# taz.de -- BGH-Urteil zum Cum-Ex-Skandal: Dreistigkeit siegt nicht immer | |
> Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern | |
> hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom | |
> Cum-Ex-Skandal etwas hängen. | |
Bild: Irgendwas wird vom Cum-ex-Skandal an ihm haften bleiben: Finanzminister O… | |
Wer sich zwei Mal Steuern erstatten lässt, die nur einmal bezahlt wurden, | |
macht sich tatsächlich strafbar. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, | |
sollte man meinen. Doch es hat acht Jahre gedauert, bis der | |
Bundesgerichtshof nun das Selbstverständliche rechtskräftig festgestellt | |
hat: Die [1][so genannten Cum-Ex-Tricksereien waren Steuerhinterziehung] | |
und damit strafbar. | |
Die Täter – Banker, Anwälte, Investment-Profis – waren aber nicht nur | |
dreist, sondern gingen auch äußerst aufwändig vor, um ihre Machenschaften | |
zu verbergen. In jede Transaktion waren Dutzende Personen eingespannt, um | |
die Vorgänge zu verschleiern. Doch der Kern der Täter, der das Ganze | |
orchestrierte, kannte den großen Plan und wusste genau, was gespielt wird. | |
Das stellte nun auch der BGH fest. Dreistigkeit siegt nicht immer. | |
Für die unerschrockene Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker ist das Urteil | |
sicher eine große Genugtuung. Ohne sie wäre wären die hochkomplexen | |
Ermittlungen wohl im Sand verlaufen. Doch Brorhilker ließ weltweit Akten | |
beschlagnahmen, überredete Kronzeugen zur Aussage und ließ sich nicht | |
einschüchtern vom Vorwurf, sie verfolge zu Unrecht pfiffige, aber strikt | |
gesetzestreue Steuerexperten. | |
Hoffentlich wird Brorhilker nun nicht wegbefördert. Denn sie bietet die | |
Gewähr, dass nun die laufenden Ermittlungsverfahren gegen hunderte | |
Beschuldigte aus der Finanz-Szene entschlossen durchgezogen werden. | |
Und [2][was ist mit Olaf Scholz], fragen nun alle. Als Hamburger | |
SPD-Bürgermeister hatte er sich mit den Spitzen der Cum-Ex-Bank Warburg | |
getroffen – und schon kurze Zeit später änderte das Hamburger Finanzamt | |
seine Pläne und verzichtete auf Steuernachforderungen. Scholz sagt, er habe | |
damit nichts zu tun und könne sich im Zweifel nicht erinnern. Das spielte | |
beim BGH zwar keine Rolle. Aber Scholz hat mit seinen undurchschaubaren | |
Manövern selbst dafür gesorgt, dass man bei den Worten „Cum-Ex“ nun immer | |
an ihn denken muss. | |
28 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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