# taz.de -- CDU und Demos gegen Rechtsextremismus: Teilnahme dringend erwünscht | |
> Christdemokrat*innen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus | |
> nicht dabeihaben zu wollen, ist ein Fehler. Es geht um die Demokratie. | |
Bild: Alle sollen mitmachen bei den Protesten gegen Rechtsextremismus, auch Fri… | |
Man kann und muss an der CDU vieles kritisieren. Die populistischen | |
Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ über | |
„Sozialtouristen“ bis zu den [1][angeblich von Geflüchteten blockierten | |
Zahnarztterminen] etwa. Die Mehrheiten, die sich der [2][Thüringer | |
Landeschef Mario Voigt mitunter mit der AfD organisiert]. Sachsens | |
[3][Ministerpräsident Michael Kretschmer], der immer wieder wie AfD light | |
klingt. | |
Auch der Entwurf [4][des neuen Grundsatzprogramms], das die CDU im Mai | |
verabschieden will, enthält so manches, das es zu kritisieren – und | |
politisch zu verhindern gilt. Das Vorhaben etwa, Asylverfahren | |
ausschließlich in Drittstaaten durchzuführen und lediglich Kontingente | |
aufzunehmen, was einer Abschaffung des Asylrechts in Deutschland | |
gleichkommt. | |
Trotzdem wäre es ein fundamentaler Fehler, zu signalisieren, dass man | |
Christdemokrat*innen und ihre Anhänger*innen nicht bei den | |
Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus dabeihaben will, | |
so wie das derzeit mancherorts debattiert wird. Im Gegenteil: Man sollte | |
versuchen, das CDU-Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Deshalb wäre es | |
auch gut, konkret von Demos gegen Rechtsextremismus zu sprechen und nicht | |
unspezifisch von jenen gegen rechts. | |
Es stimmt natürlich, dass sich viele der Demonstrierenden gegen einen | |
Rechtsruck wenden, an dem auch die Union ihren Anteil hat. Aber in diesem | |
Jahr geht es um mehr: Die Demokratie steht unter Druck wie vielleicht noch | |
nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD könnte in diesem | |
Superwahljahr massiv zulegen, bei den Landtagswahlen im Herbst in | |
Thüringen, Sachsen und Brandenburg vielleicht stärkste Kraft werden. Es ist | |
nicht mehr ausgeschlossen, [5][dass sie es an die Macht schafft]. Das gilt | |
es zu verhindern. | |
## Demokrat*innen versus Antidemokrat*innen | |
Ein linkes Bündnis, das vollständig mit sich im Reinen ist, fühlt sich in | |
Berlin, Leipzig und Köln vielleicht gut an. [6][Aber ein solches Bündnis | |
allein wird diese gefährliche Entwicklung nicht aufhalten.] Das geht nur | |
gemeinsam mit der Christdemokratie. | |
Das heißt nicht, dass nun die Merzens und Kretschmers auf den | |
Demonstrationen sprechen sollten, wie ohnehin die Frage ist, ob Reden von | |
Spitzenpolitiker*innen dort sinnvoll sind. Die Gefahr ist ja, dass | |
die entsprechende Partei die Demo zu ihren Gunsten ausschlachtet. Aber es | |
heißt, [7][dass man auch gemeinsam mit Konservativen für die Demokratie | |
eintreten kann, ja muss.] | |
Allen sollte in diesem Jahr klar sei: Die entscheidende Grenze verläuft | |
nicht zwischen Regierung und Opposition, zwischen Linken und Konservativen. | |
Sie verläuft zwischen Demokrat*innen und Antidemokrat*innen. Und da | |
steht der größte Teil der CDU – bei aller Kritik – auf der richtigen Seit… | |
27 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /CDU-und-Zahnbehandlungen-fuer-Gefluechtete/!5959412 | |
[2] /AfD-stimmt-mit-Thueringer-CDU/!5958081 | |
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[4] /CDU-Spitze-tagt-in-Heidelberg/!5985236 | |
[5] /AfD-im-Osten/!5982629 | |
[6] /Aktivistin-zu-Demos-gegen-rechts/!5988056 | |
[7] /AfD-Kandidat-in-Thueringer-Landratswahl/!5984752 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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