# taz.de -- Deutsches Wahljahr 2021: Enttäuschte wählen weniger

	# taz.de -- Deutsches Wahljahr 2021: Enttäuschte wählen weniger

	> Solange sich soziale Ungleichheit in den Parlamenten widerspiegelt, wird
	> es Misstrauen gegen die Demokratie geben.

	Populistische Parteien sind in vielen demokratischen Ländern erfolgreich.
	Dies ist schon lange in [1][Österreich] oder [2][Frankreich] der Fall, aber
	inzwischen auch in [3][Spanien], Portugal oder Deutschland, die lange als
	immun galten. Für diese Entwicklung werden besonders oft zwei
	Erklärungsangebote diskutiert: die Modernisierungs- und die
	Globalisierungsthese.

	Die erste These besagt, dass Gesellschaften mit der Zeit liberaler werden,
	also toleranter gegenüber alternativen Lebensentwürfen, sexuellen
	Identitäten und kultureller Vielfalt. Dagegen regt sich Widerstand. Die
	Globalisierungsthese hebt die zunehmende Vernetzung der Weltwirtschaft und
	den daraus resultierenden Wettbewerbsdruck hervor. Diese beiden Großtrends
	erzeugen eine Gruppe von Verlier:innen, deren Lebensentwürfe und
	Qualifikationen entwertet werden.

	Ihnen verleihen, so die verbreitete Annahme, populistische Parteien eine
	Stimme, weil sie nostalgisch eine bessere Vergangenheit beschwören:
	[4][Make America Great Again]. Beide Thesen erklären den Populismus
	weitgehend politikfrei durch unaufhaltsame, langfristige Trends.
	Gesellschaftlicher Wertewandel wird durch Faktoren wie Bildungsexpansion
	oder Urbanisierung angetrieben und wirtschaftliche Globalisierung ist
	Ergebnis veränderter Technologien, die grenzüberschreitende Investitionen
	erleichtern.

	Populisten wie Ex-US-Präsident Donald Trump beharren dagegen darauf, dass
	diese Prozesse gestaltbar sind und ihren Konsequenzen unterschiedlich
	begegnet werden kann. Wer gewinnt und wer verliert, hat mit politischen
	Entscheidungen zu tun, die stärker die Anliegen derjenigen beachten, denen
	es ohnehin besser geht. Seine Kraft bezieht der Populismus auch daraus,
	dass diese Beobachtung nicht ganz falsch ist: Demokratie verspricht
	politische Gleichheit, doch sie löst dieses Versprechen nur unvollständig
	ein.

	## Insgesamt steigt die Wahlbeteiligung

	Rein rechtlich betrachtet ist die Demokratie heute vielerorts egalitärer
	als in der Vergangenheit. Mehr Menschen als früher haben das Wahlrecht, und
	es wird darüber diskutiert, wie diese Rechte auf noch ausgeschlossene
	Gruppen ausgeweitet werden können – beispielsweise, indem das Wahlalter
	abgesenkt wird oder die Verbindung zwischen Wahlrecht und
	Staatsbürgerschaft gelockert wird.

	Fragt man jedoch, ob diese rechtliche Gleichheit zu gleichen
	Einflusschancen aller führt, fällt die Antwort weniger optimistisch aus.
	Eine Fülle politikwissenschaftlicher Forschungen zum politischen Engagement
	und zur politischen Repräsentation geben den Beleg dafür. Nachdem die
	Wahlbeteiligung über Jahre stetig weniger wurde, ist sie in den letzten
	Jahren wieder leicht gestiegen. Zwar wird das Niveau der 1970er Jahre noch
	nicht erreicht, doch im internationalen Vergleich liegt Deutschland im
	soliden Mittelfeld.

	Hinter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung verbergen sich jedoch sehr
	große Unterschiede. So gaben bei der Landtagswahl 2016 in
	Stuttgart-Zuffenhausen, wo relativ viele [5][Hartz-IV-Empfänger] wohnen, 63
	Prozent die Stimme ab. In Degerloch, wo weit weniger Hartz-IV-Empfänger
	leben, waren es hingegen 80 Prozent. In Städten wie Köln oder Hamburg, für
	die genauere kleinräumige Daten vorliegen, sind die Unterschiede noch
	deutlich größer.

