# taz.de -- Die EU muss in Libyen aktiv werden: Massaker im Mittelmeer | |
> Wenn die EU den Geflüchteten in Libyen helfen will, muss sie sich die | |
> Hände schmutzig machen: Demokratische Verbündete gibt es dort nicht. | |
Bild: Geflüchtete warten auf Hilfe durch private Seenotrettung (Februar 2021) | |
Mit einem klaren Votum hat das italienische Parlament am Donnerstag | |
beschlossen, die finanzielle und logistische Unterstützung der libyschen | |
Küstenwache fortzusetzen. 40 Abgeordnete wollten die Zusammenarbeit wegen | |
der ständigen Menschenrechtsverletzungen aussetzen, 376 setzen aber auf | |
einen Stopp des Flüchtlingsstroms um jeden Preis. | |
Vor der Abstimmung hatte [1][Amnesty International vehement gefordert], die | |
Kooperation der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex mit den | |
libyschen Behörden einzustellen. Die mit italienischen Patrouillenbooten | |
ausgerüstete 6.000 Mann starke Küstenwache des ehemaligen | |
Bürgerkriegslandes fällt immer wieder mit aggressiven Einsätzen gegen die | |
Besatzungen der privaten Rettungsschiffe in der eigenmächtig auf 90 | |
Seemeilen ausgeweiteten nationalen Seenotrettungszone auf. | |
Der Streit um die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zeigt, dass | |
Europa nicht bereit ist, sich den tatsächlichen Herausforderungen in | |
Nordafrika und im Sahel zu stellen. Wer auf libyschen Patrouillenbooten | |
mitfährt, hört von der mit alten Marinesoldaten und untrainierten Kadetten | |
aufgefüllten Truppe unerwartete Kritik: Warum es denn keine gemeinsame | |
Mittelmeermission gebe, warum kaum Hilfe bei der Ausbildung und kein | |
Funkkontakt mit den europäischen Schiffen gewollt sei? | |
Die Antwort ist einfach. Politiker und Diplomaten in Europa trauen sich | |
nicht, die Wächter von Migrantenlagern oder die Küstenwache von einer | |
robusten EU-Mission ausbilden zu lassen. Als Feigenblatt zum Wegschauen | |
dient die angeblich so gefährliche Lage in Tripolis. | |
## Und dann Sommerpause | |
Seit 2014 arbeiten fast alle Botschaften und UN-Organisationen aus dem | |
benachbarten Tunesien. Die von Amnesty in Westlibyen dokumentierten | |
Verbrechen an Migrant:innen in den privaten und staatlichen Gefängnissen | |
tauchen nur als statistische Zahlen auf. [2][Solange die EU-Grenzmission | |
EUBAM ein zahnloses Gebilde ist,] wird das Massaker weitergehen. | |
In Libyen, Mali und anderen Gebieten der entstaatlichten Region muss man | |
mit Akteuren zusammenarbeiten, die keinen demokratischen Werten | |
entsprechen: um Menschenleben zu retten. Das Wegschauen ist ein Verbrechen | |
und wird die Lage verschlechtern. Die Parlamentarier:innen in Europa | |
muss das nicht weiter kratzen. Sie sind dann in der Sommerpause und haben | |
die Kooperation mit der libyschen Küstenwache Italien überlassen. | |
16 Jul 2021 | |
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[1] /Bericht-zu-Folter-in-Libyen/!5787039 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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