# taz.de -- Bekämpfung des Rechtsextremismus: Das BKA macht ernst | |
> Das Bundeskriminalamt will gegen Rechtsextreme vorgehen – mit neuen | |
> Strukturen und mehr Personal. Für diese Pläne gibt es nicht nur Lob. | |
Bild: Haben die Köpfe zusammengesteckt: BKA-Chef Holger Münch und Innenminist… | |
Es soll offenbar ein großer Aufschlag werden. [1][Das Bundeskriminalamt | |
(BKA)] plant laut Medienberichten einen deutlichen Ausbau seiner Strukturen | |
für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, mit 440 neuen Personalstellen | |
und einem verschärften Vorgehen gegen Hasspostings. In der Politik findet | |
das weitgehend Zustimmung. Manchen indes geht das nicht weit genug – oder | |
zu weit. | |
„Ich begrüße die Pläne ausdrücklich“, erklärte SPD-Innenexperte Uli | |
Grötsch. „Kein Neonazi darf sich jemals unbeobachtet fühlen. Jeder muss für | |
seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden, egal ob es sich um Gewalttaten | |
oder um Hasskommentare handelt.“ Der Grüne Konstantin von Notz sagte: | |
„[2][Eine strukturelle Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden] und eine | |
klarere personelle Konzentration auf rechtsextreme Strukturen fordern wir | |
seit Langem.“ | |
Das Bundesinnenministerium bestätigte am Montag nur, dass das BKA ein | |
Konzeptpapier eingereicht habe. Die Süddeutsche zitiert direkt daraus: | |
Demnach sollen im Kampf gegen Rechtsextreme neue Referate und | |
Sondereinheiten mit 440 neuen Stellen aufgebaut werden. Zudem soll die | |
Gefährlichkeit von gewaltbereite Rechtsextreme mit einem Analysetool, | |
„Radar-rechts“, systematisch erfasst werden – bei Islamisten wird dies | |
bereits angewandt. | |
Derzeit gehen die Behörden von 12.500 [3][gewaltbereiten Rechtsextremisten | |
aus]. Als Gefährder, denen jederzeit eine schwere Straftat zugetraut wird, | |
gelten davon nur rund 40. Für Sebastian Fiedler, Chef des Bundes Deutscher | |
Kriminalbeamter (BDK), dürfte diese Zahl nach der Reform und einem | |
strukturellen Durchforsten der Szene die Zahl „deutlich höher“ liegen. | |
## Neuer Strafbestand für Feindeslisten | |
Aufgebaut werden soll im BKA auch eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von | |
Hasskriminalität“. Diese soll Hasspostings im Internet zentral erfassen, | |
die VerursacherInnen ermitteln und deren Daten an örtliche Dienststellen | |
übermitteln. Heikel: Das BKA will dafür angeblich auch die Verlängerung von | |
Speicherfristen für Onlinepostings, also eine Vorratsdatenspeicherung. | |
Zudem sollen Plattformen wie Facebook oder YouTube Hetzkommentare nicht | |
mehr nur löschen – sondern diese mit den Nutzerdaten auch direkt dem BKA | |
zuleiten. Angeregt wird auch ein neuer Straftatbestand für das Erstellen | |
von „Feindeslisten“. | |
Auch der Bundesverfassungsschutz arbeite an einem Reformpapier, bestätigte | |
das Innenministerium. Anfang September werde Horst Seehofer (CSU) über | |
beide Konzepte entschieden, danach der Bundestag. Die Pläne sind eine | |
Reaktion auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, | |
mutmaßlich durch einen Nazi. Seehofer hatte danach mehr Härte gegen | |
Rechtsextreme angekündigt. | |
BDK-Chef Fiedler begrüßte die Pläne als „äußerst sinnvoll und in Teilen | |
überfällig“. Wer den Rechtsextremismus ernster bekämpfen will, müsse auch | |
an Onlinehasskommentare ran. „Es geht um strafrechtliche Inhalte“, so | |
Fiedler. „Und Hassreden sind die Grundlage für viele weitere Probleme.“ Die | |
Reform bedeute aber auch Mehrarbeit für die Länderpolizeien. Bisher sei | |
aber unklar, wie das funktionieren soll. | |
„Echte Reformen sind das nicht“, sagte dagegen FDP-Innenexperte Benjamin | |
Strasser. Es brauche eine Strukturreform aller Sicherheitsbehörden, auch | |
mit Zusammenlegung von Landesbehörden. „Wir brauchen weniger Behörden, die | |
sich besser abstimmen und mehr verantwortlich fühlen.“ Der Grüne von Notz | |
kritisierte die geplante Vorratsdatenspeicherung: Massenüberwachungen seien | |
mit den Grundrechten „unvereinbar“. Entscheidend sei ein „zielgerichtetes… | |
zwischen den Behörden abgestimmtes Vorgehen. | |
19 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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