	Bei der [6][Bundestagswahl 2017] lagen mehr als 45 Prozentpunkte zwischen
	dem Stadtteil mit der höchsten und dem mit der niedrigsten Wahlbeteiligung
	– und nichts spricht dafür, dass sich an dieser Kluft im Superwahljahr 2021
	etwas ändern wird. Nun besteht in Deutschland keine Wahlpflicht, und warum
	sollte es uns irritieren, wenn Menschen freiwillig auf das Recht zu wählen
	verzichten? Zwei Gründe sprechen dafür.

	## Das Umfeld beeinflusst das Wahlverhalten

	Zum einen entscheiden sich Menschen nicht völlig unabhängig von ihrem
	sozialen Umfeld für oder gegen ihre Stimmabgabe bei den Wahlen. Wer mit
	Menschen spricht, sei es in der Familie, im Freundeskreis oder in der
	Nachbarschaft, für die es selbstverständlich ist, die Stimme am Wahltag
	abzugeben, wird dies auch selbst eher tun als jemand, der oder die vor
	allem mit anderen Nichtwähler:innen zu tun hat.

	Wer auf dem Weg zur Bäckerei von Bekannten gefragt wird, ob sie oder er
	schon gewählt hat, wird zumindest an die Wahl erinnert. Zum Zweiten drückt
	nicht zu wählen keineswegs Zufriedenheit aus, wie man in der Vergangenheit
	annahm. Im Gegenteil: Wer von der Politik enttäuscht ist, bleibt häufiger
	zu Hause oder wählt Protestparteien. Menschen, die sich politisch nicht
	beteiligten, haben wenig Hoffnung, dass sich durch eine Wahl etwas ändern
	wird, wie die Auswertung von Umfragen zeigt.

	Wahlen sind natürlich nur eine Form des politischen Engagements. Aber auch
	bei Demonstrationen, Petitionen, der Mitarbeit in Bürgerbewegungen,
	Verbänden oder Parteien zeigt sich ein ähnliches Muster: Wer über mehr Geld
	verfügt und einen höheren Bildungsabschluss hat beteiligt sich häufiger.
	Wenn wir beispielsweise die Bildungsabschlüsse betrachten, so unterscheiden
	sich schon die Parteimitglieder vom Rest der Bevölkerung.

	Noch größer wird der Abstand, wenn man auf die Mandatsträger:innen
	oder gar auf Minister:innen auf Landes- und Bundesebene blickt. Mehr
	als 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben studiert. In der
	Bevölkerung liegt der Anteil bei etwa 20 Prozent. Beamte, Anwält:innen
	oder Unternehmer:innen sind im Parlament überrepräsentiert,
	Arbeiter:innen jedoch deutlich seltener als in der Bevölkerung dort
	anzutreffen.

	## Arme lassen sich nicht aufstellen

	Während die numerische Unterrepräsentation von Frauen zu Recht diskutiert
	wird, erregt die fast vollständige Abwesenheit bestimmter Berufs- und
	Ausbildungsgruppen die Gemüter nicht. Schon wie Kandidat:innen
	ausgewählt werden, bevorzugt diejenigen, die mehr Zeit und mehr Geld haben
	– und die denen ähnlich sind, die schon politische Posten innehaben.

	Die Bereitschaft zur Kandidatur, sei es auf lokaler, regionaler oder
	Bundesebene, hängt auch davon ab, dazu ermutigt zu werden. Doch die schon
	Aktiven suchen eher nach Menschen aus ihrem eigenen sozialen Umfeld und
	reproduzieren dadurch bestehende Ungleichheiten. Schon der innerparteiliche
	Wahlkampf erfordert einen hohen Aufwand, da zahlreiche Parteigremien
	besucht und Telefonate geführt werden müssen, um für sich selbst zu werben.

	Wer ungünstige Arbeitszeiten hat, sich um Kinder oder Pflegebedürftige
	kümmern muss, den Wahlkampf zeitlich nicht meistern kann oder nicht über
	ausreichend finanzielle Möglichkeiten verfügt, ist hier deutlich im
	Nachteil. Wenig überraschend, werden Männer mit Studienabschluss und aus
	Berufen mit höherer Zeitautonomie häufiger als andere Gruppen als
	Direktkandidaten nominiert.

