Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- CDU und Demos gegen Rechtsextremismus: Teilnahme dringend erwünscht
> Christdemokrat*innen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
> nicht dabeihaben zu wollen, ist ein Fehler. Es geht um die Demokratie.
Bild: Alle sollen mitmachen bei den Protesten gegen Rechtsextremismus, auch Fri…
Man kann und muss an der CDU vieles kritisieren. Die populistischen
Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ über
„Sozialtouristen“ bis zu den [1][angeblich von Geflüchteten blockierten
Zahnarztterminen] etwa. Die Mehrheiten, die sich der [2][Thüringer
Landeschef Mario Voigt mitunter mit der AfD organisiert]. Sachsens
[3][Ministerpräsident Michael Kretschmer], der immer wieder wie AfD light
klingt.
Auch der Entwurf [4][des neuen Grundsatzprogramms], das die CDU im Mai
verabschieden will, enthält so manches, das es zu kritisieren – und
politisch zu verhindern gilt. Das Vorhaben etwa, Asylverfahren
ausschließlich in Drittstaaten durchzuführen und lediglich Kontingente
aufzunehmen, was einer Abschaffung des Asylrechts in Deutschland
gleichkommt.
Trotzdem wäre es ein fundamentaler Fehler, zu signalisieren, dass man
Christdemokrat*innen und ihre Anhänger*innen nicht bei den
Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus dabeihaben will,
so wie das derzeit mancherorts debattiert wird. Im Gegenteil: Man sollte
versuchen, das CDU-Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Deshalb wäre es
auch gut, konkret von Demos gegen Rechtsextremismus zu sprechen und nicht
unspezifisch von jenen gegen rechts.
Es stimmt natürlich, dass sich viele der Demonstrierenden gegen einen
Rechtsruck wenden, an dem auch die Union ihren Anteil hat. Aber in diesem
Jahr geht es um mehr: Die Demokratie steht unter Druck wie vielleicht noch
nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD könnte in diesem
Superwahljahr massiv zulegen, bei den Landtagswahlen im Herbst in
Thüringen, Sachsen und Brandenburg vielleicht stärkste Kraft werden. Es ist
nicht mehr ausgeschlossen, [5][dass sie es an die Macht schafft]. Das gilt
es zu verhindern.
## Demokrat*innen versus Antidemokrat*innen
Ein linkes Bündnis, das vollständig mit sich im Reinen ist, fühlt sich in
Berlin, Leipzig und Köln vielleicht gut an. [6][Aber ein solches Bündnis
allein wird diese gefährliche Entwicklung nicht aufhalten.] Das geht nur
gemeinsam mit der Christdemokratie.
Das heißt nicht, dass nun die Merzens und Kretschmers auf den
Demonstrationen sprechen sollten, wie ohnehin die Frage ist, ob Reden von
Spitzenpolitiker*innen dort sinnvoll sind. Die Gefahr ist ja, dass
die entsprechende Partei die Demo zu ihren Gunsten ausschlachtet. Aber es
heißt, [7][dass man auch gemeinsam mit Konservativen für die Demokratie
eintreten kann, ja muss.]
Allen sollte in diesem Jahr klar sei: Die entscheidende Grenze verläuft
nicht zwischen Regierung und Opposition, zwischen Linken und Konservativen.
Sie verläuft zwischen Demokrat*innen und Antidemokrat*innen. Und da
steht der größte Teil der CDU – bei aller Kritik – auf der richtigen Seit…
27 Jan 2024
## LINKS
[1] /CDU-und-Zahnbehandlungen-fuer-Gefluechtete/!5959412
[2] /AfD-stimmt-mit-Thueringer-CDU/!5958081
[3] /CDU-und-AfD-in-Sachsen/!5952738
[4] /CDU-Spitze-tagt-in-Heidelberg/!5985236
[5] /AfD-im-Osten/!5982629
[6] /Aktivistin-zu-Demos-gegen-rechts/!5988056
[7] /AfD-Kandidat-in-Thueringer-Landratswahl/!5984752
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
CDU
Friedrich Merz
Friedrich Merz
Demos
Kolumne Der rote Faden
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt Demos gegen rechts
## ARTIKEL ZUM THEMA
Politischer Aschermittwoch der CDU: Friedrich Merz, leicht gemäßigt
Beim Politischen Aschermittwoch wird oft kräftig zugelangt. In Apolda aber
spricht der CDU-Chef mit angezogener Handbremse – und warnt vor der AfD.
Proteste gegen rechts: Die neuen Abwehrkräfte
Seit Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche gibt es eine Demowelle.
Sechs Protokolle von Menschen, die sich jetzt politisch engagieren wollen.
Bauern, Baerbock, Brutalität: Einen Traktor müsste man haben
Unsere Autorin geht durch die Woche mit einem Bauern, einer Punk-Kuh und
Gedanken zum 7. Oktober. Alles, was fehlt, ist ein großes grünes Gefährt.
Landratswahl in Thüringen: AfD verliert im Saale-Orla-Kreis
CDU-Kandidat Herrgott setzt sich bei der Wahl im Saale-Orla-Kreis knapp
durch. Zeigen die bundesweiten Demos gegen Rechtsextremismus einen ersten
Effekt?
Demos gegen AfD und Rechtsextremismus: Düsseldorf am Zug gegen Nazis
100.000 gingen in der NRW-Landeshauptstadt auf die Straße. Demos gab es
auch in Kiel und Frankfurt (Oder). Der Fußball setzte ein Zeichen gegen
Antisemitismus.
Termine Demos gegen Rechtsextremismus: Hier wird bundesweit protestiert
In vielen Orten protestieren Menschen gegen die in Teilen rechtsextreme
AfD. Unsere Karte zeigt, wo Demos geplant sind – und wo welche waren.
Rechtes Geheimtreffen in Potsdam: Braune Eminenz
Im November trafen sich in Potsdam Neonazis und AfD-Politiker.
taz-Recherchen zeigen: Dabei war ein Unternehmer und rechter Netzwerker,
der christliche Autoren verlegt – auch ein Buch von Papst Benedikt.
Bewegungstermine in Berlin: Alle zusammen gegen den Faschismus
Überall regt sich Widerstand gegen Faschismus und Rechtsruck. Wie man über
einzelne Demos hinaus aktiv werden kann? Hier sind einige Termine.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.