| # taz.de -- Die neue Fraktion im Bundestag: Was die AfD spalten könnte | |
| > In der AfD-Fraktion sitzen viele Anfänger. Da sitzen Höcke-Anhänger und | |
| > Wirtschaftsliberale. Schafft es ihre Spitze, sie zusammenzuhalten? | |
| Bild: Viele Sollbruchstellen: Die AfD-Fraktion gilt als zerrissen | |
| Berlin taz | Dorotheenstraße 93, ein Gebäude im neoklassizistischen Stil, | |
| das 1939 als Erweiterung des Reichsinnenministeriums gebaut wurde. Im | |
| Erdgeschoss, links vom Eingang, schmückt ein Marmorfries die Tür zu einem | |
| Sitzungssaal. Darin: ein mäanderndes Hakenkreuz in Goldgravur. Eine breite | |
| Treppe führt nach oben. | |
| Im vierten Stock, Raum 4 13, sitzt Peter Felser, ein freundlicher, kleiner | |
| Mann mit runder Brille, zum blauen Anzug trägt er, farblich abgestimmt, | |
| Hemd und Krawatte. Bislang war Felser Unternehmer im Allgäu, jetzt ist der | |
| 48-Jährige Fraktionsvize der Alternative für Deutschland im Bundestag. Die | |
| Wände in dem kleinen Büro sind weiß, die Büromöbel leer, auf dem | |
| Schreibtisch hat Felser sein Laptop aufgeklappt. Daneben ein Apfel, eine | |
| Banane, ein paar Zettel. Mehr nicht. „Ich habe das Büro erst seit einer | |
| halben Stunde“, sagt Felser und lächelt verschmitzt. „Das Telefon geht noch | |
| nicht. Und zu Trinken kann ich Ihnen auch nichts anbieten.“ Vergangener | |
| Montag, kurz nach elf, drei Wochen nach der Bundestagswahl. | |
| Eine Woche Bedenkzeit hatte Felser, bevor er sich zur Kandidatur für den | |
| Fraktionsvorstand entschied. Es ist ein schwieriger und für die AfD | |
| wichtiger Job. Unter Führung von Alexander Gauland und Alice Weidel sollen | |
| die elf Mitglieder das zusammenhalten, was Gauland „einen gärigen Haufen“ | |
| nennt – und es zu einer schlagkräftigen Truppe formen. Zum Kraft- und | |
| Machtzentrum der AfD. Eine Herausforderung. | |
| Die AfD ist tief gespalten, in den 92 Abgeordneten der Fraktion steckt die | |
| ganze Sprengkraft der Partei: Anhänger des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sind | |
| dabei, die ihren Meister im Bundesvorstand sehen wollen, auch wenn gegen | |
| diesen ein Parteiauschlussverfahren läuft. Das sitzen Wirtschaftsliberale | |
| und Arbeitnehmerorientierte, für die genau das die rote Linie ist, die | |
| nicht überschritten werden darf. Manche wollen den Bundestag eher als Bühne | |
| für populistischen Krawall nutzen, andere Sacharbeit leisten. Und ganz | |
| vielen fehlt parlamentarische Erfahrung. | |
| ## Peter Felser, der stramme Konservative | |
| Gleich am Morgen nach der Wahl hat die damalige Parteichefin Frauke Petry | |
| verkündet, sie werde der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Ein | |
| Bundestagsabgeordneter folgte ihr wenig später. Werden weitere gehen? Kommt | |
| beim Bundesparteitag Anfang Dezember, wenn der Vorstand neu gewählt wird, | |
| der große Knall? Oder lässt sich die Fraktion einen? | |
| Das hängt auch von Peter Felser und den zehn anderen Mitgliedern des | |
| Fraktionsvorstands ab. Von Gauland, Weidel und der umtriebigen Beatrix von | |
| Storch einmal abgesehen, sind die meisten von ihnen weitgehend unbekannt. | |
| Vier sind an diesem sonnigen Tag zu einem Treffen bereit. | |
| Peter Felser sieht sich selbst in der Mitte der AfD, eher | |
| wirtschaftsliberal, gesellschaftspolitisch aber stramm konservativ. „Ich | |
| kann aber auch mit den anderen reden“, sagt er im freundlichen Plauderton | |
| in seinem leeren Büro. „Ich bin ein Brückenbauer.“ Ohnehin solle die | |
| Fraktion Sacharbeit leisten und die Zeit nicht mit Querelen, den Flügeln | |
| und Strömungen der Bundespartei vertun. „In der Fraktion wird es keine | |
| Strömungen geben“, sagt Felser. Dann hält er kurz inne und fügt hinzu: | |
| „Hoffentlich nicht.“ | |