	Diese Unwucht in der Zusammensetzung von Parlamenten, so zeigen
	[7][Forschungsergebnisse der letzten Jahre], hat Folgen für die Debatten
	und Entscheidungen. In der Summe stimmen die politischen Einstellungen der
	Abgeordneten stärker mit jenen Gruppen überein, die ihnen in sozialer
	Hinsicht ähnlicher sind. Dagegen teilen sie seltener die politischen
	Einstellungen von ärmeren oder gering gebildeten Bürger:innen,
	beispielsweise in der Migrationspolitik oder der Sozial- und Steuerpolitik.

	Zwar ist der Deutsche Bundestag kein Parlament der Millionär:innen,
	trotzdem reflektieren seine Entscheidungen die politischen Präferenzen von
	einkommensstarken Gruppen häufiger als die der Geringerverdienenden. Ein
	vermeintlich abweichendes Beispiel, wie die Einführung des Mindestlohns,
	widerspricht dieser allgemeinen Beobachtung nicht, denn sie wurde von Arm
	wie Reich mit großer Mehrheit befürwortet.

	## Politik der Bessergestellten für Bessergestellte

	Doch wenn die politischen Überzeugungen sozialer Gruppen voneinander
	abweichen, folgt die Politik viel häufiger den Bessergestellten – wie sich
	beispielsweise bei dem Verzicht zeigt, die Vermögenssteuer wieder
	einzuführen. Wer mehr hat, wird besser repräsentiert. Wie die Demokratie
	tatsächlich funktioniert, weicht, so zeigen zahlreiche
	[8][Forschungsarbeiten], vom abstrakten Ideal politischer Gleichheit ab.

	Und diese Ungleichheit in der Möglichkeit, mit den eigenen Anliegen Gehör
	zu finden, wird auch so wahrgenommen. Werden Menschen gefragt, ob sie
	politische Entscheidungen beeinflussen können oder ob das politische System
	Menschen wie ihnen selbst eine Mitsprachemöglichkeit bei dem, was die
	Regierung tut, einräumt, fallen die Reaktionen negativ aus.

	Gleichzeitig gibt es ein klares Muster, welche Gruppen sich besonders
	machtlos fühlen: Menschen mit geringerer Qualifikation, weniger Geld oder
	niedrigem Bildungsabschluss. Aus Sicht der weniger Privilegierten ist
	Politik etwas, das fern von ihnen stattfindet, wo die eigenen Anliegen
	nicht beachtet werden und das sich dem eigenen Einfluss entzieht. Wird die
	Politik als unzugänglich wahrgenommen, übersetzt sich dies häufig in
	politische Apathie – die Enttäuschten arbeiten nicht in Parteien mit,
	schreiben den Abgeordneten keine E-Mails und bleiben am Wahltag häufig zu
	Hause.

	Ein kleiner Anteil der Enttäuschten nutzt jedoch Wahlen, um gegen die
	wahrgenommene Missachtung zu protestieren, und stimmt für populistische
	Parteien. Zwischen dem Gefühl, keinen Einfluss zu haben, und der AfD-Wahl
	besteht ein enger Zusammenhang. Das heißt natürlich nicht, dass alle
	Wähler:innen rechtspopulistischer Parteien die Ideen dieser Parteien
	ablehnen. Zumindest ein Teil wählt sie jedoch vor allem deshalb, weil er
	sich durch andere Parteien nicht vertreten fühlt.

	Parlamente müssen kein perfektes Abbild der Gesellschaft sein, aber wenn zu
	viele Menschen dauerhaft schlecht vertreten werden, muss es niemanden
	wundern, dass das Vertrauen in die Demokratie schwindet.

	7 Mar 2021

	## LINKS

	[1] /Populisten-in-Oesterreich/!5150776
	[2] /Rechtspopulismus-in-Frankreich/!5473235
	[3] /Rechtsextreme-in-Spanien/!5590847
	[4] /Alternative-Wahrheit-von-Trump-Fans/!5753696
	[5] /Studie-zu-Nichtwaehlern/!5230067
	[6] /Bundestagswahl2017/!t5449825
	[7] https://www.armin-schaefer.de/wp-content/uploads/2014/05/Els%C3%A4sser-Hens…
	[8] https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/publikationen/tite…

	## AUTOREN

	Armin Schäfer

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