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# taz.de -- Corona-Maßnahmen in Berlin: Kindergeburtstage gibt's weiterhin
> Der Berliner Senat setzt die von Bund und Ländern beschlossenen
> Corona-Beschränkungen weitgehend um. Für Kinder gibt es Ausnahmen.
Bild: Zumindest Kinder trifft dieser Lockdown in Berlin nicht ganz so hart
Berlin taz | Die befürchtete Endlos-Sitzung wurde es am Donnerstag dann
doch nicht, am Ende war man sich wohl relativ einig im Senat: Berlin wird
die am Mittwoch zwischen den Ländern und dem Bund beschlossenen harten
Lockdown-Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie weitgehend eins zu
eins übernehmen. „Das heißt faktisch, dass bis auf die Bereiche Kita und
Schule alle wesentlichen Bereiche mehr oder weniger komplett
heruntergefahren werden“, sagte Wirtschaftssentorin und stellvertretende
Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) am Abend auf der Pressekonferenz nach
der Senatssitzung im Roten Rathaus. Die Maßnahmen gelten ab dem 2.
November, also ab Montag und zunächst befristet für den kommenden Monat.
Seit 16 Uhr hatte der Senat sich beraten, wie Berlin die [1][am Mittwoch
gefassten harten Beschränkungen] konkret umsetzen will. Allgemein war
erwartet worden, dass Berlin nicht weit von der Bundeslinie abweichen würde
– auch wenn insbesondere beim linken Koalitionspartner zuletzt Stimmen
gefordert hatten, den Kultursektor von einem neuerlichen Lockdown
auszunehmen. Und Linkspartei-Chefin Katina Schubert hatte [2][im Interview
mit der taz] vor allem „evidenzbasierte Maßnahmen“ gefordert.
Der Regierende Michael Müller (SPD) betonte allerdings am Donnerstagabend
die „Gemeinsamkeit“ der Kraftanstrengungen, mit der man jetzt in den
Ländern „gemeinsam nach vorne gehen“ müsse. Anders bekomme man die „nach
wie vor in die Höhe schießenden Zahlen“ nicht in den Griff. Auch in Berlin
wachsen die Zahlen derzeit exponentiell. Zuletzt erreichte die Zahl der
Neuinfektionenen am Mittwoch einen neuen Höchststand, der Inzidenzwert
liegt aktuell bei 144.
Ein paar Berliner Besonderheiten gibt es allerdings doch: Neben Schulen und
Kitas sollen auch Musikschulen, Volkshochschulen und die Jugendkunstschulen
weiter arbeien dürfen, sagte Kultursenator und Vizebürgermeister Klaus
Lederer (Linke). Auch Sportvereine dürfen – nur im Jugendbereich bis zwölf
Jahre – den Betrieb weiterlaufen lassen, solange der Sport im Freien
stattfindet und die Gruppen nicht größer als zehn Kinder sind. Man wolle,
sagte Lederer, „auch an die Bezirke appellieren, die Spielplätze weiter
offen zu halten.“ Denn: „Die Kinder müssen ja irgendwo hin, die müssen
raus.“
Da habe man, so Lederer, eben auch der Tatsache Rechnung tragen müssen,
dass Berlin eine Großstadt „mit für viele Menschen hier beengten
Wohnverhältnissen ist.“ Da könne selbst ein Monat Lockdown „eine verdammt
lange Zeit sein.“
Weniger hart als während des ersten Lockdowns im Frühjahr soll es auch
BewohnerInnen von Pflege- und Seniorenheimen treffen. Man wolle sehr genau
über Besuchsregelungen nachdenken und außerdem Schnelltests prioritär für
diese Gruppe zur Verfügung stellen.
Ein schwieriger Monat wird es für die Kulturbranche: Museen, Theater und
Kinos müssen komplett schließen. Bibliotheken dürfen die Ausleihe hingegen
weiter öffnen. Lederer wies auf die geplanten Hilfen vom Bund hin, der
bereits allen kleineren Betrieben bis 50 Angestellten die Erstattung von 75
Prozent der November-Umsätze 2019 angekündigt hat. „Da drängen wir jetzt
drauf, dass das auch für Solo-Selbständige gilt und sinnvoll angepasst
wird“, sagte Lederer, etwa indem man für sie das Jahresmittel der Umsätze
nimmt. Auch die Soforthilfen des Landes sollen weiterlaufen.
Ebenfalls wieder schließen müssen Restaurants – die „Pizza nachts um 1“…
aber weiter möglich, so Müller, denn ein Außer-Haus-Verkauf ist erlaubt. In
den Kneipen bleibt das Alkoholverbot zwischen 23 und 6 Uhr bestehen. Die
Weihnachtsmärkte sollen zumindest im November noch nicht öffnen dürfen.
Müller sagte, er werde am Sonntag bei der Sondersitzung im Parlament „sehr
dafür werben, dass die Abgeordneten diese Politik jetzt mittragen.“ Das
Abgeordnetenhaus soll in einer Marathonsitzung alle Punkte der Verordnung
beschließen – ein Novum, seit es die Corona-Verordnungen, inzwischen die
zehnte, gibt.
## Angst um die Akzeptanz
Es komme jetzt auch darauf an, die Akzeptanz der Bevölkerung für die harten
Maßnahmen nicht zu verspielen, betonte Lederer. „Wir müssen jetzt die vier
Wochen nutzen und versuchen rauszufinden, wie wir in Zukunft nicht wieder
von einer Welle überrascht werden.“ Denn wenn man, so wie jetzt, nicht mehr
wisse, woher ein Großteil der Infektionen komme, müsse man eben
notwendigerweise pauschal werden in den Maßnahmen.
„Aber nochmal können wir uns so ein Ding, so einen Lockdown, nicht
erlauben. Wir brauchen einen Plan B“, so Lederer. Eine Prognose, ob man in
vier Wochen tatsächlich die Welle gebrochen hat, wagte keiner der
Regierenden am Donnerstag. „Das wissen wir ehrlich nicht“, sagte Lederer.
29 Oct 2020
## LINKS
[1] /Einigung-im-Corona-Gipfel/!5724526
[2] /Berlins-Linksparteichefin-zu-Lockdown/!5720989
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
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