# taz.de -- Corona-Maßnahmen in Berlin: Kindergeburtstage gibt's weiterhin | |
> Der Berliner Senat setzt die von Bund und Ländern beschlossenen | |
> Corona-Beschränkungen weitgehend um. Für Kinder gibt es Ausnahmen. | |
Bild: Zumindest Kinder trifft dieser Lockdown in Berlin nicht ganz so hart | |
BERLIN taz | Die befürchtete Endlos-Sitzung wurde es am Donnerstag dann | |
doch nicht, am Ende war man sich wohl relativ einig im Senat: Berlin wird | |
die am Mittwoch zwischen den Ländern und dem Bund beschlossenen harten | |
Lockdown-Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie weitgehend eins zu | |
eins übernehmen. „Das heißt faktisch, dass bis auf die Bereiche Kita und | |
Schule alle wesentlichen Bereiche mehr oder weniger komplett | |
heruntergefahren werden“, sagte Wirtschaftssentorin und stellvertretende | |
Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) am Abend auf der Pressekonferenz nach | |
der Senatssitzung im Roten Rathaus. Die Maßnahmen gelten ab dem 2. | |
November, also ab Montag und zunächst befristet für den kommenden Monat. | |
Seit 16 Uhr hatte der Senat sich beraten, wie Berlin die [1][am Mittwoch | |
gefassten harten Beschränkungen] konkret umsetzen will. Allgemein war | |
erwartet worden, dass Berlin nicht weit von der Bundeslinie abweichen würde | |
– auch wenn insbesondere beim linken Koalitionspartner zuletzt Stimmen | |
gefordert hatten, den Kultursektor von einem neuerlichen Lockdown | |
auszunehmen. Und Linkspartei-Chefin Katina Schubert hatte [2][im Interview | |
mit der taz] vor allem „evidenzbasierte Maßnahmen“ gefordert. | |
Der Regierende Michael Müller (SPD) betonte allerdings am Donnerstagabend | |
die „Gemeinsamkeit“ der Kraftanstrengungen, mit der man jetzt in den | |
Ländern „gemeinsam nach vorne gehen“ müsse. Anders bekomme man die „nach | |
wie vor in die Höhe schießenden Zahlen“ nicht in den Griff. Auch in Berlin | |
wachsen die Zahlen derzeit exponentiell. Zuletzt erreichte die Zahl der | |
Neuinfektionenen am Mittwoch einen neuen Höchststand, der Inzidenzwert | |
liegt aktuell bei 144. | |
Ein paar Berliner Besonderheiten gibt es allerdings doch: Neben Schulen und | |
Kitas sollen auch Musikschulen, Volkshochschulen und die Jugendkunstschulen | |
weiter arbeien dürfen, sagte Kultursenator und Vizebürgermeister Klaus | |
Lederer (Linke). Auch Sportvereine dürfen – nur im Jugendbereich bis zwölf | |
Jahre – den Betrieb weiterlaufen lassen, solange der Sport im Freien | |
stattfindet und die Gruppen nicht größer als zehn Kinder sind. Man wolle, | |
sagte Lederer, „auch an die Bezirke appellieren, die Spielplätze weiter | |
offen zu halten.“ Denn: „Die Kinder müssen ja irgendwo hin, die müssen | |
raus.“ | |
Da habe man, so Lederer, eben auch der Tatsache Rechnung tragen müssen, | |
dass Berlin eine Großstadt „mit für viele Menschen hier beengten | |
Wohnverhältnissen ist.“ Da könne selbst ein Monat Lockdown „eine verdammt | |
lange Zeit sein.“ | |
Weniger hart als während des ersten Lockdowns im Frühjahr soll es auch | |
BewohnerInnen von Pflege- und Seniorenheimen treffen. Man wolle sehr genau | |
über Besuchsregelungen nachdenken und außerdem Schnelltests prioritär für | |
diese Gruppe zur Verfügung stellen. | |
Ein schwieriger Monat wird es für die Kulturbranche: Museen, Theater und | |
Kinos müssen komplett schließen. Bibliotheken dürfen die Ausleihe hingegen | |
weiter öffnen. Lederer wies auf die geplanten Hilfen vom Bund hin, der | |
bereits allen kleineren Betrieben bis 50 Angestellten die Erstattung von 75 | |
Prozent der November-Umsätze 2019 angekündigt hat. „Da drängen wir jetzt | |
drauf, dass das auch für Solo-Selbständige gilt und sinnvoll angepasst | |
wird“, sagte Lederer, etwa indem man für sie das Jahresmittel der Umsätze | |
nimmt. Auch die Soforthilfen des Landes sollen weiterlaufen. | |
Ebenfalls wieder schließen müssen Restaurants – die „Pizza nachts um 1“… | |
aber weiter möglich, so Müller, denn ein Außer-Haus-Verkauf ist erlaubt. In | |
den Kneipen bleibt das Alkoholverbot zwischen 23 und 6 Uhr bestehen. Die | |
Weihnachtsmärkte sollen zumindest im November noch nicht öffnen dürfen. | |
Müller sagte, er werde am Sonntag bei der Sondersitzung im Parlament „sehr | |
dafür werben, dass die Abgeordneten diese Politik jetzt mittragen.“ Das | |
Abgeordnetenhaus soll in einer Marathonsitzung alle Punkte der Verordnung | |
beschließen – ein Novum, seit es die Corona-Verordnungen, inzwischen die | |
zehnte, gibt. | |
## Angst um die Akzeptanz | |
Es komme jetzt auch darauf an, die Akzeptanz der Bevölkerung für die harten | |
Maßnahmen nicht zu verspielen, betonte Lederer. „Wir müssen jetzt die vier | |
Wochen nutzen und versuchen rauszufinden, wie wir in Zukunft nicht wieder | |
von einer Welle überrascht werden.“ Denn wenn man, so wie jetzt, nicht mehr | |
wisse, woher ein Großteil der Infektionen komme, müsse man eben | |
notwendigerweise pauschal werden in den Maßnahmen. | |
„Aber nochmal können wir uns so ein Ding, so einen Lockdown, nicht | |
erlauben. Wir brauchen einen Plan B“, so Lederer. Eine Prognose, ob man in | |
vier Wochen tatsächlich die Welle gebrochen hat, wagte keiner der | |
Regierenden am Donnerstag. „Das wissen wir ehrlich nicht“, sagte Lederer. | |
29 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Einigung-im-Corona-Gipfel/!5724526 | |
[2] /Berlins-Linksparteichefin-zu-Lockdown/!5720989 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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