| Felser ist seit 2015 in der AfD, allerdings nicht primär wegen der | |
| Flüchtlingspolitik. „Die Positionen dazu trage ich mit, aber mein | |
| Herzensthema ist das nicht.“ Wichtiger für ihn: Mittelstand und | |
| Landwirtschaft, auch die Eurorettungspolitik. „Wir müssen raus aus dem | |
| Euro, so schnell wie möglich“, das hat er im Wahlkampf gefordert. Felser | |
| lebt mit seiner Familie auf einem Bauernhof, er hat fünf Kinder und zwei | |
| Unternehmen. Das eine produziert Filmdokumentationen über Traktoren, die | |
| Feuerwehr oder Gartenarbeit, das andere entwickelt Apps. Die AfD ist nicht | |
| Felsers erste rechte Partei, Anfang der Neunziger war er bei den | |
| „Republikanern“. Der Verfassungsschutz begann damals, die Partei wegen | |
| rechtsextremer Tendenzen zu beobachten. „Die Republikaner waren im | |
| demokratischen Parteispektrum angesiedelt“, antwortet Felser, sie hätten | |
| sich aber anders entwickelt als von ihm gewünscht. Deshalb sei er 1992 | |
| ausgetreten. | |
| ## Von den „Republikanern“ zur AfD | |
| Die Tür geht auf, und ein Mitarbeiter Felsers kommt herein, er hat | |
| Mineralwasser und Pappbecher dabei und den Antrag für einen Hausausweis, | |
| den er im Internetcafé ausgedruckt hat. Er setzt sich an den runden | |
| Beistelltisch, füllt den Antrag aus und hält ihn Felser zur Unterschrift | |
| hin. Dann geht er wieder. Ein eigenes Büro hat er nicht. Weil im Bundestag | |
| gerade akuter Raummangel herrscht, müssen sich die 92 AfD-Abgeordneten | |
| provisorisch 71 kleine Einraumbüros teilen. „Käfighaltung“ nennen das | |
| manche von ihnen. | |
| Felser war zwölf Jahre bei der Bundeswehr, „operative Kommunikation“ heißt | |
| die Einheit heute, früher sprach man von „psychologischer Kriegsführung“. | |
| Bei der Propagandatruppe, so erzählt er, habe er Götz Kubitscheck | |
| kennengelernt, den heutigen Vordenker der Neuen Rechten. Kubitschek war | |
| damals Germanistikstudent und kam als Reserveoffizier. 1997 haben die | |
| beiden gemeinsam ein Buch herausgebracht, „Raki am Igman. Texte und | |
| Reportagen aus dem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr“, in dem die Innere | |
| Führung der Bundeswehr lächerlich gemacht und die Verbrechen der Wehrmacht | |
| kleingeredet werden. | |
| „Wir haben das zusammengeworfen, Kubitschek ist das politischer angegangen | |
| als ich“, sagt Felser in seinem Büro. Heute würden Welten zwischen ihnen | |
| liegen. Aber hinter dem Buch stehe er noch, sagt Felser. Das sei Teil | |
| seiner Vita, genau wie die Reps. „Dem schwöre ich nicht ab.“ | |
| ## Hans-Jörg Müller, für den alle anderen linksaußen sind | |
| Montagfrüh viertel vor neun, ein Möwenpick-Hotel wenige Kilometer vom | |
| Reichstag entfernt. Mit etwas Verspätung kommt Hans-Jörg Müller aus dem | |
| Aufzug in die Lobby gestürmt. Müller, hellblaues Hemd und Jeans, die Haare | |
| Richtung Glatze gestutzt, hat einen Rucksack auf der Schulter, in der Hand | |
| eine Baumwolltasche mit Bundesadler darauf und eine Tüte. „Mein Büro“, sa… | |
| er und grinst. Müller ist einer der nachgeordneten parlamentarischen | |
| Geschäftsführer der AfD-Fraktion, er ist für ihren Haushalt und die Büros | |
| zuständig, auch für Kontakte zu Parteien im Ausland. In seinem Rucksack hat | |
| er die Schlüssel für neun Büros, die er später in der Dorotheenstraße an | |
| Felser und die anderen bayerischen Abgeordneten verteilen wird. | |
| Müller und Felser kommen beide aus Bayern, sind selbstständig und im | |
| Mittelstandsforum der AfD aktiv. Sonst aber sind sie sehr unterschiedlich. | |
| Felser plaudert, Müller doziert. Und während Felser sich in der AfD kurz | |
| einordnet, sagt Müller, da müsse er erst einmal sein Konzept der „echten | |
| Mitte“ erläutern. | |
