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# taz.de -- Bundesweiter Aktionstag am Samstag: Mietenprotest mit Teilerfolg
> Deutschlandweit protestieren am Samstag Wohn-Initiativen. Auch in NRW, wo
> Schwarz-Gelb dem Mieterschutz eine Schonfrist gewährt.
Bild: Baustelle in Köln. Mehr sozialen Wohnungsbau fordert die SPD in Nordrhei…
Bochum taz | Deutschlandweit demonstrieren Initiativen am Samstag gegen
steigende Mieten. Mit Protestaktionen in Städten wie Dortmund, Bochum und
Köln ist Nordrhein-Westfalen einer der Schwerpunkte. Dort mobilisiert das
Bündnis „Wir wollen wohnen“ gegen den von der schwarz-gelben Regierung
geplanten Rückbau von Mieterschutzrechten. „NRW bräuchte jedes Jahr 80.000
neue Wohnungen. Gebaut werden aber nur 48.000“, sagt Silke Gottschalk vom
Deutscher Mieterbund in NRW, der das Bündnis gemeinsam mit Gewerkschaften,
Sozialverbänden und Kirchen trägt.
Dramatisch sind die Folgen des Mangels. Landesweit stiegen die
Neubau-Kaltmieten in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich von knapp
7 Euro auf aktuell 9,78 Euro pro Quadratmeter. Längst explodiert sind die
Mieten in den rheinischen Metropolen Köln und Düsseldorf, wo etwa jedeR
Zweite einen Wohnberechtigungsschein beantragen könnte. „Köln ist eine
gentrifizierte Stadt“, sagt Hans Jörg Depel, Geschäftsführer des dortigen
Mietervereins. „Bei Neuvermietungen sind Quadratmeterpreise von 13 Euro
kalt und mehr nichts Außergewöhnliches.“
Doch auch das Ruhrgebiet, lange bekannt für seinen entspannten
Wohnungsmarkt, wird teuer: Nach Berechnungen des Bündnisses stiegen Preise
für Neuvermietungen, etwa in Dortmund, allein seit 2014 um knapp 25
Prozent.
Immerhin: Erste Erfolge hat der Protest von „Wir wollen wohnen“ bereits.
Überraschend räumte CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach vier
Mieterschutzverordnungen der rot-grünen Vorgängerregierung Mitte März eine
Schonfrist ein. Kappungsgrenzen und Beschränkungen bei der Umwandlung in
Eigentumswohnungen, bei Eigenbedarfskündigungen und Zweckentfremdung wollte
Schwarz-Gelb eigentlich ersatzlos streichen – jetzt soll ein Gutachter bis
2020 die Wirksamkeit der Verordnungen noch einmal prüfen.
## Nur ein Etappenziel
Mehr als ein „Etappenziel“ sei das aber nicht, warnt Bündnissprecher
Hans-Jochem Witzke. Schließlich hat Ministerin Scharrenbach bereits
verkündet, sie halte die Zahl von aktuell 59 NRW-Städten mit Kappungsgrenze
für zu hoch – dabei begrenzt die den Anstieg von Bestandsmieten nur auf 15
Prozent in gerade einmal drei Jahren. Und die bundesweite Mietpreisbremse
wollen CDU und FDP auch abschaffen – indem es ab 2020 schlicht keine
Rechtsverordnungen mehr geben soll, die festlegen, wo die Bremse gilt.
Unterstützung bekommt das Bündnis dagegen von Sozialdemokraten und Grünen.
Am Dienstag forderten SPD-Landtagsfraktionsvize Jochen Ott und der
wohnungspolitische Sprecher Volkan Baran mehr sozialen Wohnungsbau: Mit
Schwarz-Gelb ist die Zahl der öffentlich geförderten Neubauten in NRW von
9.301 Wohnungen im Jahr 2016 auf 6.159 im Jahr 2018 um mehr als ein Drittel
gesunken.
Außerdem machen sich die Sozialdemokraten für die Gründung einer neuen
landeseigenen sozialen Wohnungsbaugesellschaft stark – den Vorgänger LEG
mit seinen 90.000 Wohnungen hat CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 2008
an Finanzinvestoren verkauft.
Die Grünen warnen dagegen, eine Neugründung fresse zu viel Zeit:
Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke fordert stattdessen, der Bund müsse das
milliardenschwere „Baukindergeld umwidmen und mit der Summe verstärkt auf
kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaftsmodelle setzen“.
2 Apr 2019
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Mieten
Nordrhein-Westfalen
Wohnungspolitik
Wohnungsbau
Mietenprotest
Mietendeckel
Grüne Berlin
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