# taz.de -- Bauwirtschaft gegen linke Wohnpolitik: Immobilien-Lobby schlägt zu… | |
> Gegen Mietendeckel und Enteignungen: In Berlin startet die | |
> Immobilienwirtschaft eine PR-Kampagne gegen staatliche Eingriffe in den | |
> Wohnungsmarkt. | |
Bild: Aha: Es wird also doch gebaut in Berlin | |
BERLIN taz | Schenken. Sie. Mir. Ihre. Aufmerksamkeit! Mit dem alten | |
Werbertrick überflüssiger Satzzeichen sowie Forderungen aus der | |
Wortspielhölle („Mut Stadt Wut“) holt das Bündnis Berlin.Kann.Mehr! aus | |
Immobilien- und Bauwirtschaft zum PR-Gegenschlag gegen Mietendeckel und | |
Enteignungs-Volksbegehren aus. In einem alten Weddinger Fabrikgebäude | |
erklären am Donnerstagmittag zwei junge Männer mit Zahnpasta-Lächeln und | |
gebügelten Hemden das Anliegen der Kampagne. | |
Sie holen zum Rundumschlag gegen Berlins linke Wohnungspolitik aus: Der vom | |
Senat beschlossene Mietendeckel und das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co | |
enteignen“ seien keine nachhaltigen Lösungen. Hinter den Debatten verberge | |
sich vielmehr ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Werteverfall, der sich | |
letztlich gegen die Stadt richten werde, sagt Initiativensprecher Tim | |
Kauermann. Subtext: Wenn es nicht schnell eine wohnungspolitische | |
Kehrtwende gibt, sieht bald ganz Berlin so schlimm aus wie diese | |
heruntergerockte Fabriketage. Edvard-Munch-Emoji. | |
Flankiert von schönen bunten Plakaten und einer Social-Media-Kampagne mit | |
flotten Sprüchen wie „Durchstarten Stadt Ausbremsen“, „Dampf machen Stadt | |
Mieten Deckeln“ will das Bündnis dem Senat ein „Manifest“ mit fünf | |
Kernforderungen überreichen. | |
Darin findet man allerdings nur das übliche Mantra der Bauwirtschaft: | |
einfachere Bauordnung, weniger Bebauungsplanverfahren, attraktive | |
Förderangebote für Neubau, Bereitstellung von Bauland, Abkehr von der | |
jetzigen Wohungspolitik. Insgesamt wirkt der PR-Stunt ein wenig wie eine | |
Verteidigungsschlacht gegen Mietendeckel & Co. Letztlich hoffe die | |
Initiative dabei auch auf Unterstützung der Bürger*innen, heißt es. Auch | |
über Unterschriftensammlungen denke man nach, so Kauermann. | |
## Deutsche Wohnen freut sich | |
Bis dahin werde die Kampagne zum „maßgeblichen Teil von Mitgliedern aus dem | |
Immobiliensektor getragen mit einem jährlichen Budget im niedrigen | |
sechsstelligen Bereich“, heißt es auf Nachfrage. Sprich: die BFW, der | |
Berlin-Brandenburgische Lobby-Verband der privaten Immobilienunternehmen | |
zahlt die Kampagne zum Großteil. Berlins größtes und wohl auch berüchtigtes | |
Wohnungsunternehmen, die Deutsche Wohnen, ist in der Kampagne bisher nicht | |
vertreten. Gut findet man die Kampagne dort trotzdem: „Wir freuen uns über | |
jede seriöse öffentliche Debatte, die dazu führt, neben Regulierungen echte | |
Lösungen für die Wohnungsfrage zu finden“, teilt das Unternehmen mit. | |
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum gilt angesichts steigender Mieten und | |
Immobilienpreise derzeit als eine der drängendsten sozialpolitischen | |
Fragen. Die Immobilienbranche steht deswegen unter zunehmenden Druck: In | |
Berlin hat sich Protest von unten wie etwa das Volksbegehren „Deutsche | |
Wohnen und Co. enteignen“ formiert, das Spekulation stoppen und große | |
Wohnungsunternehmen enteignen will. 77.000 und damit mehr als genug | |
Unterschriften hat das Volksbegehren gesammelt. [1][Derzeit liegen die | |
Unterschriften in der Innenverwaltung] von Andreas Geisel (SPD), wo die | |
rechtliche Zulässigkeit geprüft wird. | |
Zudem haben auch Bundes- und Landesregierungen reagiert: Die | |
Mietpreisbremse, die diese Woche auch [2][vom Verfassungsgericht bestätigt | |
wurde], will der rot-rot-grüne Senat in Berlin durch einen [3][generellen | |
Mietenstopp] ergänzen, der ab dem kommenden Jahr gelten soll. Ein | |
Gesetzentwurf will die R2G im Oktober vorlegen. | |
22 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Volksbegehren-zur-Deutsche-Wohnen/!5600293 | |
[2] /Nach-Entscheidung-zur-Mietpreisbremse/!5616238 | |
[3] /Mietendeckel-in-Berlin/!5601029 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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