| Dann legt der seine Armbanduhr und den langen, schmalen Löffel, den der | |
| Ober zu seinem Latte Macchiato gebracht hat, zu einem Kreuz als | |
| Koordinatensystem auf die weiße Untertasse. Linksaußen seien alle | |
| „Altparteien“, die Linkspartei vielleicht ein bisschen weiter links als | |
| Grüne, CDU und SPD, aber nicht viel. Deshalb wirke das, wo sich Löffel und | |
| Armband kreuzen, als rechts. Dort, in der „echten Mitte“, sei die AfD zu | |
| verorten. Und er mitten drin. | |
| Müller ist der aus dem Fraktionsvorstand, der dem | |
| völkisch-nationalistischen Flügel um Höcke am nächsten steht. Er hat die | |
| Erfurter Erklärung unterschrieben, die als Gründungsmanifest der Strömung | |
| um Höcke gilt. Mitglied ist Müller nach eigenen Angaben aber nicht. „Aber | |
| es ist nicht falsch zu sagen, dass es eine Nähe gibt“, sagt er. Das | |
| Parteiausschlussverfahren gegen Höcke hält er für falsch. Abgrenzungsdruck | |
| von außen dürfe man möglichst nicht nachgeben. Er sagt aber auch: „Als | |
| Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums vertrete ich auch | |
| wirtschaftsliberale Positionen. Unsere Partei braucht beides.“ | |
| Müller, 48, Volkswirt, drei erwachsene Kinder, ist selbstständig und | |
| saniert mittelständische Unternehmen, er spricht vier Fremdsprachen. | |
| Sechseinhalb Jahre hat er in Russland gelebt, seine Frau stammt von dort. | |
| In Russland, so sagt er, „ist der gefühlte Freiheitsgrad wesentlich größer | |
| als hier“. Auf YouTube kann man Müller sehen, wie er brüllt, dass die | |
| „durchgeknallte Nato alles tue, um Russland zum Krieg zu reizen“. Oder dass | |
| die US-Finanzindustrie die „Gleichschaltung der Welt“ anstrebe und die | |
| Bevölkerung zu „Arbeits- und Konsumsklaven“ abrichten will. | |
| Dann muss Müller los, in die Dorotheenstraße, Büroschlüssel verteilen. | |
| Draußen vor dem Hotel wartet die Fahrbereitschaft des Bundestags. | |
| Von Müller aus gesehen am anderen Ende des Fraktionsvorstands steht Roland | |
| Hartwig, 63. Der promovierte Jurist hat 17 Jahre lang bis 2016 die | |
| Rechtsabteilung des Bayer-Konzerns geleitet. Ein Büro hat Hartwig an diesem | |
| Montagmittag noch nicht, im Laufe der Woche wird auch er in die | |
| Dorotheenstraße einziehen. In Anzug und Krawatte und mit Aktenkoffer | |
| betritt er ein Café in der Nähe des Bundestags, setzt sich auf einen der | |
| abgewetzten Polsterstühle, lächelt milde und bestellt eine Chai-Latte, | |
| geeist. | |
| ## Der Gemäßigte: Roland Hartwig | |
| Dann erzählt Hartwig, dass er konservativ-liberal sei und sich lange bei | |
| CDU und FDP gut aufgehoben fühlte, bis die CDU nach links gewandert und die | |
| FDP beliebig geworden sei. 2013 trat Hartwig in die AfD ein. Der Auslöser: | |
| Europa. „Der Bruch politischer und rechtlicher Grundlagen durch die | |
| Eurorettungspolitik der Kanzlerin. Seitdem sind viele Themen dazugekommen, | |
| darunter die Flüchtlingspolitik. Auch völlig verfehlt, auch rechtswidrig.“ | |
| Hartwig stand auf Platz 14 der Landesliste der AfD-NRW, einem tief | |
| gespalteten Landesverband, dem mit Petry-Gatten Marcus Pretzell einer der | |
| beiden Landeschefs abhanden gekommen ist. Nach der Wahl wurde Hartwig | |
| unerwartet erst zum Vorsitzenden der größten Landesgruppe gewählt, dann zum | |
| ersten Fraktionsvizechef. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. „Ich stehe | |
| für eine sehr solide bürgerliche Politik, im Bundestag ist konstruktive | |
| Realpolitik meine Agenda“, sagt Hartwig. | |
| Vor vier Wochen ist er nach Tettau gereist, ins bayerisch-thüringische | |
| Grenzgebiet. Dort haben etwa 150 AfD-Mitglieder aus dem eher | |
| bürgerlich-liberalen Spektrum die „Alternative Mitte“ gegründet, das | |
| Gegenstück zu Höckes Flügel. Die Gemäßigteren wollen mehr Einfluss in der | |
