahresberichts passieren, der für Sommer angekündigt ist.
26 Apr 2021
## LINKS
[1] /Neuer-Ansatz-der-Aufsichtsbehoerde/!5702104
[2] /Rechnungshof-stellt-Jahresbericht-vor/!5715947
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Digitalisierung
Verwaltung
Rechnungshof
Haushalt
Schleswig-Holstein
Ausbildung
Luca-App
Schwerpunkt Coronavirus
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