Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Waffen: Mehr Rüstung für Israel
> In den ersten fünf Wochen seit Amtsbeginn von Schwarz-Rot wurden weiter
> Rüstungsgüter nach Israel exportiert – in Millionen-Höhe.
Bild: Eine Flagge, wo einst ein Gebäude stand (Holon, nahe Tel Aviv): eine ira…
Auch die neue Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Israel genehmigt: in
den ersten fünf Wochen seit Regierungswechsel im Wert von knapp 4 Millionen
Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage
der Linken-Politikerin Desiree Becker hervor.
[1][Verglichen mit den Genehmigungen der Ampel ist das wenig.] Allein für
das erste Quartal 2025 erlaubte sie Rüstungsexporte nach Israel im Wert von
28 Millionen Euro.
Und doch dürften diese 4 Millionen Euro für Kritik sorgen. In den
vergangenen Monaten häuften sich die Stimmen, die das Vorgehen der
israelischen Regierung im Gazastreifen verurteilen. Israel hat weite Teile
des Küstenstreifens zerstört, [2][zehntausende Menschen getötet] und
riskiert mit der Blockade von ausreichend Hilfsgütern gerade eine
Hungersnot. Zudem liegt [3][gegen den israelischen Regierungschef Benjamin
Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs] wegen
Kriegsverbrechen vor.
Noch vor wenigen Wochen schien ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an
Israel denkbar. Mehrere Abgeordnete, darunter auch SPD-Mitglieder,
forderten einen Stopp. Sie mahnten, Deutschland würde sich an Verbrechen,
die Israel in Gaza begeht, durch Waffenlieferungen mitschuldig machen.
Ende Mai kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Israel erstmals
öffentlich. Er sagte, Israels Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza
könne nicht mehr mit einem Kampf gegen die Hamas gerechtfertigt werden. Und
er sprach von einer Verletzung des humanitären Völkerrechts.
Außenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) sagte kurz darauf in einem
Interview mit der Süddeutschen Zeitung, Waffenlieferungen an Israel würden
geprüft werden. Wenige Tage später ruderte er bei einem Besuch des
israelischen Außenministers in Berlin jedoch zurück. Waffenexporte nach
Israel würden weitergehen, die Aussage in der Süddeutschen Zeitung sei
falsch verstanden worden.
Nun also die Bestätigung. Zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni erlaubte die
Bundesregierung deutschen Waffenherstellern Exporte nach Israel im Wert von
3,986 Millionen Euro. Dabei handelt es sich, laut der Antwort des
Wirtschaftsministeriums, nicht um Kriegswaffen wie Panzer oder
Kriegsschiffe, sondern um „sonstige Rüstungsgüter“. In diese Kategorie
fallen unter anderem Pistolen, Funk- und Radartechnik oder Explosivstoffe
für den militärischen Einsatz. Desiree Becker nennt die Lieferungen
„sicherheitspolitisch unverantwortlich und humanitär skandalös“.
Vor wenigen Tagen hat Israel neben dem Krieg in Gaza begonnen, [4][den Iran
massiv mit Raketen anzugreifen]. Israel tötete bei Luftangriffen seitdem
mehrere ranghohe Militärs, WissenschaftlerInnen und Teile der
Zivilbevölkerung. Israel wirft dem Iran vor, den Bau einer Atombombe
anzustreben, und sieht sich von der Islamischen Republik in seiner Existenz
bedroht. Der Iran schießt seither zurück. Völkerrechtler sehen in Israels
Vorgehen einen klaren Völkerrechtsbruch.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Vorgehen nicht verurteilt. Im
Gegenteil: Vor wenigen Tagen lobte er Israel sogar für den Angriff. „Ich
kann nur sagen: größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die
israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen“, sagte
er. Und weiter: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns
alle.“ Denn das Mullah-Regime habe durch seine Unterstützung der Hisbollah,
der Hamas und mit Lieferungen von Drohnen nach Russland „Tod und
Zerstörung“ über die Welt gebracht.
Mit diesen Aussagen löste Merz heftige Kritik aus. Der außenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović sagte, die Wortwahl des Kanzlers
habe in der SPD für erhebliche Irritationen gesorgt. Seine Tonalität sei
„wenig zielführend“ gewesen. Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der
Linken, nannte die Aussage einen Skandal. Die außenpolitische Sprecherin
der Grünen, Deborah Düring, befand sie als „zynisch und unwürdig“ vor
allem in Hinblick auf die zivilen Opfer der Angriffe im Iran.
In Teheran wurde daraufhin der deutsche Botschafter Markus Potzel
einbestellt. „Nach den schändlichen Äußerungen des deutschen Kanzlers zur
Unterstützung der Aggression Tel Avivs gegen unser Land ist der Botschafter
dieses Landes zum Außenministerium einbestellt worden“, hieß es im
iranischen Staatsfernsehen.
Das dürfte Außenminister Johann Wadephuls Versuch, eine diplomatische
Lösung zwischen Israel und dem Iran zu erwirken, nicht einfacher machen. Er
plant am Freitag zusammen mit den Außenministern von Frankreich und
Großbritannien seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Genf zu
treffen.
Aus Merz’ Aussagen lässt sich schließen, dass auch die Angriffe auf den
Iran für ihn kein Grund sind, Rüstungsexporte an Israel zu beenden.
19 Jun 2025
## LINKS
[1] /Ruestungsexporte-in-Kriegsgebiet/!6092004
[2] /Krieg-in-Gaza/!6091638
[3] /IStGH-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048927
[4] /Iran-Israel-Krieg/!t5255686
## AUTOREN
Alice von Lenthe
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Iran-Israel-Krieg
Neue Bundesregierung
Kanzler Merz
Waffenlieferung
Rüstungsexporte
Israel
GNS
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
Völkerrecht
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Iran-Israel-Krieg
Israel
Gaza-Krieg
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Völkerrechtler über Waffenlieferungen: „Das Thema darf nicht auf Israel ver…
Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos.
Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig.
Brisante EU-Analyse: Israel verletzt laut EU-Prüfung Grundsätze für enge Koo…
Hält sich Israel noch an die Grundprinzipien für eine Zusammenarbeit mit
der EU? Ein Prüfbericht kommt wegen Gaza zu einem eindeutigen Ergebnis.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Iran wirft Israel vor, die Diplomatie torp…
Iran behauptet, man habe kurz vor einer Verhandlungslösung mit den USA
gestanden. Europäer verhandeln mit Iran. Schweizer und Briten schließen
Botschaften in Teheran.
Anriffe auf Irans Regime: Der siebte Tag
Nicht nur Nuklearanlagen und Militärbasen werden getroffen. Israelische
Raketen treffen auch die Grundpfeiler der iranischen Unterdrückung.
Israels Außenminister in Berlin: Wadephul sorgt sich
Beim Besuch von Israels Außenminister Gideon Sa’ar zeigen sich Differenzen
mit der Bundesregierung deutlich. Trotzdem gehen Waffenlieferungen weiter.
Offener Brief an Friedrich Merz: „Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung�…
Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen
Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden.
Rüstungsexporte in Kriegsgebiet: Waffen für fast eine halbe Milliarde Euro
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas in großem Stil Rüstungsgüter
nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist
offen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.