| Partei. | |
| Jetzt sagt Hartwig: „In der Fraktionsspitze insgesamt gibt es eine klare | |
| bürgerliche Ausrichtung, auch die breite Masse der Basis gerade in den | |
| alten Bundesländern ist bürgerlich. Höcke und seine Anhänger dagegen sind | |
| eine kleine Minderheit.“ Mit Höckes Äußerungen in Dresden, in der dieser | |
| eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad forderte, ist Hartwig nicht | |
| einverstanden. „Auch sein Habitus ist nicht mein Ding.“ Doch auch der | |
| rechte Flügel sei nicht per se schlecht. „Ein gutes Team besteht aus | |
| heterogenen Charakteren, die sich aber der gemeinsamen Sache verschreiben | |
| müssen“, sagt Hartwig, das habe er schon bei seinem Arbeitgeber so | |
| gehalten. „Die AfD verträgt auch einen Höcke.“ Dann bricht er auf, um 14 | |
| Uhr tagt der Fraktionsvorstand. | |
| ## Ganz flexibel: Leif-Erik Holm | |
| Leif-Erik Holm hat ein Treffen um 17 Uhr vorgeschlagen, kurz vorher schickt | |
| er eine SMS: „Können Sie auch gegen 19 Uhr?“ Es ist fast halb acht, als er | |
| im weißem Hemd und Jackett die Kneipe am Spreeufer in der Nähe des | |
| Reichstags betritt. Holm, 47, hat als Radiomoderator gearbeitet, dann das | |
| Berliner Büro von von Storch geleitet, die ihm jetzt in der Wahl zum | |
| vierten Fraktionsvize unterlag. Bislang ist er AfD-Fraktionschef in | |
| Mecklenburg-Vorpommern. Holm gilt als gemäßigt, sieht sich selbst „in der | |
| Mitte der Partei“, hat den Rechtsaußen in seiner Fraktion in Schwerin aber | |
| wenig entgegengesetzt. Er bestellt ein großes Bier. | |
| Holm war früher einer der Vertrauten Petrys, anders als sie aber strahlt | |
| er, ganz der Norddeutsche, stets eine gewisse Ruhe und Gelassenheit aus. | |
| Mit sanfter Stimme bemüht er sich, die Konflikte in der Partei | |
| kleinzureden. Die inhaltlichen Gegensätze? „Teils künstlich“. Die Debatte, | |
| ob man im Parlament nun Fundamentalopposition oder realpolitische | |
| Alternative sein wolle, die Petry betont hatte? „An den Haaren | |
| herbeigezogen.“ Was alle eine, sei „der Erhalt Deutschlands, wie wir es | |
| kennen“. Davon müsse man ausgehen. Das Parteiausschlussverfahren gegen | |
| Höcke sieht Holm pragmatisch: Es sei juristisch kaum mehr durchsetzbar. | |
| Eine Abmahnung als Sanktion nach dessen Dresdener Rede wäre aus seiner | |
| Sicht sinnvoller gewesen. Selbstverständlich sei, dass der Flügel im | |
| Bundesvorstand vertreten sein will. Konkret zu einer Kandidatur Höckes will | |
| Holm sich nicht äußern. Nur so viel: Wichtig sei, dass ein Team gefunden | |
| werde, das den Zusammenhalt in der Partei stärkt. Das soll wohl heißen, | |
| dass er eine Kandidatur Höckes nicht wirklich für glücklich hält. | |
| Im Bundestag will Holm, sagt er beim Bier, die AfD zusammenführen. Bislang | |
| klappe das trotz Petrys Abgang ganz gut: Die verschiedenen Strömungen in | |
| der Fraktion zögen an einem Strang. „Wir müssen die Meinung der anderen | |
| akzeptieren, das ist uns auch im ersten Jahr in Schwerin ganz gut | |
| gelungen.“ | |
| Das kann man auch ganz anders sehen. In Mecklenburg-Vorpommern sind von den | |
| 2016 gewählten 18 Landtagsabgeordneten nur noch 13 übrig. Erst musste der | |
| frühere Fraktionsvize Holger Arppe wegen gewaltverherrlichenden und | |
| kinderpornografischen Chats gehen, dann traten am Tag nach der | |
| Bundestagswahl vier Abgeordnete aus der Fraktion aus und begründeten dies – | |
| wie Petry – mit dem Rechtsruck der Partei. | |
| Es ist nicht ausgeschlossen, dass das in der Bundestagsfraktion manche ganz | |
| ähnlich sehen. Auf die selbsternannten Brückenbauer in der AfD-Fraktion | |
| kommt viel Arbeit zu. | |
| 22 Oct 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Sabine am Orde | |
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