# taz.de -- Cum-Ex-Skandal in Hamburg: Zu nah an den Bonzen | |
> Das Hamburger Bündnis von „Kaufleuten und Arbeiterklasse“ ist passé. Der | |
> Cum-Ex-Skandal bringt auch Kanzler Scholz erneut in Erklärungsnot. | |
Bild: Geflecht von Abhängigkeiten und Kontakten: SPD-Mann Johannes Kahrs (hier… | |
Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“, fragte | |
einst der große Bertolt Brecht. Doch was ist die Gründung einer Bank gegen | |
die Ausplünderung des Staates per [1][hochkriminellen Cum-Ex-Deals]? Vor | |
allem, wenn dies durch das altehrwürdige Bankhaus M. M. Warburg & Co | |
geschieht, gegründet 1798. | |
Die Hamburger Privatbankiers werben mit dem wunderbaren Slogan „Vertrauen, | |
Zuverlässigkeit und Erfahrung – die Basis für dauerhaft solide Geschäfte�… | |
Und was ist die Gründung einer Bank gegen eine Finanzbehörde, die der | |
ertappten Bank per „[2][teuflischem Plan]“ die Diebesbeute belässt, indem | |
sie eine Nachzahlungsaufforderung über Nacht als verjährt aufhebt? | |
Schon jetzt werfen die bislang bekannten Details ein grelles Licht auf das | |
System Kahrs-Scholz: eine systematische, oft trotzig-selbstgerechte Nähe | |
zur Wirtschaft. Helmut Schmidt hat die Machtbasis der Hamburger SPD einst | |
auf die Formel vom Bündnis zwischen „[3][Kaufleuten und Arbeiterklasse]“ | |
gebracht. Die interpretieren der Rüstungs- und Steinwollelobbyist | |
[4][Johannes Kahrs] und Bundeskanzler Olaf Scholz heute so: Wir | |
Sozialdemokraten sind die Guten. | |
Dafür müssen wir aber an die Macht. Das gelingt uns, wenn wir beste | |
Kontakte zur Wirtschaft halten. Mit diesem Prinzip gewann Scholz zwei | |
Bürgerschaftswahlen in Hamburg und die letzte [5][Bundestagswahl 2021]. | |
Flankiert wird diese Politik der engen persönlichen Kontakte zur | |
Wirtschaft, inklusive anschließender Gedächtnislücken, von einer | |
machtvollen parteiinternen Durchsetzungsstrategie: Wie es Scholz mit Kahrs’ | |
Hilfe gelang, erst Sigmar Gabriel und dann noch [6][Andreas Nahles] aus dem | |
Weg zu räumen, war meisterhaft. | |
Aber auch von vorgestern. Denn sowohl Kahrs als auch der Kanzler sehen in | |
Sachen politisches Profil alt aus. Kahrs, Vorkämpfer für die „Ehe für | |
alle“, reicht dies als Ausweis seiner fortschrittlichen Gesinnung. | |
Ansonsten hat er sich mit einem Geflecht von Abhängigkeiten und Kontakten | |
den Weg durchs Unterholz der SPD gebahnt. | |
Seine Machtbasis: der traditionell stramm rechte Hamburger Bezirk Mitte, | |
den er im Bundestag vertrat, bis der Vorsitzende des Seeheimer Kreises | |
beleidigt von allen Ämtern zurücktrat, weil Eva Högl und nicht er | |
Wehrbeauftragte wurde – oder war es doch schon aus Sorge um mögliche | |
handfeste Ergebnisse des Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschusses? | |
Wie auch immer: Sollte es dem Hamburger Untersuchungsausschuss oder – wohl | |
eher – der Kölner Staatsanwalt gelingen, gerichtsfestes Material in dem | |
„teuflischen Plan“ zu finden, dann würde auch Scholz Opfer des Bündnisses | |
von Sozialdemokratie und Bank. Unabhängig davon ist diese Strategie auch an | |
den Wahlurnen längst keine Erfolgsgarantie mehr. | |
9 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /BGH-Urteil-zum-Cum-Ex-Skandal/!5786005 | |
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Teuflischer-Plan-Chatnachrichten-lie… | |
[3] /Hanseatisches-Demokratieverstaendnis/!5024863 | |
[4] /Cum-Ex-Affaere-in-Hamburg/!5870210 | |
[5] /Vorlaeufiges-Endergebnis/!5803730 | |
[6] /SPD-Parteichefin-gibt-auf/!5599729 | |
## AUTOREN | |
Florian Marten | |
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