Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Indizien im Steuer-Skandal: Cum-Ex klebt an Tschentscher
> Ein Kalendereintrag legt nahe, dass Peter Tschentscher als damaliger
> Hamburger Finanzsenator half, die Warburg-Bank steuerlich zu verschonen.
Bild: Haben sie sich für die Warburg-Bank stark gemacht? Scholz und Tschentsch…
Hamburg taz | Es gibt neue Indizien dafür, dass der heutige Hamburger
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in den mutmaßlichen
[1][Steuerdiebstahl der Bank MM Warburg] verwickelt ist. Sie ergeben sich
aus Einträgen in den Terminkalender des damaligen Finanzsenators, über die
[2][Der Spiegel] und das [3][Manager-Magazin] berichtet haben. Der Fall
Warburg gehört zum weitaus größeren Cum-Ex-Skandal, bei dem sich
Finanzinvestoren Steuern erstatten ließen, die zuvor gar nicht bezahlt
worden waren.
Einer der Kalendereinträge bezieht sich auf ein Telefonat, das Tschentscher
am 8. November 2016 mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz
(SPD) geführt hat. Tags darauf, am 9. November, telefonierte Scholz mit dem
Warburg-Miteigentümer Christian Olearius und empfahl diesem, ein Schreiben,
das er bereits an das Finanzamt gerichtet hatte, auch an den damaligen
Finanzsenator Tschentscher zu schicken.
In dem Schreiben wehrten sich die Bankiers gegen eine vom Finanzamt
geforderte Zahlung von 47 Millionen Euro und wiesen darauf hin, dass die
Bank dadurch zahlungsunfähig werden könnte. Tschentscher zeichnete das
Schreiben ab und reichte es mit einer Bitte um Informationen zum Sachstand
in seine Behörde.
Das Telefonat vom 8. November stehe in einer Terminliste, „die wir jetzt
erst bekommen haben“, sagte Norbert Hackbusch, Obmann der Linken im
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft. Ihn würde sehr
interessieren, was der Inhalt dieses Telefonats war, das so nah an dem
Telefonat von Scholz mit dem Warburg-Bankier Olearius lag. Die
Senatspressestelle bestätigte, dass das Telefonat stattgefunden habe,
teilte aber mit: „Informationen zum konkreten Gesprächsanlass, zum Inhalt
oder zur Gesprächsdauer sind nicht dokumentiert.“
Auch zu einem im Kalender aufgetauchten Gespräch zwischen dem Finanzsenator
und der [4][damaligen Leiterin des Amtes für Steuerverwaltung, Angela
Nottelmann,] am 11. November gibt es nach Auskunft des Senats keine näheren
Informationen. Am 5. Oktober hatte die Amtsleiterin ihrem Senator eine
28-seitige Entscheidungsvorlage des Finanzamtes für Großunternehmen
vorgestellt. Darin empfahl das Finanzamt, die erstatteten Steuern
zurückzufordern.
Am 17. November beriet eine Expertenrunde aus Vertretern des Finanzamtes
und der Finanzbehörde den Fall Warburg und kam zu dem Schluss, die Steuern
doch nicht zurückzufordern: Der Sachverhalt sei nicht eindeutig zu
ermitteln, das Prozessrisiko zu groß.
Sie habe in Vorbereitung dieser Sitzung mit Senator Tschentscher
gesprochen, sagte die Amtsleiterin. Allerdings habe sie lediglich auf die
Sitzung hingewiesen. Das Gespräch war laut Senatspressestelle auf 30
Minuten veranschlagt. Weiteres zum Anlass oder zum Inhalt sei nicht
dokumentiert worden. Weder Tschentscher noch Scholz hätten im Fall Warburg
Wünsche geäußert, versicherte die Amtsleiterin im Ausschuss. Ähnlich
äußerte sich der leitende Behördenvertreter.
Dass ein Jahr nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses immer noch
neue Dokumente auftauchen, ist aus Sicht der Ausschussmitglieder ärgerlich.
„Wir haben bisher noch nie was von Mails von Tschentscher mitbekommen“,
sagt Hackbusch. Der Linken-Abgeordnete hatte vor anderthalb Wochen
kritisiert, „dass dem Untersuchungsausschuss offensichtlich wichtige Mails
über den Cum-Ex-Komplex vorenthalten worden sind“. Zuvor war bekannt
geworden, dass die Staatsanwaltschaft Köln bei einer Durchsuchung der
Finanzbehörde auf solche Mails gestoßen war.
Die Senatskanzlei rechtfertigte sich damit, dass eine Durchforstung von
Tschentschers Kalender mit den vom Ausschuss angegebenen Suchwörtern keine
Treffer ergeben habe. Sie habe dann nach Bürgermeisterkürzeln gesucht und
diese Trefferliste vergangenen Donnerstag übermittelt.
30 Nov 2021
## LINKS
[1] /Hamburger-Cum-Ex-Skandal/!5805168
[2] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/peter-tschentscher-und-die-cum-ex-af…
[3] https://www.manager-magazin.de/politik/cum-ex-affaere-in-hamburg-treffen-zw…
[4] /SPD-Kandidat-und-Cum-Ex-Skandal/!5798402
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Hamburg
Peter Tschentscher
Olaf Scholz
Cum-Ex-Geschäfte
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Cum-Ex-Geschäfte
## ARTIKEL ZUM THEMA
Skandal um Steuerraub: Hamburg mauert bei Cum-Ex-Akten
Die Staatsanwaltschaft führte Vorermittlungen gegen Ex-Bürgermeister
Scholz. Dessen Anwalt wusste Bescheid, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
nicht.
Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Regelmäßig Kontakt zur Senatsspitze
Warburg-Banker Christian Olearius findet seine Bank werde zu Unrecht
angeprangert. Statt persönlich zu erscheinen, ließ er eine Erklärung
verlesen.
Untersuchung von Hamburger Cum-Ex-Fall: Ehrenerklärung für Scholz
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Steuer-Fall der Warburg-Bank
versichern die Zeugen, die Senatsspitze habe das Verfahren nicht
beeinflusst.
Anfangsverdacht der Begünstigung: Cum-Ex-Razzia bei SPD-Größen
Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht das Finanzamt in Hamburg. Die
Cum-Ex-Affäre kommt so auch Olaf Scholz wieder gefährlich nahe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.