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# taz.de -- Anfangsverdacht der Begünstigung: Cum-Ex-Razzia bei SPD-Größen
> Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht das Finanzamt in Hamburg. Die
> Cum-Ex-Affäre kommt so auch Olaf Scholz wieder gefährlich nahe.
Bild: Dezember 2012: Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg, im Festsaal des R…
Hamburg taz | Mit einem Jahr Verzug hat die Kölner Staatsanwaltschaft im
Zusammenhang mit [1][Cum-Ex-Geschäften] das Finanzamt für Großunternehmen
und Privatwohnungen in Hamburg durchsucht. [2][Wie der Westdeutsche
Rundfunk (WDR) und die Süddeutsche Zeitung berichteten], zielte die Razzia
auf zwei einflussreiche SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin. Damit holt
der Skandal um ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen den Kanzler in spe
und ehemaligen Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz ein.
Anders als vor einem Jahr, als das Ansinnen der zuständigen Staatsanwältin
Anne Brorhilker noch abgelehnt worden war, sei die Auswertung von
Beweismitteln nun fortgeschritten, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft auf
taz-Anfrage mit. „Es haben sich auch weitere Erkenntnisse aus
Gerichtsverhandlungen vor dem Landgericht Bonn ergeben, sodass nun ein
entsprechender Anfangsverdacht wegen Begünstigung zu bejahen war.“
Im Klartext geht es um 47 Millionen Euro an Steuerforderungen gegenüber der
Warburg-Bank, die die Hamburger Behörden 2016 verjähren ließen. Dabei
handelt es sich um Steuern, die der Warburg-Bank zwar erstattet wurden, die
diese aber gar nicht bezahlt hat.
Im Mittelpunkt steht die Frage, warum sich die Hamburger Behörden der Bank
gegenüber so überaus kulant gezeigt haben. Vertreter des Finanzamtes und
der Finanzbehörde versicherten, sie hätten nicht eindeutig ermitteln
können, ob eine Rückforderung gerechtfertigt gewesen wäre. Überdies hätten
sie das Haftungsrisiko gefürchtet, falls eine Rückforderung die Bank in die
Insolvenz getrieben hätte. Eine politische Einflussnahme bestritten sie.
## Verdächtige Spende
Ob das stimmt, ist fraglich. Denn der damalige Bürgermeister Olaf Scholz
(SPD) hat sich mehrfach mit Christian Olearius, einem Miteigentümer der
Bank, getroffen und ein Schreiben von Olearius an seinen Finanzsenator, den
heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) weitergeleitet, der es „mit
der Bitte um Informationen zum Sachstand“ in seine Behörde gab.
Die von der Razzia betroffenen SPD-Politiker haben solche Kontakte
möglicherweise angebahnt. Es handelt es sich um den ehemaligen Hamburger
Innensenator Alfons Pawelczyk und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten
Johannes Kahrs, der einer der Sprecher des Seeheimer Kreises war, der den
rechten Flügel der SPD repräsentiert.
Warburg-Miteigentümer Christian Olearius hat ausweislich seiner Tagebücher
beide Politiker kontaktiert, als 2016 die Rückforderung in Höhe von 47
Millionen Euro drohte. Im Jahr darauf spendete Warburg der Hamburger SPD
einen fünfstelligen Euro-Betrag.
Der betroffenen Finanzbeamtin wird unterstellt, einen zu engen Kontakt zu
der Bank gepflegt zu haben und auf schwer nachvollziehbare Weise plötzlich
ihre Einschätzung zur Frage einer Rückforderung revidiert zu haben.
28 Sep 2021
## LINKS
[1] /BGH-Urteil-zum-Cum-Ex-Skandal/!5786005
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-155.html
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Cum-Ex-Geschäfte
Hamburg
Razzia
Olaf Scholz
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